EU-Rechtsstaatmechanismus: Polen macht Fortschritte bei Justizreformen
In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar...
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Adam Bodnar
Polens Justizminister verklagt Ex-Premier Morawiecki wegen Diffamierung
Polens Justizminister Adam Bodnar klagt gegen Ex-Premier Mateusz Morawiecki und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Morawiecki...
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Polnischer EU-Abgeordneter riskiert Verlust der Immunität durch E-Mail-Skandal
Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der...
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EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu...
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Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die...
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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission wird Verfahren gegen Polen einstellen
Die EU-Kommission hat am Montag (6. Mai) beschlossen, das Verfahren gegen Polen im Rahmen von...
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Abhörskandal in Polen: Über 500 Personen mit Pegasus-Software gehackt
Unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung in Polen seien 578 Personen, darunter Oppositionspolitiker und möglicherweise auch prominente...
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