Polen leitet nach russischen Drohnen NATO-Bündniskonsultationen ein

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Warschau Artikel 4 des NATO-Vertrags aktiviert und damit offizielle Bündniskonsultationen eingeleitet.

„Die alliierten Konsultationen haben die Form einer formellen Bitte um Anrufung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags angenommen“, teilte die Kanzlei des Ministerpräsidenten mit.

Artikel 4 kommt zur Anwendung, wenn ein Mitgliedsstaat glaubt, „dass die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist“ und daher Beratungen für notwendig hält, wie es im Vertrag heißt.

Die Konsultationen sind ein notwendiger Schritt, bevor die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses über weitere Maßnahmen entscheiden – insbesondere, bevor Artikel 5, die Beistandsklausel, aktiviert werden könnte.

Zuletzt wurde Artikel 4 am 24. Februar 2022 angerufen – am Tag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Im November 2022 verzichtete Warschau auf den Schritt, als bei einer Explosion in einem Dorf nahe der Grenze zwei Menschen ums Leben kamen – obwohl die Regierung den Schritt damals in Erwägung zog.

Was ist passiert?

Polen erklärte am Mittwoch, dass NATO-Partner gemeinsam mit der polnischen Luftwaffe Kampfjets aufsteigen ließen, um „feindliche Objekte“ abzufangen, die während eines russischen Angriffs auf die Ukraine den polnischen Luftraum verletzten. Es war das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass ein NATO-Land Abwehrwaffen gegen russische Flugobjekte einsetzte.

„Flugzeuge haben Waffen gegen feindliche Objekte eingesetzt“, schrieb Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz auf sozialen Medien. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem NATO-Kommando.“

Russische Flugobjekte sind seit Beginn des Krieges mehrfach in den Luftraum von NATO-Mitgliedern – darunter Polen, Rumänien und die baltischen Staaten – eingedrungen. Doch ein NATO-Land hatte bislang nie versucht, sie abzuschießen.

Das polnische Militär sprach von „beispiellosen“ Verletzungen des Luftraums. Man habe rund ein Dutzend Drohnen registriert, von denen einige abgeschossen wurden.

„Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger darstellt“, hieß es vom Einsatzkommando.

Der Vorfall ereignete sich, während Russland eine massive Angriffswelle auf die Ukraine startete – auch auf die westukrainische Stadt Lwiw, nur rund 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Die Ukraine warnte, Kremlchef Wladimir Putin „teste den Westen“ und forderte die Partner zu einer entschlossenen Antwort auf – andernfalls könnten russische Drohnen „noch weiter nach Europa“ fliegen.

Ein Präzedenzfall

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch, dass acht russische Drohnen in der Nacht auf polnisches Gebiet ausgerichtet gewesen seien.

„Es war nicht nur eine einzige Shahed-Drohne [Drohnen iranischer Bauart], die man als Versehen hätte bezeichnen können, sondern mindestens acht Angriffsdrohnen, die auf Polen zielten“, sagte Selenskyj. Das stelle „einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für Europa“ dar.

Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf X, der Vorfall zeige, „dass Putins Gefühl der Straflosigkeit weiter wächst, weil er für seine bisherigen Verbrechen nicht angemessen bestraft wurde“.

„Putin eskaliert einfach immer weiter, dehnt seinen Krieg aus und testet den Westen“, so Sybiha. „Je länger er auf keine entschlossene Antwort stößt, desto aggressiver wird er.“

Reaktionen aus der EU

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Mittwoch, Russland habe den polnischen Luftraum offenbar gezielt verletzt, nachdem Warschau Kampfjets zur Abwehr aufsteigen ließ.

„Letzte Nacht haben wir in Polen die schwerwiegendste Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland seit Kriegsbeginn erlebt – und die Hinweise deuten darauf hin, dass sie absichtlich war“, schrieb Kallas auf X.

„Die EU steht in voller Solidarität mit Polen. Russlands Krieg eskaliert, er endet nicht.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union zudem vor, eine „Drohnenwall“ an der Ostflanke aufzubauen, um die Außengrenzen besser zu überwachen.

(cp, jl)