Polen: Teilnahme an EU-Staatsanwaltschaft gegen EU-Gelder

Die mögliche zukünftige Regierung Polens, plant bereits mit ersten Schritten, um eine Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu erzielen. Unter anderem beabsichtige man der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, so der wohl zukünftige Justizminister gegenüber Reuters.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union, die sich mit Fällen befasst, die die finanziellen Interessen der Union betreffen. Von den 27 Mitgliedsstaaten der Union sind ihr bereits 22 beigetreten.

Die nationalistische polnische Regierung unter der Leitung der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) hatte sich stets dagegen entschieden, weil sie eine Einmischung in das polnische Justizsystem befürchtete. Die PiS-Regierung, die wegen ihrer Reformen, die nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, waren mehrfach mit Brüssel aneinandergeraten.

Für Adam Bodnar, einen Senator der liberalen Bürgerkoalition (KO), der nach Berichten lokaler Medien nun wahrscheinlich Justizminister werden wird, ist der Beitritt zur EuStA ein Schritt des guten Willens, der schnell umgesetzt werden kann. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die von der EU aufgrund von Bedenken hinsichtlich der demokratischen Standards eingefrorenen Gelder in Milliardenhöhe wieder freizugeben.

„Es gibt Pläne für einen Beitritt“, sagte Bodnar. „Dies würde in den ersten Wochen nach Regierungsantritt geschehen.“

Er sagte, es sei wichtig, dass Warschau Schritte unternehme, die „zeigen, dass wir zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.“

Zu Berichten, dass er Justizminister werden soll, sagte Bodnar: „Es gibt solche Diskussionen, aber nichts ist sicher. Die Entscheidung liegt in den Händen von [KO-Chef] Donald Tusk.“

Kohabitation

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist ehemaliges Partiemitglied der PiS und hat der Partei die erste Chance zur Regierungsbildung gegeben. Dies scheint jedoch praktisch unmöglich, da sie keine Mehrheit hat und die relevanten Parteien im Parlament eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen haben.

Sollte die PiS scheitern, wäre der Weg frei für eine Periode der Kohabitation, in der der Präsident und der Ministerpräsident verschiedenen politischen Lagern angehören würden. Dann stände Donald Tusk, der KO-Vorsitzende und ehemaliger EU-Ratspräsident, als Ministerpräsident dem ehemaligen PiS-Mitglied und derzeitigem Präsident Andrzej Duda gegenüber.

Eine solche Regelung könnte die Bemühungen der neuen Regierung, die Reformen der PiS rückgängig zu machen, erschweren, da das Staatsoberhaupt ein Vetorecht gegen Gesetze hat.

Bodnar, der in seiner früheren Funktion als Ombudsmann für Menschenrechte ein führender Gegner der PiS-Gerichtsreformen war, sagte jedoch, dass der Beitritt zur EuStA nicht von Dudas Unterschrift abhängen würde.

„Für den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist lediglich ein Schreiben des Ministerpräsidenten erforderlich“, sagte er. „Dann antwortet die Europäische Kommission innerhalb von vier Monaten […] Von Seiten der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds ist das gut, weil es zeigt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen.“

Er sagte, er hoffe, dass EuStA-Staatsanwälte nach Polen kommen und Fälle von mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern in öffentlichen Einrichtungen wie dem Nationalen Zentrum für Forschung und Entwicklung (NCBR) untersuchen würden.

Kritiker sagen, dass die polnische Staatsanwaltschaft unter dem scheidenden Justizminister Zbigniew Ziobro politisiert wurde, wodurch es unwahrscheinlich ist, dass sie in ihrer jetzigen Form in der Lage ist, Fälle von angeblichem Fehlverhalten der PiS und ihrer Verbündeten effektiv zu behandeln.

„Die meisten Ermittlungen sollten von polnischen Staatsanwälten durchgeführt werden“, sagte Bodnar. „Solange es aber in der Staatsanwaltschaft viele Leute gibt, die von Ziobro ernannt wurden, gibt es dafür keine wirkliche Möglichkeit. Deshalb wäre es gut, der EuStA beizutreten.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]