Passagierdatenübermittlung: Kommission und Rat ignorieren Parlament
Kommission und Rat haben einer umstrittenen Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten über den Austausch von Passagierdaten zugestimmt und somit die rechtlichen Schritte des Parlaments unbeachtet gelassen. Die Vereinbarung soll die Flugsicherheit verbessern.
Kommission und Rat haben einer umstrittenen Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten über den Austausch von Passagierdaten zugestimmt und somit die rechtlichen Schritte des Parlaments unbeachtet gelassen. Die Vereinbarung soll die Flugsicherheit verbessern.
