Polens EU-Kommissar Wojciechowski „besorgt“ über Tusks Reformmethoden

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, die Justiz- und Medienreformen der vorherigen Regierung rückgängig zu machen. Die einführten Reformen seien jedoch „besorgniserregend“, so Polens EU-Kommissar Janusz Wojciechowski. 

Nachdem sie die achtjährige Herrschaft der nationalkonservativen PiS-Regierung im Dezember letzten Jahres abgelöst hatte, versprach die von Ministerpräsident Donald Tusk geführte große Koalition, Polen „zurück nach Europa zu bringen.“ Unter anderem wollte sie die Justiz- und Medienreformen der PiS rückgängig machen, die nach Ansicht der Kommission gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Kurz nach der Übernahme durch die neue Regierung wurde die Verwaltung der öffentlich-rechtlichen Medien ersetzt, der zu PiS-Zeiten vorgeworfen worden war, als Propagandainstrument für die Regierungspartei zu dienen. Anschließend wurden die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen aufgelöst, um sie umzustrukturieren.

Die Änderungen stützten sich auf das Handelsgesetzbuch und wurden ohne Gesetzesentwurf eingeführt, was zu Kritik seitens der PiS und des Präsidenten Andrzej Duda führte. Abgeordnete der PiS sagten, die Regierung Tusk habe nicht rechtsstaatlich gehandelt – ein Vorwurf, den die Partei auch aus dem Lager von Tusk zu hören bekam, als sie die Regierung stellte.

„Als ehemaliger Richter, ehemaliges Mitglied des Nationalen Rates der Justiz und ehemaliger Leiter des Obersten Rechnungshofes beobachte ich die polnische Politik und viele Dinge machen mir Sorgen“, sagte Wojciechowski in einem Interview mit Euractiv.

Er verwies auf den Versuch, anstelle von regulären Gesetzesentwürfen „einige andere legale oder extralegale Ersatzmittel“ zu verwenden, um Reformen in Polen einzuführen. „Das ist keine gute Sache und macht mich besorgt“, räumte Wojciechowski ein.

Er fügte hinzu, dass Polen ein „Rechtsstaat“ sein sollte und dass alle Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetzen getroffen werden sollten. Er wiederholte mehrmals, dass er „ernsthaft besorgt“ über die Methoden der derzeitigen Regierung sei.

Wojciechowski war früher Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (PSL/EVP), die jetzt Teil der Regierungskoalition von Donald Tusk ist. Er trat 2010 der PiS bei und wurde von der damaligen PiS-Regierung als Mitglied der Kommission von Ursula von der Leyen für 2019 nominiert.

„Die Änderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere in der öffentlich-rechtlichen Fernsehsehanstalt TVP, sind notwendig“, sagte die Europaabgeordnete Róża Thun von der Regierungspartei Polska 2050 (Renew) gegenüber Euractiv und kommentierte Wojciechowskis Äußerungen.

„Die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Änderungen wird von der Justiz bewertet werden. Was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass diese Reformen absolut notwendig waren. Der ständige Hass, die Lügen und die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien durch eine Partei [unter der PiS-Regierung] waren eindeutig gesetzeswidrig“, sagte sie.

„Die Abkehr davon war eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentlichen Medien wiederherzustellen“, fügte sie hinzu.

Tusks Reformen haben dazu geführt, dass Polen im Medienfreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen im Vergleich zu 2023 um zehn Plätze aufgestiegen ist, wobei das Land in der jüngsten Ausgabe auf Platz 47 liegt.

Reporter ohne Grenzen räumt zwar ein, dass das öffentliche Bewusstsein für die Pressefreiheit in Polen „nach wie vor gering“ ist, glaubt aber, dass der Sieg der von Tusk geführten Koalition im Jahr 2023 „eine Chance bietet, das Recht auf Information zu verbessern.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]