Parlament stimmt strengeren Regeln für Kreditratingagenturen zu [DE]

Das Europäische Parlament übernahm gestern (23. April) ein Gesetz, das zum ersten Mal eine obligatorische Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen einführt.

Die Branche wurde dafür kritisiert zu langsam dabei zu sein ihre Kunden auf die Gefahren von verbrieften Wertpapieren aufmerksam zu machen, die seit der Kreditkrise fast unhandelbar geworden sind, obwohl sie vorher hoch bewertet wurden.´

Dies sei eines der Werkzeuge um auf die Krise zu reagieren, sagte der französische Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzes (EVP). Das Parlament stimmte mit 569 Ja- und 47 Nein-Stimmen, sowie mit vier Enthaltungen für den Gesetzentwurf. 

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso begrüßte die Abstimmung und sagte, dass die Verordnung dabei helfen würde Investoren die Informationen, die Integrität und die Objektivität wieder zu geben, die sie von Kreditratingagenturen bräuchten, um wichtige Investitionsentscheidungen zu treffen, die Wachstum und Jobs schaffen könnten, statt übermäßige Risiken.

Botschafter aus den EU-Staaten, welche mit dem Europaparlament über das Gesetz einer Meinung sind, segneten am Donnerstagmorgen eine gemeinsame Vereinbarung ab, die informell mit dem Parlament vereinbart wurde (EURACTIV vom17, April 2009). 

Dem Abkommen zufolge wird der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), eine Organisation, die aus mehreren nationalen Regulierungsbehörden besteht, vorübergehend für die Registrierung der Kreditratingagenturen zuständig sein. 

Die neuen Regeln erfordern, dass der CESR eine Datenbank mit einer Leistungshistorie verwaltet, in der Informationen über die in Europa operierenden Ratingagenturen enthalten sind. Dies sollte es Nutzern von Ratingdiensten, wie z.B. Investoren erlauben, die  Exaktheit ökonomischer Prognosen schnell zu überprüfen und sie mit Wettbewerbern zu vergleichen.  

Ab 2010 wird diese Aufgabe an eine neue paneuropäische Behörde übergeben, die die CESR, nach Plänen der Kommission zufolge ablösen wird, die im letzten Monat vorgestellt wurden (EURACTIV vom 5. März 2009). 

(EURACTIV und Reuters.)