Parlament in deutschem Bann? [DE]

Während Angela Merkel ihre ersten 100 Tage im Amt als deutsche Bundeskanzlerin feiert, wirft ihr der britische liberale EP-Abgeordnete Graham Watson vor, das Europäische Parlament von Berlin aus zu kontrollieren.

Graham Watson, britischer liberaler EP-Abgeordneter, ist der Ansicht, dass die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die Konservativen und die Sozialdemokraten, beide unter dem Vorsitz deutscher Abgeordneter, von Berlin aus unter Druck gesetzt werden.  Er behauptet weiter, dass diese „Berliner Blockade“ eine große Rolle bei der Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie gespielt habe.

Für den britischen EP-Abgeordneten ist es klar, dass Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten (EVP-ED), mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, privat eine Vereinbarung ausgehandelt habe, welche für Merkels Koalitionsregierung in Berlin annehmbar sei.  Später hätten sie dann versucht diesen Kompromiss in ihren Fraktionen durchzusetzen.

„Die Gefahr besteht, dass die deutsche Koalition das Parlament weniger gewagt auftreten lässt, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Reformen.  In gewisser Weise untergräbt sie die Glaubwürdigkeit des Parlamentes als Stimme der europäischen Bevölkerung“, sagte Watson der Financial Times.