Polen will Einfuhr russischer Kohle im Alleingang stoppen
Polen hat beschlossen, nicht auf den Rest Europas zu warten und die Lieferung von russischer Kohle zu stoppen. Politiker und Experten fordern jedoch ein geschlossenes Auftreten der EU.
Polen hat beschlossen, nicht auf den Rest Europas zu warten und die Lieferung von russischer Kohle zu stoppen. Politiker:innen und Expert:innen fordern jedoch ein geschlossenes Auftreten der EU.
Polen kauft seit Jahren Brennstoff aus Russland ein, obwohl im eigenen Land viel Kohle abgebaut wird. Die importierte Kohle wird nicht nur zur Energieerzeugung, sondern auch zum Heizen der Häuser genutzt.
Russische Kohle gilt dabei als sauberer, da sie weniger Schwefel und Asche enthält und wird daher als Brennstoff für Öfen verwendet. Die in Polen geförderte Kohle wird dagegen überwiegend an inländische Kraftwerke geliefert.
Im Jahr 2018 wurden über 80 Prozent der polnischen Energie durch die Verbrennung von Kohle erzeugt. Der Import von Kohle aus Russland wird dagegen von Gewerkschaften und Bergbaukreisen seit Jahren heftig kritisiert.
Am Dienstag (29. März) verabschiedete die polnische Regierung jetzt einen Gesetzesentwurf, der es ihr unter anderem ermöglicht, das Vermögen von Einrichtungen einzufrieren, die Russland unterstützen. Außerdem sieht der Entwurf auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf nationaler Ebene vor.
Auf die Frage nach Details antwortete der Regierungssprecher Piotr Muller, dass es unter anderem darum gehe, die Einfuhr russischer Kohle nach Polen zu stoppen.
„Einige Regelungen können den Import von Kohle aus Russland bereits auf nationaler Ebene blockieren. Leider kann dies zu berechtigten rechtlichen Zweifeln führen. Dennoch können wir in dieser Hinsicht nicht länger auf die Reaktion der EU warten“, so Müller.
Der Regierungssprecher drückte sein Bedauern darüber aus, dass Polen die Sanktion allein verhängen müsse – ohne die Unterstützung der EU.
Die Einfuhr von russischer Kohle nach Polen wird auch für private Unternehmen verboten sein.
Vor einer Woche kündigte die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa noch an, dass Polen nicht bereit sei, von sich aus ein Embargo gegen russische Kohle zu verhängen. Stattdessen solle der Brennstoff für den kommenden Winter aus anderen Ländern importieren werde.
