Polen: Referendum zur Migration am Wahltag
Die polnischen Abgeordneten für den Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum über Migration und drei weitere Themen genehmigt. Die Opposition sieht darin ein Versuch, Gelder aus öffentlichen Mitteln für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Die polnischen Abgeordneten für den Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum über Migration und drei weitere Themen genehmigt. Die Opposition sieht darin ein Versuch, Gelder aus öffentlichen Mitteln für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Zur Abstimmung am Donnerstag (17. August), erklärte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit dem Referendum solle sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes in vier Fragen respektiert wird: die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Anhebung des Renteneintrittsalters, ein Zaun an der Grenze zu Belarus und die Aufnahme von Migranten im Rahmen eines Abkommens mit der Europäischen Union.
Die Opposition wirft der PiS vor, öffentliche Gelder für eine Wahlkampfveranstaltung zu missbrauchen, die darauf abzielt, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Gegner mit einer Reihe von belastenden Fragen zu dämonisieren.
„Die Fragen, die dort gestellt werden, sind entscheidend für die Sicherheit unserer Landsleute und unseres Landes“, erklärte Regierungssprecher Piotr Muller während einer Debatte im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm.
„Wir werden nicht zulassen, dass illegale Einwanderer ins Land gezwungen werden, wir sind nicht mit dem Verkauf unseres nationalen Vermögens einverstanden, wir sind gegen die Anhebung des Rentenalters und die Aufhebung der Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze. Wir wollen die Stimme der Polen hören.“
Borys Budka, Abgeordneter der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO), sagte, die Abstimmung sei kein Referendum, sondern „ein Versuch, alle Vorschriften zur Finanzierung des Wahlkampfes zu umgehen.“
Die PiS wirft der PO hingegen vor, sie sei ausländischen Interessen, insbesondere denen Deutschlands, unterworfen und wolle Staatsvermögen an deutsche Unternehmen veräußern.
Die Regierung wirft der PO außerdem vor, sie sei zu nachgiebig in Bezug auf die Migration und verweist auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters unter einer früheren PO-Regierung als Beweis dafür, dass die Partei dies im Falle einer Rückkehr an die Macht erneut tun würde.
Diese Vorwürfe wurden wiederum von der PO zurückgewiesen und behauptet, die Regierung habe selbst staatliche Vermögenswerte unter ihrem Wert verkauft und gleichzeitig gut bezahlte Arbeitsplätze in öffentlichen Unternehmen an ihre Anhänger vergeben.
Zum Thema Migration sagt die PO, dass die PiS nicht in der Lage war, die Zunahme der illegalen Einwanderung zu stoppen. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass unter der PiS mehr Visa an Arbeitnehmer aus dem Nahen Osten und Asien vergeben wurden.
Im Jahr 2022 fand in Ungarn parallel zu den nationalen Wahlen ein Referendum über LGBT-Themen statt.
In der Sitzung am Donnerstag verabschiedete das polnische Parlament zudem ein Gesetz, das jede ausländische Einmischung in den Wahlprozess als feindlichen Akt gegen den polnischen Staat einstuft. Die PiS, die den Gesetzentwurf initiiert hat, wirft dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber vor, er habe versucht, die Wahl zu beeinflussen, indem er die Rechtsstaatlichkeit der PiS kritisierte. Zur EVP gehört auch die PO.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
