Portugal erhält Rettungsleine vor „Kampf um Spanien“

Die Europäische Zentralbank hat Portugal gestern (10.Januar) eine vorläufige Rettungsleine zugeworfen, indem sie seine Staatsanleihen gekauft hat. Gleichzeitig verstärkte sich der Markt- und Gruppendruck auf Lissabon, damit es bald um eine internationale Rettung bittet. Analysten sagen jedoch, dass in der brodelnden Schuldenkrise der Eurozone 2011 sich wahrscheinlich der „Kampf um Spanien“ als entscheidend erweisen werde.

Eine wichtige Quelle aus der Eurozone sagte am Sonntag, dass Deutschland, Frankreich und andere Eurozonenländer Druck auf Portugal ausübten, damit es nach Griechenland und Irland ein EU-IWF-Hilfsprogramm ersuche. Damit soll die Ansteckung auf das viel größere Spanien, die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone, vermieden werden.

Die Eurozonenquelle sagte, dass Lissabon zwischen 50 Milliarden und 100 Milliarden Euro Kredite brauche – ähnlich wie Irland, das eine EU-IWF-Rettung im Wert von 80 Milliarden Euro im Dezember akzeptierte, nachdem eine Bankenkrise, die das Platzen einer Immobilienblase verursacht hatte, dem Staat ernorme Verbindlichkeiten aufgehalst hatte.

Der portugiesische Premier, José Socrates, sagte am vergangenen Freitag, dass sein Land keine externe Hilfe brauche, da es in der Reduzierung seines Haushaltsdefizits vorzeitig dem Zeitplan voraus sei.

Socrates, der eine sozialdemokratische Minderheitsregierung leitet, hält hartnäckig daran fest, eine Rettung zu vermeiden. Dabei denkt er an die schmerzliche Geschichte der zwei Rettungsaktionen Portugals durch den Internationalen Währungsfonds, seitdem das Land 1974 zur Demokratie zurückkehrte.

Die Erinnerung an den Einsatz des IWF – 1977 und 1983 – ist im Geist der Portugiesen so präsent, dass die Medien des Landes nicht einmal erwähnen, dass es diesmal die Europäische Union wäre, die an erster Stelle jegliche Rettung finanzieren würde.

„Geringe Chancen des Auswegs“

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, verneinte, dass Berlin auf jemanden Druck ausübe, Hilfe zu ersuchen. Er sagte jedoch, dass es den Euro verteidige. Ein Vertreter der französischen Regierung sagte auch, es sei Unsinn zu sagen, dass Paris und Berlin Druck auf Lissabon ausübten.

Ökonomen und Marktanalysten aber glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bevor das sich im Defizit befindende Portugal, dessen stagnierende Wirtschaft seit dem Eurobeitritt an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe, um Hilfe bitten müsse.

Wenn die Renditespannen auf dem Markt weiterhin wüchsen, seien die Chancen Portugals, einer Rettung zu entkommen, gering, sagte Laurence Boone, Forschungsleiterin bei „Barclays Capital“ in Paris.

Asiatische Mächte freizügiger?

Die Europäische Union bereitet sich jedoch vor, die Krise in Portugal mit einer auf den Rücken gebundenen Hand zu bekämpfen, da Deutschland jegliche finanzielle Rettungsleine weiterhin blockiert, bis das Land tatsächlich ertrinkt.

Überraschenderweise hilft China, das letzte Woche versprochen hat, spanische Staatsanleihen zu kaufen, Spanien mehr als es Deutschland tut.

Auch Japan hat angekündigt, dass es seine Devisenreserven für den Kauf von mehr als 20 Prozent der Anleihen zur Hilfe Irlands, die der finanzielle Hilfsfonds Europas Ende Januar ausstellen wird, nutzen werde, berichtete Bloomberg am 11. Januar.

Der japanische Finanzminister, Yoshihiko Noda, sagte bei einer Pressekonferenz in Tokio, dass es für Japan adäquat sei, als eine leihende Nation einen Beitrag zu leisten, um das Vertrauen in den Deal zu erhöhen.

In einer Umfrage von Reuters letzte Woche erwarteten 44 von den 51 befragten Ökonomen, dass Lissabon einer Rettung bedürfen werde. Jedoch dachten nur sieben, dass Spanien externe Hilfe brauchen werde, auch wenn die meisten erwarten, dass Madrids Kreditwürdigkeit bald eine weitere Verschlechterung erleben müsse.

