Paris-Attentat treibt noch mehr Pegida-Anhänger auf die Straße

Nach den Anschlägen von Paris hat die islam- und asylkritische Pegida-Bewegung deutlich mehr Zulauf erhalten. Zugleich will das Bundeskabinett bereits Mittwoch schärfere Anti-Terror-Gesetze beschließen.

An ihrer ersten Kundgebung seit den Angriffen radikaler Islamisten nahmen am Montag in Dresden 25.000 Menschen an einer Kundgebung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) teil, wie die Polizei am späten Abend mitteilte. Das sind mehr als jemals zuvor: Zuletzt wurden 18.000 Demonstranten verzeichnet. Bei der Veranstaltung am Montag wurde eine Schweigeminute für die Opfer des Angriffs in Paris ausgerufen. In Berlin hatten sich rund 4000 Gegendemonstranten und bis zu 150 Bärgida-Anhänger versammelt.

Am Dienstag soll vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache stattfinden, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen will. Sie erklärte am Montag, der Islam gehöre zu Deutschland. Zu der Mahnwache hatten der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde Berlin aufgerufen. Als Hauptredner soll Bundespräsident Joachim Gauck sprechen. Am Mittwoch will das Kabinett in einem ersten Schwung die Anti-Terror-Gesetze verschärfen.

In Dresden schwenkten Pegida-Anhänger zahlreiche Deutschlandfahnen und Transparente mit der Aufschrift „Stopp Multi-Kulti“ und „Wir sind das Volk“. Viele Demonstranten waren in Schwarz gekleidet und trugen Trauerflor. Viele forderten Meinungsfreiheit. Allerdings skandierten auch Demonstranten „Lügenpresse“.

Merkel sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Berlin, der frühere Bundespräsident Christian Wulff habe erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland. „Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch“, sagte die Kanzlerin. Die Mahnwache vor dem Brandenburger Tor soll am Dienstag um 18.00 Uhr beginnen und unter dem Motto stehen „Zusammen stehen – Gesicht zeigen.“ Am Wochenende hatten sich in Frankreich mehr als 3,7 Millionen Menschen an den Gedenkmärschen für die 17 Todesopfer der islamistischen Anschläge vergangene Woche in Paris beteiligt.

Außerdem schlossen sich auch andere Vertreter des Islam dem Aufruf an, darunter der deutsch-türkische Verband Ditib, der für sich reklamiert, rund 70 Prozent der Muslime in Deutschland zu vertreten. Die Interessenvertretung der Muslime in Deutschland ist sehr zersplittert. Die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor: „Der Islam kennt keine Institution und keine Person, die in unser aller Interesse spricht, der Islam lebt von seinem Pluralismus.“ Aber auch sie unterstrich: „Wir unterstützen die Mahnwache als Aktion.“

Pegida-Organisatoren hoffen auf Zulauf

Zugleich erhöhten die Parteien den Druck auf die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen. „Wir haben durch diese schrecklichen Ereignisse in Paris eine neue Situation“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer: „In einer solchen Nähe zu diesen Ereignissen ist das schon angebracht, dass die Verantwortlichen von Pegida jetzt jedenfalls für einige Zeit ihre Demonstrationen aussetzen.“

Justizminister Heiko Maas übte harsche Kritik nicht nur an den Organisatoren, sondern auch an den Teilnehmern. „Wenn Pegida heute mit Trauerflor demonstriert, ist das nichts anderes als die pure Heuchelei“, sagte er. „Letzte Woche Journalisten noch als ‚Lügenpresse‘ zu beschimpfen und jetzt mit Trauerflor für dieselben auf die Straße zu gehen, das ist an Heuchlerei wirklich nicht mehr zu überbieten“, sagte der SPD-Politiker. 

Terrorismusfinanzierung wird Strafbestand

Als Reaktion auf die Bedrohung durch Islamisten will die Bundesregierung gewaltbereiten Extremisten deutlich länger den Personalausweis entziehen als bisher geplant. Wie aus einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere hervorgeht, soll ihnen der Ausweis bis zu drei Jahren abgenommen werden können. Bislang waren maximal 18 Monate vorgesehen. Dschihadisten sollen dadurch an der Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien und den Irak gehindert werden. Die Betroffenen sollen einen Ersatz-Ausweis erhalten, der aber nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett schon am Mittwoch auf den Weg bringen.

Über den Personalausweis-Entzug hinaus plant Maas Gesetzesverschärfungen, mit denen etwa die Vorbereitungen zur Ausreise in ein Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Dabei stützt sich die Bundesregierung auf eine UN-Resolution vom September. Zum einen soll sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an „staatsgefährdenden Gewalttaten“ im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen ausbilden zu lassen. Zudem soll ein neuer Straftatbestand Terrorismusfinanzierung eingeführt werden.