Plant die EU-Kommission die Pkw-Maut?
Die EU-Kommission will Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse bitten. Sie sollen für die verursachten Schäden durch Lärm und Umweltverschmutzung zur Verantwortung gezogen werden. Bislang müssen nur Lkws die Autobahn-Gebühr zahlen - kommt jetzt die Pkw-Maut?
Die EU-Kommission will Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse bitten. Sie sollen für die verursachten Schäden durch Lärm und Umweltverschmutzung zur Verantwortung gezogen werden. Bislang müssen nur Lkws die Autobahn-Gebühr zahlen – kommt jetzt die Pkw-Maut?
Der Straßen-, Luft- und Schienenverkehr verursacht durch Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel, Unfälle und Staus so genannte "externe Kosten". Dafür zahlen derzeit nicht die Verkehrsteilnehmer selbst, sondern die Allgemeinheit. Das will die Kommission ändern. Das geht aus einem Entwurf für ein Weißbuch zum Transport hervor, das EURACTIV vorliegt.
Dazu will die EU-Behörde unter anderem Mautgebühren einführen. Die Kommission will ab 2013 in Betracht ziehen, externe Kosten dem gesamten Verkehrsnetz zu berechnen. Davon wären dann auch private Pkw betroffen. Mit ihren Vorschlägen geht sie deutlich über die kürzlich beschlossene Eurovignetten-Richtlinie hinaus (EURACTIV.de vom 14. Oktober). Diese gilt nur für Lkws.
Das Papier soll im Dezember veröffentlicht werden. Darin wird die Kommission ihre Pläne für die europäische Transportpolitik der nächsten zehn Jahre formulieren.
Treibstoffsteuer oder Emissionshandelsystem
Das Weißbuch schlägt außerdem vor, die Treibstoffsteuer zu erhöhen. Eine solche Steuer könne auf den CO2-Gehalt des Treibstoffs erhoben werden, und damit ein "deutliches Preissignal für den Verbraucher" setzen, heißt es. Ähnliche Vorschläge des EU-Steuerkommissars Algirdas Šemeta scheiterten kürzlich am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten.
Einen weiteren Lösungsansatz bietet das Emissionshandelssystem der EU (ETS). Der Luftverkehr soll bereits ab 2012 unter dieses System fallen, der Schiffsverkehr wird 2013 folgen. Die Kommission schlägt vor, das ETS auch auf den Straßenverkehr auszudehnen.
Straßenverkehr: Kern des Problems
Der EU-Kommission zufolge sind die Transportemissionen zwischen 1990 und 2008 um 24 Prozent gestiegen und machen mittlerweile 19,5 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus. Wenn die EU ihre Klimaziele bis 2050 erreichen will, müsse der Transportsektor seine Emissionen daher um bis zu 60 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.
Derzeit sei der Straßenverkehr für zwei Drittel der Transportemissionen verantwortlich und damit der Kern des Problems. In Zukunft werden dem Weißbuch zufolge aber auch die steigenden Emissionen des Luft- und Schiffsverkehrs zur Herausforderung werden.
EURACTIV.com / hme
Links
EU-Kommission: Entwurf – Weißbuch zum Transport – Part I: Challenges
EU-Kommission: Entwurf – Weißbuch zum Transport – Part II: Goals and Visions
EU-Kommission: Entwurf – Weißbuch zum Transport – Part III: Strategy
EURACTIV.de: Straße kontra Schiene: Kommt höhere Lkw-Maut? (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Rechtsbedenken gegen TEN-V als Verordnung (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kommission will Zahl der Verkehrstoten halbieren (21. Juli 2010)
