Politische Krise in Belgien erreicht neuen Tiefstand
Ein Vermittler für eine belgische Regierung, der die Aufgabe hatte, zwischen den verschiedenen Sprachgruppen des Landes einen Konsens zu erreichen, sei gestern (6. Januar) zurückgetreten, ließ der königliche Palast verlauten. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen.
Ein Vermittler für eine belgische Regierung, der die Aufgabe hatte, zwischen den verschiedenen Sprachgruppen des Landes einen Konsens zu erreichen, sei gestern (6. Januar) zurückgetreten, ließ der königliche Palast verlauten. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen.
Der flämische Sozialdemokrat Johan Vande Lanotte wurde mit der Aufgabe, nach Gemeinsamkeiten zwischen sieben Parteien aus dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien zu suchen, ernannt. Dies geschah, nachdem direkte Gespräche zur Regierungsbildung im Oktober gescheitert waren. Allerdings haben die zwei größten flämischen Parteien, die N-VA und die CD&V, am Mittwochabend seinen Vorschlag abgelehnt.
Es gebe ein altes englisches Sprichwort, „man kann das Pferd zum Wasser führen, doch kann man es nicht zwingen zu trinken“, sagte Vande Lanotte vor einer Pressekonferenz am Donnerstag. Eines Tages würden die Politiker im Interesse der Prosperität des Landes diesen Schritt unternehmen müssen, sagte er.
Belgien wird seit über 200 Tagen durch eine kommissarische Regierung regiert. Dies trägt zu den Bedenken der Märkte über seine Fähigkeit, seine große Staatsverschuldung zu bewältigen, bei.
Die deutsch-belgische Renditespanne bei zehnjährigen Staatsanleihen hat sich auf 113 Basispunkte ausgeweitet – ein Anstieg von circa zwölf Basispunkten im Vergleich mit den Niveaus beim europäischen Marktschluss am Mittwoch.
Die Spanne erreichte einen Hochstand in der Lebenszeit des Euros – circa 150 Basispunkte – Ende November, als es einem Rettungspaket der Europäischen Union und des IWF für Irland nicht gelang, steigende Bedenken um die Staatsschulden in der Eurozone zu beruhigen, und Investoren Anleihen aus der Region abstießen.
Analytiker denken nun, dass Wahlen eine klare Gelegenheit darstellten, um zu versuchen, einen Weg aus der Sackgasse zu finden.
Wenn nichts anderes möglich sei, müsse man in einer Demokratie wählen. Es sei das Strg+Alt+Entf. des politischen Prozesses, erklärte Professor Carl Devos der Universität Gent Reuters gegenüber.
Es handele sich um keine Strukturlösung für das Problem, doch manchmal verbessere sich danach die Lage, sagte er.
(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)
