Parteitage in Österreich beflügeln die Steuer-Diskussion

Der November steht innenpolitisch in Österreich ganz im Zeichen der Parteitage der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Das Hauptthema auf beiden Veranstaltungen wird der Ruf nach und die Präzisierung einer Steuerreform sein.

Österreich zählt zu den wohlhabendsten Ländern Europas und der Welt. Zugleich ist es aber auch ein Land mit den höchsten Steuern. So liegt die so genannte volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote bei über 50 Prozent. Das heißt sechs Monate im Jahr arbeitet der österreichische Steuerzahler nur für Staat, Länder, Gemeinden, Behörden. Unter dieser Last stöhnen mittlerweile Arbeitnehmer ebenso wie Wirtschaft. 

Seit dem Sommer erhöht die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) zusammen mit dem Gewerkschaftsbund ÖGB die Forderung nach einer baldigen Steuersenkung. Erst vor kurzem hat der ÖGB 882.000 Unterschriften der von Bürgern präsentiert, die ein entsprechendes Gesetz fordern. 

Noch unter dem alten, Anfang September zurückgetretenen Finanzminister Michael Spindelegger hieß es, dass es vor 2016 keine Lockerung der Steuerschraube geben werde, weil Österreich seinen Schuldenberg, unter anderem auch als Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, reduzieren und ein Nulldefizit ansteuern müsse.

Wettbewerb um die politische Führung

Mit dem Abtritt Spindeleggers von der politischen Bühne sowie dem Amtsantritt von Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und Hans Jörg Schelling als Finanzminister hat sich zumindest die Wortwahl geändert. Nun spricht sich auch der Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die das Staatsbudget verwaltet, für das „Prinzip Hoffnung“ aus. Das Verlangen nach einer Steuersenkung gehört nun gleichfalls zum Vokabular des schwarzen Regierungspartners, bloß die Frage, wann man sich diese auch budgetär leisten könne, hängt noch in der Luft. 

Am kommenden Samstag wird die ÖVP auf einem außerordentlichen Parteitag Mitterlehner offiziell zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Er wird voraussichtlich eine hohe Zustimmung seitens der Delegierten erhalten, hat er doch die Partei aus dem Tief der Meinungsumfragen – bis vor wenigen Wochen bloß Dritter im Stimmenranking – wieder auf gleiche Augenhöhe mit SPÖ und FPÖ gebracht. 

Mehr noch, mittlerweile gilt das Spitzenteam der ÖVP populärer als vergleichbare Politiker der mitbewerbenden Parteien. Der politische Wettbewerb ist spannend geworden. Und Schelling, der als ein neuer Machertyp gilt, wird zweifellos die Gelegenheit ergreifen, um sich als Hoffnungsträger bei der Verwaltung der Staatsfinanzen  zu präsentieren.

Eine echte Steuerreform wäre vorrangig

Bislang hat Schelling zwei Positionen bereits öffentlich deponiert. Erstens, dass es in Österreich mit einer Steuersenkung allein nicht getan ist, sondern dass es einer grundsätzlichen Steuerreform bedarf. Alles andere wäre nur „Window-dressing“. Das Konzept für eine solch großen Wurf soll ab Dezember von einer eigenen Reformkommission erarbeitet werden. 

Zweitens hat sich der Minister auch schon gegen eine so genannte „Negativsteuer“ ausgesprochen. An die 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind lohnsteuerpflichtig, davon 4 Millionen Arbeitnehmer und 2,3 Millionen Pensionisten. 

Rund 2,5 Millionen Einkommensbezieher zahlen derzeit aufgrund ihres niedrigen Einkommens freilich überhaupt keine Steuer. Sie können bei einer Steuersenkung, so der Minister, bei einer Steuersenkung auch mit keiner Gutschrift rechnen. 

Schweigen gibt es heute von offizieller Seite zu einer Zeitungsmeldung, wonach man im Finanzministerium eine Steuersenkung von fünf Milliarden plant. Dabei soll es 3,5 Milliarden für die Arbeitnehmer, eine Millionen für die Wirtschaft und 500 Millionen für die Familien geben.

Arbeitslosigkeit – Österreich nicht mehr EU-Musterschüler

SPÖ-Politiker klettern wegen der geplanten Steuersenkungen auf die Palme. Und sie rüsten damit für ihren Parteitag auf, der am 28. November ansteht und auf dem Bundeskanzler Werner Faymann als Parteivorsitzender wieder gewählt werden soll. Er hat seit geraumer Zeit mit innerparteilichem Gegenwind zu kämpfen, seine öffentliche Performance leidet sichtbar unter der Neuformierung des Regierungspartners. 

Die SPÖ sucht also ein Kampfthema. Und dieses sehen sie augenblicklich ausschließlich in der Steuerfrage. So finden die Sozialdemokraten die Absage an eine „Negativsteuer“ ebenso wie 3,5 Milliarden Entlastungspotential für die Arbeitnehmer als inakzeptabel. Und vor allem fordern sie vehement die sogenannte Reichensteuer. 

Mit den steuerlichen Kampfansagen versucht die SPÖ derzeit von einem anderen Frontabschnitt abzulenken. Und diese betrifft die ansteigende Zahl von Arbeitslosen. Nach der EU-Vergleichsmethode beträgt diese aktuell 5,1 Prozent. Damit liegt Österreich  erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 hinter Deutschland und ist nicht mehr EU-Musterschüler. 

Besonders dramatisch ist der Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen. Das Problem für die SPÖ: Es ist ihr Sozialminister Rudolf Hundsdorfer, der nicht nur als Nachfolger für Faymann oder den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, ja auch als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ständig in Gespräch, sondern der primär für den Arbeitsmarkt zuständig ist.

Schlussendlich freilich wird bei allem parteipolitischen Scharmützel im Vorfeld der Parteitag am Ende wohl eine gemeinsame Kraftanstrengung der Regierung herausschauen müssen. Und diese muss nach Expertenmeinungen zumindest zwei Stoßrichtungen haben: Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft aber auch zur Entlastung aller Steuerzahler. 

Die Impulse, die die neue EU-Kommission unter anderem mit dem 300-Milliarden-Euro schweren Sonderinvestitionsprogramm setzen will, schafft die notwendige politische Atmosphäre auch für eine nationale Kraftanstrengung.