Partizipative Demokratie braucht klare Aufgabenteilung
Den Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung jenseits von Wahlen einzuräumen, kann der Politik helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Die Machtteilung erfordert jedoch eine klare Aufgabenteilung, so Politiker:innen und Expert:innen.
Den Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung jenseits von Wahlen einzuräumen, kann der Politik helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Die Machtteilung erfordert jedoch eine klare Aufgabenteilung, so Politiker:innen und Expert:innen.
Die Bürgerbeteiligung hat in den letzten Jahren auf allen Regierungsebenen stark zugenommen. Damit ist Europa die Weltregion, die am meisten mit deliberativen Prozessen unter Einbeziehung der Bürger:innen experimentiert, wie ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2020 zeigt.
Diese partizipativen Verfahren ermöglichen es den Bürger:innen, Einfluss auf Entscheidungen in Bereichen zu nehmen, die ihr Leben betreffen, wie etwa Stadtplanung und Gesundheit.
Die meisten Spitzenpolitiker:innen sehen in dieser Art der Bürgerbeteiligung eine Möglichkeit, sich besser zu informieren und das Vertrauen in die Regierungen zu stärken, warnen aber auch, dass sie die repräsentative Demokratie nicht ersetzen sollte.
„Ich denke, dass die Regeln sehr klar definiert werden müssen“, sagte die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, während einer von Conference Observatory organisierten Diskussion über Bürgerbeteiligung in der EU.
Ihrer Meinung nach ist die Konsultation der Bürger „ein Weg, den politischen Prozess zu inspirieren, um neue Ideen, neues Leben, neue Prioritäten und frische Debatten zu bringen“.
Letztendlich sei es „jedoch Aufgabe der Vertretungsorgane, die Entscheidungen zu treffen“.
Festlegung der Rollen
Lührmann sagte, dass eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bürger:innen und Politiker:innen bei diesen partizipativen Verfahren dazu beitragen könnte, die Zustimmung seitens der politischen Entscheidungsträger:innen zu erhöhen, die manchmal zögern, ihre Befugnisse mit den Bürger:innen zu teilen.
Auch Herman Van Rompuy, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, forderte in der Diskussion eine klare Rollenverteilung.
„Der Moment der Entscheidung gehört denjenigen, die demokratisch gewählt wurden“, sagte er. Er fügte jedoch hinzu, dass den Entscheidungen ein „Moment des Zuhörens und der Diskussion“ mit den Bürger:innen vorausgehen sollte.
Gleichzeitig weisen die Expert:innen darauf hin, dass die Politiker:innen die Bürger:innen nicht überfordern sollten.
„Wir sollten nicht in eine Situation geraten, in der wir von den Bürger:innen Dinge verlangen, die nicht zu ihren Aufgaben gehören. Die Bürger:innen haben auch ihr eigenes Leben und müssen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte Corina Stratulat, politische Analystin am European Policy Centre.
Die Verantwortlichen sollten den Bürger:innen jedoch auch die Möglichkeit geben, „ihre Meinung auf andere Weise zu äußern, als durch Wahlen, Petitionen oder traditionelle Instrumente“, fügte sie hinzu.
Partizipative Prozesse könnten dann die repräsentative Demokratie ergänzen und es den Bürger:innen ermöglichen, über Wahlen hinaus aktiv Einfluss auf ihre Entscheidungsträger:innen zu nehmen.
Politischer Wille
Während Aktivist:innen alle Regierungsebenen, einschließlich der EU, auffordern, die Bürgerbeteiligung zu stärken, werden die meisten der bestehenden Projekte zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene durchgeführt.
Etwa 52 Prozent der Fälle von Bürgerbeteiligung finden auf lokaler und 30 Prozent auf regionaler Ebene statt, während nur 15 Prozent der Fälle national und 3 Prozent international sind, so die OECD.
Van Rompuy ist der Ansicht, dass die Bürgerbeteiligung auf kleinerer Ebene leichter durchgeführt werden kann, weil „ein ständiger Kontakt mit den Bürger:innen besteht“, während Politiker:innen auf nationaler Ebene „in gewisser Weise von den täglichen Sorgen der Menschen abgekoppelt werden können“.
Letztlich hängt der Erfolg der partizipativen Instrumente vom politischen Willen der gewählten Vertreter:innen ab, die Bürger:innen einzubeziehen.
„Wenn man einmal gewählt ist, befindet man sich die meiste Zeit in seiner Blase“, sagte Van Rompuy und fügte hinzu, dass es eine „Herausforderung sein kann, den Bürger:innenn zuzuhören“.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
