Polens Präsident "überrascht" von Zögern der EU-Kommission bei Konjunkturgeldern

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eingeräumt, dass er von der Bemerkung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, überrascht war, dass sein Justizreformprojekt nicht ausreiche, um Polens Gelder aus dem EU-Konjunkturprogramm freizugeben.

Auf die Frage, ob der von Duda vorgeschlagene und vom polnischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf die von der polnischen Regierung und der Kommission vereinbarten Meilensteine erfülle, hatte Jourová vergangene Woche im Europäischen Parlament erklärt, dass dies nicht der Fall sei und Polen die Gelder daher vorerst nicht erhalten könne.

„Es ist erschütternd. Als der Gesetzesentwurf bearbeitet wurde, habe ich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrmals konsultiert, und es wurden nie derartige Zweifel geäußert. Das ist neu für mich“, sagte Duda dem Fernsehsender Polsat News.

Er betonte, dass von der Leyen seinen Vorschlag aus Sicht der Kommission für „akzeptabel“ gehalten habe. „Wir haben das umgesetzt, was wir mit der Kommission vereinbart haben“, sagte der polnische Präsident.

Dudas Vorschlag betraf unter anderem die Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der EU-Gerichtshof als rechtswidrig und politisch motiviert eingestuft hatte. Die Abschaffung der Disziplinarkammer war eine der Bedingungen der Kommission für die Freigabe der ersten Tranche der Corona-Konjunkturgelder für Polen.

Die Kommission hatte zuvor die Genehmigung des polnischen Wiederaufbauplans aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz im Land verweigert. Der Plan wurde schließlich im Mai angenommen, jedoch unter der Bedingung, dass Warschau alle mit der Kommission vereinbarten Meilensteine erfüllt, die sich hauptsächlich auf die Justizreformen beziehen.

Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, werde Polen das Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten, sagte von der Leyen.

Die Frage der EU-Konjunkturgelder hat die Spaltung innerhalb der polnischen Regierung vertieft. Premierminister Mateusz Morawiecki sagte kürzlich: „Es wäre Selbstmord“ für Polen, auf die Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu verzichten.

Der europaskeptische Justizminister Zbigniew Ziobro hingegen ist der Meinung, dass Polen auf die EU-Gelder verzichten sollte, wenn die Europäische Kommission Polens Freiheit bei der Verabschiedung von Gesetzen einschränkt.