Polen: Human Rights Watch fordert EU-Maßnahmen gegen illegale Pushbacks

Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische Grenzbeamte. 

Indem die polnischen Behörden Menschen, die versuchen, in das Land einzureisen, nach Belarus zurückdrängen, ohne ihre Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen, würden sie Asylsuchende dem Risiko schwerer Misshandlungen durch belarussische Beamte aussetzen, heißt es in der am Dienstag (10. Dezember) veröffentlichten Erklärung von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch.

Weiteres Gefahrenpotential bestehe darin, dass die Menschen gezwungen wären, sich unter rauen Bedingungen im Freien aufzuhalten, was zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen könne.

„Mit seinen unmenschlichen und illegalen Pushbacks von Schutzsuchenden verstößt Polen gegen seine Pflichten nach nationalem und EU-Recht sowie gegen grundlegende Menschenrechte“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.

Gall argumentiert weiter, dass Polen, mit der kommenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, ein Beispiel setzen sollte, indem es das Recht auf Asyl an seinen Grenzen aufrechterhält und sicherstellt, dass Menschen menschenwürdig behandelt und ihre Rechte geschützt werden.

Human Right Watch gab an, ausführliche Interviews mit 22 Asylbewerbern geführt zu haben, die sich derzeit in Polen aufhalten. 17 von ihnen sagten aus, dass sie im Jahr 2024 mindestens einen Pushback durch polnische Grenzbeamte erlebt hätten, bevor sie erfolgreich in das Land einreisen und einen Asylantrag stellen konnten.

Die Personen beschrieben ein wiederkehrendes Muster von Misshandlungen durch polnische Grenz- und Strafverfolgungsbeamte, darunter illegale Zurückweisungen, Angriffe mit Schlagstöcken, der Einsatz von Pfefferspray und die Zerstörung oder Beschlagnahme ihrer Telefone.

Einige Personen berichteten, dass polnische Grenzschutzbeamte sie zuerst mehrere Kilometer weit von der Grenze entfernt festhielten und sie dann ohne jegliches Rechtsverfahren gewaltsam nach Belarus zurückgebracht hätten, obwohl sie in vielen Fällen ausdrücklich um Asyl gebeten hatten.

Andere berichteten, dass sie zurückgeschickt wurden, nachdem sie zu einem Grenzposten gebracht worden waren. Sie seien von den polnischen Beamten unter Druck gesetzt wurden, Dokumente zu unterschreiben, die fälschlicherweise angegeben hätten, dass sie kein Asyl beantragen wollten.

Die NGO zitierte Daten von We Are Monitoring, einer zivilgesellschaftlichen Gruppe, wonach zwischen September 2021 und Oktober 2024 auf beiden Seiten der Grenze 87 Menschen starben. Im Jahr 2024 wurden 14 Todesfälle verzeichnet.

Kein Wandel mit Tusk

Im November 2021 und im Juni 2022 hat Human Right Watch ähnliche Missstände durch die polnischen und belarussischen Behörden dokumentiert, als die rechtskonservative PiS-Partei (EKR) in Polen an der Macht war.

Im Jahr 2021 rief die damalige PiS-Regierung den Ausnahmezustand aus, errichtete Stacheldrahtzäune entlang Teilen der Grenze zu Belarus und führte Gesetze ein, die Sammelabschiebungen ermöglichen.

Daraufhin verurteilte die Opposition unter der Führung des ehemaligen Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk (PO/EVP), die Politik der PiS als unmenschlich. Als Tusks Koalition im Dezember 2023 die PiS in Warschau ablöste, hofften Menschenrechtsorganisationen auf Veränderungen.

„Die Politik der vorherigen Regierung in Bezug auf die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze führte zu einer absoluten Tragödie. Die derzeitige Regierung kann es sich nicht leisten, als Fortsetzer dessen, was war, stigmatisiert zu werden“, sagte Hanna Machińska, Anwältin, Wissenschaftlerin und ehemalige stellvertretende Ombudsfrau, vor einem Jahr gegenüber Euractiv.

Laut Human Rights Watch hat sich jedoch wenig geändert. Die Organisation stellt fest, dass die derzeitige polnische Regierung unter Tusk im Juni eine „Sperrzone“ entlang 60 Kilometern der Grenze zu Belarus wieder eingeführt und die Militärpräsenz neben den Grenzschutzbeamten erhöht hat.

Im Juli verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das den Grenzschutzbeamten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung für den Einsatz von Schusswaffen gewährt. Die Maßnahme warf daraufhin Bedenken hinsichtlich einer möglichen Straffreiheit für den übermäßigen Einsatz tödlicher Gewalt auf.

Schließlich stellte Tusk im Oktober eine noch nicht umgesetzte Migrationsstrategie vor, die eine „vorübergehende Aussetzung des Asylrechts“ aus Gründen der nationalen Sicherheit vorschlägt. Er argumentierte, dass Belarus die Migration als Waffe einsetze.

Polens Pushbacks verstoße gegen EU-Recht, einschließlich der Charta der Grundrechte, warnte die NGO.

Aufforderung an die EU-Kommission

Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU, der von Warschau kritisiert wird, bekräftigt das Grundrecht auf Asyl, sagte Human Rights Watch und fordert die EU auf, die Misshandlung von Asylbewerbern durch Warschau zu unterbinden.

„Die Kommission sollte aufhören, Polens Missstände an der Grenze zu Belarus zu ignorieren und sicherstellen, dass der Schutz von Menschen und ihren Rechten im Mittelpunkt der polnischen Politik steht“, argumentierte Gall.

Die polnischen Behörden haben auf eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Fragen von der NGO nicht reagiert. Auf Anfrage von Euractiv erklärte eine Quelle im polnischen Innenministerium, die Regierung habe die Erklärung zur Kenntnis genommen, stimme ihr jedoch nicht vollständig zu.

Die Quelle argumentierte, dass in den Ergebnissen von Human Right Watch kein Wort über die instrumentelle Nutzung der Migration durch Minsk und Moskau als hybride Kriegsführung gegen Polen und die EU enthalten sei. Diese Umstände würden die Migrationspolitik zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit machen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]