Polens Außenminister wirft Scholz Einmischung in Visa-Skandal vor

Polens Außenminister Zbigniew Rau hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit Äußerungen zu Bestechungsvorwürfen im polnischen Außenministerium Polens Souveränität zu verletzt und die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Polen aufgefordert, einen nationalen Visa-Skandal aufzuklären, der das Land seit Wochen beschäftigt. Demnach sollen die polnischen Konsulate seit 2021 rund 250.000 Visa an Menschen aus Asien und Afrika ausgestellt haben, wofür sie Bestechungsgelder in Höhe von jeweils mehreren Tausend Dollar erhielten.

Er wolle nicht, dass Migranten aus Polen einfach nach Deutschland durchgewinkt würden, hatte Scholz dazu am Samstag auf einer SPD-Kundgebung gesagt.

Als Reaktion auf Scholz‘ Worte wies der Rau darauf hin, dass das Thema nicht die Sache des Bundeskanzlers sei. Dessen Äußerungen würden deshalb Polens Souveränität verletzen.

„Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz verstößt gegen die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, die die Grundlage der gutnachbarlichen Beziehungen und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen sind“, so Rau in einem am Sonntagabend auf X veröffentlichten Beitrag.

„Die Äußerungen deuten in diesem Fall auf den Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen“, schrieb er.

Er warnte den Bundeskanzler, dass weitere Äußerungen „den gegenseitigen Beziehungen schaden“ würden und forderte ihn auf, „die Souveränität Polens zu respektieren.“

In Bezug auf die Visa-Affäre hatte das polnische Außenministerium am 15. September ein Kommuniqué herausgegeben, in dem es mitteilte, dass der Direktor des Büros für Rechts- und Compliance-Management des Außenministeriums, Jakub Osajda, entlassen worden sei.

Raus Ministerium gab außerdem bekannt, dass es eine außerordentliche Inspektion und Prüfung der Konsularabteilung des Außenministeriums und aller konsularischen Vertretungen Polens durchgeführt habe. Zudem habe es entschieden, die Verträge aller Outsourcing-Unternehmen zu kündigen, die seit 2011 mit der Annahme von Visumanträgen betraut waren.

Für den Minister gibt es jedoch offiziell keine „Visa-Affäre.“ Vor einer Woche, nach seiner Ankunft in New York zur 78. Sitzung der UN-Generalversammlung, sagte Rau in einem Interview, er fühle sich nicht „mitschuldig“ an dem Skandal und ziehe einen Rücktritt nicht in Betracht.

„Wir haben weniger als zwei Visa pro tausend Einwohner Polens ausgestellt. Zur gleichen Zeit haben unsere französischen Partner zwanzig Visa pro tausend Einwohner ausgestellt, und die Deutschen haben zehn Visa ausgestellt“, sagte Rau und versicherte, dass „es keine Affäre gibt.“