Paris und Berlin kommen sich bei Bankenabgabe näher

Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben des Pariser Finanzministeriums auf die Modalitäten des Banken-Abwicklungsfonds verständigt.

Danach sollen die Banken beider Länder jeweils 15 Milliarden Euro in den Fonds zahlen, wie der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag mitteilte. Die Lasten müssten gleichmäßig verteilt werden, obwohl es in Deutschland viele kleine Banken gebe und in Frankreich zumeist große Institute. Die französische Regierung arbeite mit den Banken an einer Möglichkeit, Teile der Abgabe steuerlich geltend machen zu können, sagte Sapin weiter. Der europäische Fonds soll genutzt werden, falls eine Bank in Schieflage gerät.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte die angebliche Einigung nicht. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte sie lediglich. Das Thema steht auf der Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Finanzminister, das für Freitag geplant ist.

Insgesamt sollen Europas Banken von 2016 bis 2024 in den Abwicklungsfonds 55 Milliarden Euro einzahlen. Der Topf soll künftig angezapft werden, wenn Eigentümer, Gläubiger und vermögende Kunden eine kriselnde Großbank nicht aus eigener Kraft stützen oder abwickeln können. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Europas Großbanken rund 90 Prozent der Gelder beisteuern. Dem Vorschlag können das EU-Parlament und der EU-Finanzministerrat noch binnen drei Monaten widersprechen.

Nach den Plänen der Kommission soll sich die Höhe der Abgabe an der Bilanzsumme und zum Teil auch am Risikoprofil einer Bank orientieren. Kleiner Banken sollen pauschal zwischen 1000 und 50.000 Euro pro Jahr in den Fonds einzahlen.