Polnischer Ministerpräsident Tusk hält deutsche Grenzkontrollen für "inakzeptabel"

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag (10. September) die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen auf alle Landgrenze auszuweiten, scharf kritisiert. Andere Nachbarstaaten erwarten jedoch kaum Veränderungen.

Deutschland wird ab dem 16. September Kontrollen an allen seinen Außengrenzen einführen, um die irreguläre Migration zu bekämpfen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser am Montag (9. September) an.

Polen, das im Osten an Deutschland grenzt, reagierte jedoch nicht gerade freundlich auf diese Ankündigung.

„Diese Art von Maßnahmen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel“, sagte Tusk am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Warschau.

„Es ist die innenpolitische Situation in Deutschland, die zu diesen Schritten führt, und nicht unsere Politik gegenüber illegaler Migration an unseren Grenzen“, fügte der polnische Ministerpräsident, wohl in Anspielung auf die schwierige innenpolitische Situation für die Ampelregierung, hinzu.

Deutschland und seine neun Nachbarstaaten – Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Polen, die Tschechische Republik, Österreich und die Schweiz – sind alle Teil des Schengen-Raums, in dem die Passkontrollen an den Grenzen offiziell abgeschafft wurden. Die Schengen-Bestimmungen erlauben es den Staaten jedoch, vorübergehend wieder Passkontrollen einzuführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung geltend gemacht wird.

Nach Tusks Darstellung kann dies jedoch nicht die Lösung sein.

„Was Polen braucht, ist keine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Staaten, einschließlich solcher wie Deutschland, an der Überwachung und Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union“, fügte Tusk hinzu. Dabei bezog er sich auf die gemeinsamen Grenzen mit Weißrussland, der Ukraine und der russischen Enklave Kaliningrad.

„Wir werden andere Staaten, die von diesen Entscheidungen aus Berlin betroffen sind, in den kommenden Stunden bitten, sich dringend mit allen Nachbarn des deutschen Staates über das Vorgehen in der Europäischen Union in dieser Frage zu beraten“, erklärte der polnische Ministerpräsident weiter.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau waren bereits vor Faesers Ankündigung angespannt. Die jüngste Weigerung Polens, ein deutsches Ersuchen um Verhaftung eines in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürgers anzunehmen, stärker die Beziehungen belastet. Der Ukrainer wird verdächtigt, an der Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline zwischen Deutschland und Russland beteiligt zu sein.

„Keine grundlegende Veränderung“

Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner hatte zuvor auf Deutschlands vormalige Ankündigung reagiert, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Er erklärte, sein Land werde keine Migranten zurücknehmen, die von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen wurden, berichtete die Associated Press.

Für Dänemark würde die Entscheidung „sehr wenig an der dänisch-deutschen Grenze ändern“, sagte derweil ein Sprecher des dänischen Justizministeriums gegenüber Euractiv. Er fügte hinzu, dass es bereits seit 2016 Kontrollen an der Land- und Seegrenze zwischen den beiden Staaten gibt.

In den Niederlanden sagte Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, am Dienstag vor dem niederländischen Parlament, dass die Niederländer dem Beispiel Deutschlands folgen sollten, berichtet der niederländische Sender NOS.

Was die Tschechische Republik betrifft, so schrieb Innenminister Vít Rakušan am Montag auf X: „Es handelt sich um eine Verlängerung der Maßnahmen, die bereits seit mehreren Monaten an der deutschen Grenze gelten. Für die Tschechische Republik und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies derzeit keine grundlegende Veränderung.“

[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]