Pessimistischer Ratspräsident knüpft Streichung des 'Briten-Rabatts' an GAP-Reform...nach 2013 [DE]

Es scheint wahrscheinlich, dass die EU-Chefs die noch anstehenden Verfassungsreferenden vorerst auf Eis legen. Ein vorläufiges Scheitern der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 wäre eine zweite herbe Niederlage für die EU.

In einem letzten verzweifelten Versuch, doch noch einen Kompromiss über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen zu finden, schlägt der luxemburgische Ratsvorsitz vor, den Beitragsrabatt Großbritanniens auf dem Niveau 1997-2003 festzusetzen (4,6 Milliarden Euro) und im Zeitraum 2007-2013 von weiteren Reduzierungen abzusehen. Nach dem neuen Vorschlag des Ratsvorsitzes soll der stufenweise Abbau des so genannten ‚Thatcher-Rabatts’ an eine Neuaufnahme der Verhandlungen über die EU-Agrarzuschüsse geknüpft werden. 

Laut der Financial Times wäre die britische Regierung dazu bereit, die Beiträge der neuen Mitgliedstaaten zum britischen Rabatt zu streichen, falls ein insgesamt zufrieden stellender Kompromiss gefunden werde. Der britische Premier Blair hat immer schon die Auffassung vertreten, dass der Rabatt gerechtfertigt sei, solange die anderen Mitgliedstaaten nicht von ihrer Position zu der kostspieligen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abrückten.

Nach dem französischen und niederländischen ‚Nein’ zur EU-Verfassung wird allgemein davon ausgegangen, dass sich die EU-Chefs aus Angst vor einem Dominoeffekt auf eine vorläufige Aussetzung der anstehenden Verfassungsreferenden einigen werden. Juncker und Kommissionspräsident Barroso warnten am gestrigen Tag vor einem Scheitern des Gipfeltreffens. 

Nach Ansicht des französischen Premierministers Villepin sollten auch die geplanten weiteren Erweiterungsrunden vorerst gestoppt werden.