Polen beschließt Preisdeckel für Kohle

Der Sejm, die untere Kammer des polnischen Parlaments, hat einen Gesetzentwurf zur Festlegung eines Kohle-Preisdeckels für Endverbraucher verabschiedet.

Nach dem neuen Gesetz werden Verbraucher nicht mehr als 2000 zł (419 €) pro Tonne Kohle zahlen. Die Kommunalverwaltungen kaufen die Kohle von den Importeuren zu einem Höchstpreis von 1500 zł pro Tonne (315 €) und verteilen sie unter der Bevölkerung.

„Die Kommunalverwaltungen sind am nächsten an den Bürgern:innen dran. Zahlreiche Kommunalverwaltungen haben Zweifel [an der Idee ihrer Zwischenschaltung bei der Verteilung der Kohle] und verweisen auf den [hohen] Preis“, erklärte der Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, laut Money.pl.

„Deshalb […] werden sie jetzt Kohle zu einem Höchstpreis von 1500 zł erhalten und können sie für maximal 2000 zł an die Bürger:innen verkaufen“, so der Minister.

Die Gemeinden, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Kohle gekauft haben, können eine Preisdifferenz zurückerhalten. Nach der von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorgelegten Schätzung werden sich die Gesamtkosten des Programms auf 3.000.000.000 zł (629 Millionen Euro) belaufen.

303 der 460 Abgeordneten unterstützten den Gesetzesentwurf, 14 stimmten dagegen, und 118 enthielten sich der Stimme. Der Senat, die obere Kammer des polnischen Parlaments, muss noch zustimmen, das Gesetz gilt allerdings als gesetzt.

Da Polen mit Kohlemangel und steigenden Preisen zu kämpfen hat, ist die Preisbegrenzung nicht der einzige Schritt der Regierung, um den Bürgern:innen den Zugang zu Kohle zu erleichtern.

Ein weiterer Schritt ist ein Subventionsprogramm, in dessen Rahmen jeder, der einen Kohleofen in seinem Haus hat und einen Antrag stellt, eine einmalige Subvention von 3000 zł (629 €) erhalten kann.

Fast die Hälfte (46 Prozent) der polnischen Bevölkerung gab an, ihre Häuser mit Kohle zu beheizen, wie aus einer Umfrage des Polnischen Zentrums für Meinungsforschung (CBOS) hervorgeht.

In einem Jahr wird in Polen gewählt.