Polen warnt vor Sicherheitsrisiken durch EU-Migrationspakt

Die polnische Regierung lehnt die vollständige Umsetzung des EU-Migrationspakts aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass Polen seine Grenzen vor Bedrohungen aus Russland und Belarus schützen müsse.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (PO/EVP) erklärte zu Beginn des Monats, dass „niemand ihn zwingen werde“, den im Mai verabschiedeten EU-Migrationspakt umzusetzen. Seine neue Migrationsstrategie sieht eine vorübergehende territoriale Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen vor.

„Die polnische Regierung steht dem Pakt über Migration und Asyl kritisch gegenüber. Wir sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Regelungen die tatsächlichen Probleme im Zusammenhang mit Migration nicht lösen“, erklärte der Pressedienst der Regierung nun in einer schriftlichen Mitteilung an Euractiv.

Polen habe auf EU-Ebene immer wieder auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich aus seiner geografischen Lage, insbesondere der Nähe zu Russland und Belarus, ergeben, betonte die Regierung.

„Die Aktivitäten dieser Länder, die sich gegen Polen und die Europäische Union richten, zielen darauf ab, die Lage an der östlichen Grenze der EU zu destabilisieren“, hieß es weiter. Polen ergreife daher alle rechtlichen und operativen Maßnahmen, um seine Grenze, die zugleich die Außengrenze der EU sei, zu schützen.

Die Regierung sei der Auffassung, dass einige der im Pakt vorgeschlagenen Lösungen „eine Bedrohung für die Sicherheit Polens und seiner Bürger darstellen könnten“, weshalb es keine Möglichkeit gebe, diese umzusetzen.

Regierung bekräftigt ihre Position

Nach dem Treffen des Europäischen Rates in der vergangenen Woche, bei dem die Migration ein zentrales Thema war, berichtete Euractiv, dass führende Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), darunter auch Tusk, eine Erklärung abgegeben hätten. Diese weise auf die Notwendigkeit der Umsetzung des Migrationspakts hin – was eine Änderung der bisherigen Haltung Polens bedeuten könnte.

Daraufhin warf die rechtspopulistische Oppositionspartei Konfederacja (PfE/ESN), auf X-Beitrag ihres Abgeordneten Bartłomiej Pejo, Tusk vor, in Brüssel andere Positionen zu vertreten als in Polen.

Um Klarheit zu schaffen, wandte sich Euractiv erneut an den Pressedienst der Regierung, der die Haltung von Tusks Kabinett verdeutlichte. Die Erklärung hob hervor, dass die EVP betont habe, die Umsetzung des Pakts dürfe „nicht die Wahrnehmung der den Mitgliedstaaten obliegenden Aufgaben in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit beeinträchtigen.“

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Oktober auf die Lage an Polens Ostgrenze eingegangen seien und Verständnis für die besonderen Herausforderungen Polens gezeigt hätten.

„Der Rat bekräftigte sein Engagement, der politischen Instrumentalisierung von Migration entgegenzuwirken, und drückte seine Solidarität mit Polen und anderen Ländern aus, die die EU-Außengrenzen gegen hybride Angriffe verteidigen“, betonte die Regierung.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]