Portugal: 15 "Kohäsionsfreunde" fordern starkes EU-Budget
Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.
Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa.pt berichtet.
Auf Einladung des portugiesischen Premierministers António Costa trafen sich am vergangenen Samstag im südportugiesischen Beja die größten Empfänger von Kohäsionsgeldern, mit denen ärmere EU-Mitgliedstaaten und -Regionen unterstützt werden.
Die fünfzehn Länder bekräftigten ihren Widerstand gegen die vorgeschlagenen Kürzungen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den anstehenden Zeitraum 2021-2027 und betonten die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die wirtschaftliche und soziale Angleichung der EU-Mitgliedsstaaten.
Alles soll so bleiben
„Die Finanzierung der Kohäsionspolitik für 2021-2027 sollte real das Niveau des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 beibehalten. Kein Mitgliedstaat sollte eine starke und unverhältnismäßige Kürzung seines Kohäsionsbudgets erleiden müssen,“ heißt es in der gemeinsamen Schlusserklärung der „Freunde der Kohäsion“.
Viel mehr seien „angemessene Bedingungen für die Umsetzung“ entscheidend für den Erfolg der einzelnen Politikprogramme. Eine bessere Umsetzung habe auch keinerlei negative Auswirkungen auf den europäischen Haushalt, erinnerten die 15 Vertreterinnen und Vertreter aus südlichen und östlichen EU-Ländern.
Die Unterzeichner der Schlusserklärung des Beja-Gipfels sind: Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien.
„Die Kofinanzierung sollte auf dem derzeitigen Niveau bleiben; die Vorfinanzierung sollte auf einem ausreichend hohen Niveau bleiben, und es sollte keine abrupte Änderung der Annullierungsregel vorgenommen werden,“ heißt es in den Schlussfolgerungen weiter.
Eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien werde auch „eine effiziente und effektive Nutzung der Kohäsionsfonds gewährleisten, ohne die nationalen Haushalte zusätzlich zu belasten“.
Die 15 Länder drängten darüber hinaus auf mehr Flexibilität bei den regionalen Entwicklungsfonds, um „die Konsistenz zwischen den EU-Anforderungen und den unterschiedlichen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten zu fördern“. Mit mehr Flexibilität werde es jedem Land ermöglicht, besser auf die tatsächlichen Investitionsbedürfnisse vor Ort sowie auf Herausforderungen wie den Klimawandel zu reagieren.
Programme nicht gegeneinander ausspielen
Die Staaten erinnerten jedoch auch daran, dass neue Instrumente wie das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit oder der sogenannte Fonds für einen gerechten Übergang geschaffen wurden, um spezifischen Zielen zu dienen. Ihre Finanzierung müsse daher zusätzlich zur EU-Regionalfinanzierung erfolgen und dürfe nicht „auf Kosten der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik“ gehen.
Die Freunde der Kohäsion forderten auch ein einfacheres und gerechteres System der Zugabe von „Eigenmitteln“ zur Finanzierung des EU-Haushalts sowie die Abschaffung aller bisherigen „Rabatte“ ab Beginn des nächsten MFR im Jahr 2021.
Die Verhandlungen über das nächste langfristige Budget der EU dürften sich diesen Monat – im Vorfeld eines außerordentlichen EU-Gipfels am 20. Februar, der sich speziell diesem Thema widmet – deutlich aufheizen.
Die EU ist dabei in zwei Lager gespalten: Einerseits die Nettozahler, die nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in den EU-Haushalt einzahlen wollen; und andererseits die „Freunde der Kohäsion“, die Kürzungen bei den Regionalfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik ablehnen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Samstag in einem Radiointerview diesbezüglich angekündigt, Wien werde gegebenenfalls sein Veto gegen den aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen einlegen. Er betonte einmal mehr, aus österreichischer Sicht sei es „inakzeptabel“, mehr als ein Prozent des BNE für die Europäische Union zu berappen. Der derzeitige Haushaltsentwurf der Kommission sieht indes eine Beitragserhöhung von bis zu 1,1 Prozent vor.
Laut Kurz wird Österreich seine ablehnende Haltung mit vier weiteren Nettozahlerländern (Deutschland, Niederlande, Schweden und Dänemark) koordinieren, die im Ernstfall ebenfalls ein Veto gegen den aktuellen Vorschlag einlegen würden.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Mittelbindung von 373 Milliarden Euro für die Kohäsions- und Agrarpolitik in den kommenden Jahren vor, was bereits einer zehnprozentigen Kürzung gegenüber dem aktuellen Budget entspricht.
Gründe dafür sind unter anderem der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und die Konzentration auf neue Prioritäten wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digital-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Zwei weitere Kohäsionsfreunde
Kroatien, das am Wochenende in Portugal durch Premierminister Andrej Plenković vertreten war, hat die gemeinsame Erklärung der Kohäsionsfreunde nicht unterzeichnet, da das Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat und somit eine neutrale Haltung einnehmen muss.
Auch Italien, vertreten durch den Minister für europäische Angelegenheiten Vicenzo Amendola, hat die Erklärung nicht signiert. Die Gründe dafür scheinen innenpolitischer Natur zu sein: Italien befinde sich aktuell in „anderen Umständen“ als die übrigen Mitgliedstaaten, so eine Quelle aus dem Umfeld der portugiesischen Regierung.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Frédéric Simon und Tim Steins]
