Parlament bleibt standhaft bei 2011-Budget
Das Europäische Parlament bleibt standhaft und besteht darauf, in den EU-Haushalt 2011 „politische Verpflichtungen“ mit einzuschließen, die kürzlich von Großbritannien und den Niederlanden abgelehnt wurden, wie es sich nach einer Debatte zeigte, die gestern (23. November) im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten wurde.
Das Europäische Parlament bleibt standhaft und besteht darauf, in den EU-Haushalt 2011 „politische Verpflichtungen“ mit einzuschließen, die kürzlich von Großbritannien und den Niederlanden abgelehnt wurden, wie es sich nach einer Debatte zeigte, die gestern (23. November) im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten wurde.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, eröffnete die Debatte und wiederholte, dass das Parlament bereit sei, eine bescheidene Budgeterhöhung in Höhe von 2,91 Prozent anzunehmen, wie die EU-Mitgliedsstaaten sie gefordert hatten, statt der 6,19 Prozent, die es selbst gewollt hatte (siehe „Background“).
Doch er machte es klar, dass im Austausch dafür das Parlament versuchen würde, eine Einigung zur Flexibilität des Budgets zu sichern, insbesondere angesichts der neuen Instrumente, die der Lissabonvertrag eingerichtet hat, und angesichts der Gespräche zum mehrjährigen Finanzrahmen und den Eigenmitteln.
„Flexibilität“ ist ein Mechanismus, unter dem bislang bis zu vier Milliarden Euro jährlich mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten verschiedenen Projekten zugeteilt wurden. Die Abstimmung erfolgte durch qualifizierte Mehrheit. Großbritannien besteht auf Einstimmigkeit bei Entscheidungen, die flexible Ausgaben betreffen.
Wenn man daran scheitert, sich über die Neuzuteilung von Geldern unter dem Flexibilitätsmechanismus zu einigen, würde dies die Finanzierung von Projekten wie ITRE in Gefahr bringen, einem internationalen Projekt zum Bau eines experimentellen Fusionsreaktors in Frankreich, oder die Verpflichtungen gegenüber den AKP-Ländern.
Der Begriff „Eigenmittel“ bezieht sich auf innovative Wege, den EU-Haushalt zu ergänzen, indem man zum Beispiel CO2-Emissionen oder Finanztransaktionen besteuert. Eine Reihe an wohlhabenden Ländern widersetzt sich der Einführung solcher Eigenmittel für die EU, da diese ihnen zufolge größere Budgetbeiträge für sie bedeuten würde.
Der mehrjährige Finanzrahmen bezieht sich auf die nächste finanzielle Perspektive (2014-2020), über die sich das Parlament bereits ein paar Zusagen wünscht, während es den 2011-Haushalt bespricht.
Diskussionen deckten drei große Bereiche: die Zahlen für das Budget 2011; die Flexibilität innerhalb des Budgets, um mit neuen Prioritäten oder kommenden Notfällen umzugehen; und die Frage, inwieweit das Parlament in Gespräche zur Zukunft des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der Eigenmittel miteinbezogen wird.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, drückte seine Hoffnung aus, dass der 2011-Haushalt vor Jahresende angenommen werde und dass die Union ab dem 1. Januar ein Budget haben werde.
Er sagte, die Kommission werde ihr Initiativrecht nutzen, um vor Juni 2011 Vorschläge zur Ergänzung des Haushalts durch Eigenmittel zu machen. Der Kommissionspräsident forderte ebenfalls, dass der Flexibilitätsmechanismus beibehalten werde, um Projekte für die politischen Zielsetzungen der Union zu finanzieren.
Was den mehrjährigen Finanzrahmen angehe, sagte er, es werde ein Test für die EU werden, einen intelligenten Haushalt zu erstellen und sich auf die Bereiche zu konzentrieren, wo zugeteilte Ressourcen den größten Mehrwert bringen würden.
Kampf ums Geld, Kampf um die Macht?
Der französische Europaabgeordnete, Joseph Daul, Vorsitzender der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, der rechtskonservativen Europäischen Volkspartei (EVP), bedauerte, dass der derzeitige Haushalt weder die neuen Kompetenten der EU in Betracht ziehe noch die Hauhaltsüberprüfung, um die das Parlament gebeten hat. Es enthalte auch keine Finanzierung für die „Europa 2020“-Strategie.
Der Rat nehme Programme an, ohne sie zu finanzieren, so Daul.
Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D), der deutsche Europaabgeordnete Martin Schulz, sagte, bei der Diskussion gehe es nicht ums Geld sondern um die Richtung, in die sich die EU entwickle, und die Rechte des Parlaments, wie sie im Lissabonvertrag reflektiert seien, den die Menschen auf verschiedene Art läsen.
Sie seien gewählt, um mit der EU und ihrem Budget umzugehen. Nun wollten die nationalen Regierungen sie kontrollieren und überwachen. Dies sei „verkehrt herum“, so Schulz.
Der Vorsitzende der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt (Belgien), unterstützte klar das Prinzip der Flexibilität und der Eigenmittel.
Flexibilität sei kein Zugeständnis des Rats. Sie werde benötigt, um neue Projekte zu finanzieren. Das wichtigste sei es, das Problem der zukünftigen Finanzierung der EU zu lösen. Dort müssten Eigenmittel Teil der Lösung sein. Es gehe nicht darum, den Vertrag zu ändern, sondern ihn anzuwenden.
Der Mitvorsitzende der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, Daniel Cohn-Bendit (Frankreich), wiederholte die Sichtweise von Schulz, dass es bei der Debatte nicht ums Geld gehe, sondern darum, ob man die Idee Europa vorantreiben wolle oder nicht.
Sie wollten, dass die EU die Probleme löse, die nicht national gelöst werden könnten. Doch die Mitgliedsstaaten wollten der EU nicht die Mittel geben, um dies zu tun. Sie hätten drei Forderungen unterbreitet. Den Mitgliedsstaaten wollte er sagen, dass sie die Wahl hätten – so oder gar nicht. Sie seien bereit, so lange zu warten, wie es nötig sei, und sie würden nicht in der Mitte der Debatte abbrechen, so Cohn-Bendit.
Als Repräsentant der Ratspräsidentschaft sagte der belgische Staatssekretär für Budgetangelegenheiten, Melchior Wathelet, dass die politischen Verpflichtungen, die das Parlament fordere, für den Rat ein echtes Problem seien. Doch man könne diese Diskussion führen. Es stehe im Vertrag und man werde es einführen, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.
