Podemos fürchtet Zersplitterung des linken Lagers in Spanien

Nach der Gründung der linken Sammelbewegung „Sumar“ droht die Zersplitterung des linken Lagers in Spanien. Der linke Juniorpartner in der Regierung Podemos möchte sich deshalb so schnell wie möglich mit Sumar auf eine Zusammenarbeit verständigen, sagte die Generalsekretärin von Unidas Podemos (UP), Ione Belarra, am Dienstag.

Belarra ist der Ansicht, dass ein „Einheitsabkommen“ mit Sumar „so schnell wie möglich“ erreicht werden müsse, um die derzeitige Koalitionsregierung mit der sozialistischen Partei (PSOE/S&D) wiederzubeleben, berichtete EURACTIVs Partner EFE.

„Ich denke, es ist immer noch möglich“, sagte Belarra in einem Interview, das am Dienstag vom staatlichen Radio Nacional de España (RNE) ausgestrahlt wurde. Sie schloss aus, dass die Podemos-Minister das Kabinett von Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) verlassen, falls kein Konsens mit Arbeitsministerin und Sumar-Kandidatin Yolanda Díaz erreicht wird.

Belarra (UP), die auch Ministerin für soziale Rechte in Spanien ist, äußerte die Befürchtung, dass Díaz sich ihrer Meinung nach „nicht klar zu einer Einheit mit der UP bekennt“ und es nicht als Fehler ansieht, bei den Parlamentswahlen als zwei getrennte progressive Kräfte anzutreten, was das linke Lager spaltet.

Kein Platz für persönliche „Egos“ im linken Lager

„Persönliche“ Projekte gehen nicht gut auf die Forderungen der Bürger ein, weil sie sich von der Basis „abkoppeln“, erklärte Belarra in Bezug auf Díaz‘ politische Ambitionen.

Díaz‘ Haltung ist eine Antwort auf die Tatsache, dass die PSOE keinen „unbequemen“ Partner wie Unidas Podemos links von sich haben will und dass es sozialistenfreundliche Medien gibt, die ihr sagen, dass „sie es alleine schaffen kann, dass sie Podemos nicht braucht“, so Belarra.

Am 28. Mai finden in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen statt, und für Dezember sind Parlamentswahlen geplant, genau zum Ende der im Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft.

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen Sieg der sozialistischen Partei hin, die derzeit in einer Koalition mit Unidas Podemos (GUE-NGL) regiert.

Andere Umfragen sagen jedoch ein mögliches Regierungsbündnis zwischen der Mitte-Rechts-Volkspartei (PP/EPP) und der rechtsextremen Vox-Partei (ECR) voraus, die gemeinsam in der Region Kastilien und León regieren.

Der Vorstellung von Díaz‘ Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag gingen mehrere Wochen der Kontroverse voraus. Ione Belarra drängte sie, der linken Formation Sumar eine solide Vertretung zu garantieren. Diese will eine politische Alternative zur Mitte-Links-Partei PSOE darstellen.