Personalspekulationen um Österreichs Bundeskanzler Faymann
An sich ist noch nicht einmal ein Drittel der Legislaturperiode verstrichen, schon wird in den österreichischen Medien über Neuwahlen spekuliert. Tatsächlich steht weniger die Koalition von SPÖ und ÖVP auf dem Spiel als ein möglicher Wechsel an der Regierungsspitze ins Haus. Auch nach den Feiertagen ist die Diskussion um eine vorzeitige Ablöse von Bundeskanzler Werner Faymann nicht verstummt.
An sich ist noch nicht einmal ein Drittel der Legislaturperiode verstrichen, schon wird in den österreichischen Medien über Neuwahlen spekuliert. Tatsächlich steht weniger die Koalition von SPÖ und ÖVP auf dem Spiel als ein möglicher Wechsel an der Regierungsspitze ins Haus. Auch nach den Feiertagen ist die Diskussion um eine vorzeitige Ablöse von Bundeskanzler Werner Faymann nicht verstummt.
Mit dem Wechsel an der Spitze der Volkspartei im Herbst des vergangenen Jahres sackte die SPÖ in den Umfragen deutlich ab. Den ersten Platz eroberte die ÖVP, die Kanzlerpartei fiel sogar hinter die Oppositionspartei FPÖ auf die dritte Stelle im Parteienranking. Als Schuldiger für diesen Absturz wurde der Parteivorsitzende ausgemacht, weil er zu wenig Profil zeige. So eine von mehreren Argumentationen.
Und schon werden auch mögliche Nachfolger gehandelt. Drei Namen stehen dabei immer wieder im Vordergrund: Sozialiminister Rudolf Hundstorfer (er gilt als möglicher Kandidat für den Job des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ebenso wie für die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer), ÖBB-Generaldirektor Christian Kern sowie Kulturminister Josef Ostermayer, der schon länger den Ruf hat, sozialdemokratische Personalreserve zu sein. Gegen Kern wird – so von der Parlamentspräsidentin Doris Bures – argumentiert, dass er zu wenig Parteierfahrung habe. Ein Argument, das Altkanzler Franz Vranitzky so nicht stehen lassen will, war er doch selbst ein Manager, der den Job eines Bankers mit dem eines Bundeskanzlers tauschte und immer das Attribut „Nadelstreifsozialist“ mit sich trug. Kern ruft nur in SPÖ-Kreisen die Erinnerung an den glücklosen Bundeskanzler Viktor Klima hervor, der die Regierungsverhandlungen verlor (worauf Wolfgang Schüssel eine ÖVP-FPÖ-Regierung bildete) und sich als VW-Manager nach Südamerika absetzte.
Verluste an fast allen Fronten
Wenn alle Anzeichen nicht trügen, so werden die kommenden vier Landtagswahlen in Wien, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland, über das weitere Schicksal Faymanns entscheiden. Mit Ausnahme des östlichsten und kleinsten Bundeslandes, eben dem Burgenland, hat die SPÖ derzeit laut den Umfragen überall nur Verluste zu erwarten. So auch bei den als erstes im neuen Jahr anstehenden niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Als Nutznießer gilt derzeit vor allem die FPÖ, die laut den demoskopischen Analysen bereits mehr Arbeiterstimmen auf sich zieht als die sozialdemokratische Partei. Wenngleich eigentlich in all diesen Fällen die regionalen und lokalen Politiker die politische Verantwortung tragen müssten, putzt sich die Parteibasis am Bundesvorsitzenden ab, weil ihm die Schuld für das schlechte Gesamtklima in die Schuhe geschoben wird. Und auch bei der von den Regierungsparteien bis Mitte März zu beschließenden Steuerreform sind keine Lorbeeren zu holen. Wird es sich doch dabei um einen klassischen Kompromiss handeln, den beide Regierungsparteien vertreten können.
Ziemlich wahrscheinlich ist derzeit, dass nach all den Wahlen in der SPÖ eine Richtungsdiskussion ausbricht. Bis dato ist freilich nicht erkennbar, in welche Richtung eine Profilierung oder gar Neuorientierung der Partei laufen könnte. Nicht zuletzt sind alle drei im Spiel befindlichen Kandidaten aus ziemlich ähnlichem politischen Holz geschnitzt, sozialpartnerschaftlich geprägt. In der Steiermark steht man auf den rot-schwarzen Schulterschluss, um selbst auf die Gefahr hin, dadurch kurzfristig vom Wähler abgestraft zu werden, dringend notwendige Strukturreformen in der Verwaltung gemeinsam durchzuziehen. Im Burgenland liebäugelt man sogar mit einem Tabubruch, soll heißen, eine Zusammenarbeit mit den verfemten Freiheitlichen einzugehen. In Wien gibt es eine Vielfalt unterschiedlicher Meinungen. Diese reichen von einem Ende der Koalition mit den Grünen bis hin zu einem deutlichen ideologischen Linksruck. Sollte es Faymann gelingen, in die Rolle eines geschickten innerparteilichen Moderators zu schlüpfen, dann könnte er die derzeit vorgezeichnete Ablöse vielleicht sogar noch abwenden.
Spindelegger als EU Donauraumkoordinator?
Als Anfang September des Vorjahres der ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger nach einer immer lauter werdenden Personaldiskussion von sich aus alle Funktionen hinwarf, meinten viele politische Beobachter, Faymann könne sich gleich an diesem Ablöseverfahren ein Beispiel nehmen, stünde ihm doch demnächst ein ähnliches Schicksal bevor. Spindelegger ist zwischenteitlich total abgetaucht, ihm winkt aber nun ein neues berufliches Comeback. Er könnte, wie aus Brüssel kolportiert, Koordinator für die so genannte Donauraum-Strategie der EU werden. Die Weichen dafür hat noch sein Parteifreund Johannes Hahn gestellt, unter dessen Führung als für die Regionalpolitik zuständiger EU-Kommissar die EU Donauraum-Strategie im Juni 2011 beschlossen wurde. Damit diese Initiative endlich vom Fleck kommt, soll nun ein Politikprofi das Heft in die Hand nehmen. Aufgrund der historischen, kulturellen Bindungen sowie starken wirtschaftlichen Verbindungen (Österreich ist die Nummer 1 unter den Investoren) nach Südost-Europa wird ein österreichischer Politiker für diese Funktion präferiert.