Spanien ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone und würde die Kapazität ihres finanziellen Sicherheitsnetzes – der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität im Wert von 440 Milliarden Euro – bis zum letzten auslasten, sollte man es retten müssen.

Spanien habe auf Grund der Regierungshandlung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und des öffentlichen Kreditbedarfs sowie zur Durchführung wirtschaftlicher Strukturreformen und zur Sanierung des finanziellen Sektors eine ernste, realistische Chance, ein Hilfsprogramm zu vermeiden, sagte ein wichtiger EU-Beamter.

Nach Monaten der Verneinung hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung des spanischen Premierministers, José Luis Rodríguez Zapatero, agiert, um die öffentlichen Ausgaben einzuschränken, die Privatisierung zu beschleunigen und die lange verschobene Rentenreform voranzubringen.

Trotzdem wird der Druck des Anleihenmarktes wahrscheinlich hart sein, mit Investoren, die die Staatsanleihen der Länder am Rande der Eurozone meiden, da sie über ihre Fähigkeit, im Kontext eines Anstiegs der Zinssätze ihre Schulden zurückzuzahlen, Zweifel haben, sowie Abschreibungen für Anleihegläubiger befürchten.

Die Vertreter der Europäischen Union suchen nach Wegen, den finanziellen Schutz der Eurozone zu stärken, indem man seine effektive Darlehenskapazität vergrößere und seinen Handlungsspielraum ausweite.

Deutscher Widerstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel aber, der eine Ablehnung der Öffentlichkeit bevorsteht und die ein Veto durch das Verfassungsgericht fürchtet, hat jegliche präventive Bereitschaftskreditlinie für in Schwierigkeiten geratene Eurozonenländer abgelehnt, bevor sie aus den Kapitalmärkten gedrängt werden.

Bisher hat sich Berlin auch jeglicher Vergrößerung des Rettungsfonds sowie der Nutzung dieser Gelder für den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, oder um bei der Rekapitalisierung von in Schwierigkeiten geratenen Banken zu helfen, widersetzt.

Der deutsche Widerstand wird auf die Probe gestellt werden, wenn sich die Finanzminister der Eurozone am 17. Januar treffen werden, um eine umfassende Antwort auf die Krise, die möglicherweise eine Systemkrise werden könnte, zu diskutieren.

Wenn sie nicht in der Lage wären, sich über jegliche Stärkung des finanziellen Sicherheitsnetzes zu einigen, könnte ein Rückschlag auf den Märkten beschleunigt werden.

Tatsächlich berechnen die Märkte noch immer eine 15-20 prozentige marginale Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit Spaniens pro annum in den nächsten fünf Jahren.

Die Nöte Spaniens, sowie die Irlands, kommen hauptsächlich von dem Platzen einer Immobilienblase, die von billigen Eurozinssätzen aufgebläht wurde. Die Arbeitslosenrate beträgt 20 Prozent und das Wirtschaftswachstum ist fast null.

Obwohl die spanische Staatsverschuldung noch immer viel niedriger ist als der Durchschnitt der Eurozone und die zwei größten Geschäftsbanken, Banco Santander und BBVA, in guter Verfassung sind, stehen dem Staat unvorhergesehene Verbindlichkeiten durch einen beschädigten Finanzsektor bevor.

Madrids Haushaltsprobleme werden durch den Rekapitalisierungsbedarf seiner nicht börsennotierten regionalen Sparkassen, den „Cajas“, verstärkt. Diese wurden im Rahmen einer Überprüfung letzen Monat von 45 zu 17 fusioniert. Ihre Engagements in notleidenden Immobilienkrediten sind unbekannt.

Die spanischen Banken haben auch viele Engagements in den portugiesischen Staatsschulden, und würden leiden, wenn sie bei Liquiditätsoperationen bei der Zentralbank die portugiesischen Anleihen nicht als Schuldensicherheit benutzen könnten.

Sowohl Spanien als auch Portugal stehen im April und zum Halbjahr große Finanzierungskrisen bevor. Portugal muss in der ersten Hälfte 2011 über 12 Milliarden Euro zurückzahlen. Spanien erwarten Anleiherückzahlungen von 15 Milliarden Euro im April und weiteren 15 Milliarden Euro im Juli.

Aus diesem Grund verfügt die Eurozone vielleicht nicht mehr über viel Zeit, um eine wirksame Brandmauer zu bauen, bevor die Flammen anfangen, an der iberischen Halbinsel herumzuzüngeln

(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)