Portugals António Costa: Der umstrittene Kandidat für den EU-Rat
Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa trat im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurück. Nun wurde er vorläufig als Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten nominiert, doch Fragen zu seiner Eignung bleiben.
Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa trat im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurück. Nun wurde er vorläufig als Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten nominiert, doch Fragen zu seiner Eignung bleiben.
Costa galt lange Zeit als Wunschkandidat der Sozialdemokraten für einen EU-Spitzenposten, bevor er am 7. November 2023 wegen des Korruptionsskandals „Operation Influencer“, der bis in die höchsten Ränge seiner Regierung reichten, zurücktrat.
Der Fall erregte die Aufmerksamkeit einiger EU-Staats- und Regierungschefs. Kurz vor dem Gipfel des Europäischen Rates am 17. Juni äußerten sie ihre Besorgnis über die Affäre und forderten Antworten von den sozialdemokratischen Verhandlungsführern, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Dennoch wurde Costas Name im Vorfeld des informellen Gipfels zu den EU-Spitzenämtern Anfang der Woche als möglicher Kandidat gehandelt.
In letzter Minute meldete sich jedoch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im neuen Europäischen Parlament, zu Wort und begründete ihre Ablehnung der Nominierung mit Costas zweifelhaftem Ruf.
Der „Operation Influencer“-Skandal hatte mögliche Korruption und Einflussnahme in der Wasserstoff- und Lithiumindustrie des Landes ans Licht gebracht.
Sie betraf auch ein Projekt für ein Datenzentrum und führte zu Durchsuchungen in mehreren Ministerien und im Amtssitz des damaligen Premierministers sowie zu mehreren Verhaftungen, darunter die von Costas Stabschef, in dessen Büro die Ermittler 75.800 Euro fanden.
Als Costa vor anderthalb Jahren zurücktrat, schien er seine politische Karriere für beendet zu halten. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Ich bin bereits als Premierminister zurückgetreten, ich habe bereits angekündigt, dass ich nicht für das Amt des Premierministers kandidieren werde, und mit der absehbaren Dauer dieses Gerichtsverfahrens werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach kein öffentliches Amt mehr bekleiden“.
Die Ermittlungen gegen Costa dauern an, aber er wurde bisher nicht offiziell zum Verdächtigen erklärt.
Costas Weg zur Macht
Costa selbst kommt aus der Justiz. Mitte der 1990er Jahre war Costa zunächst Staatssekretär, dann Minister für parlamentarische Angelegenheiten und schließlich Justizminister, bevor er die Fraktion der Sozialistischen Partei in der Versammlung der Republik leitete.
Danach war er für kurze Zeit Mitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Nach dieser kurzen Zeit in Brüssel kehrte er als Innenminister in die Regierung des ehemaligen Premierministers José Socrates zurück, der 2014 wegen Korruptionsverdachts verhaftet wurde und noch immer vor Gericht steht.
Im Jahr 2014 kritisierte Costa den ehemaligen Generalsekretär der Partei, José Seguro, nachdem dieser die Europawahlen mit einem, wie Costa es nannte, „sehr geringen Vorsprung“ gewonnen hatte, und drängte darauf, Wahlen für den Posten des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei abzuhalten.
Nachdem er diese Wahl gewonnen hatte, kandidierte Costa bei den portugiesischen Parlamentswahlen 2015 als Vorsitzender der Sozialistischen Partei, verlor jedoch.
Geschickte Vermittlung
Obwohl Costa die Wahlen 2015 verlor, nutzte er sein erfolgreiches Verhandlungsgeschick und seine Kompromissbereitschaft, um ein Bündnis zwischen den Oppositionsparteien (Sozialistische Partei, Kommunistische Partei und der Fraktion des Linksblocks) zu schmieden, welches es ihm ermöglichte, die amtierende Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.
Noch im selben Jahr wurde er Premierminister.
Die erste Amtszeit der Regierung Costa war geprägt von Skandalen wie dem Waffendiebstahl von Tancos, der zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Azeredo Lopes führte. Im Jahr 2017 führten tödliche Waldbrände zum Rücktritt des damaligen Innenministers Constança Urbano de Sousa.
Costas Regierung zeichnete sich auch dadurch aus, dass viele Regierungsmitglieder derselben Familie angehörten, was als „Familygate“ bekannt ist.
Im Jahr 2022 wurde Costa mit absoluter Mehrheit als Premierminister wiedergewählt, doch in nur 16 Monaten musste die Regierung 13 Rücktritte hinnehmen, darunter mehrere im Zusammenhang mit dem Skandal um die nationale Fluggesellschaft TAP.
Während TAP unter der Leitung des ehemaligen Ministers für Infrastruktur und Wohnungsbau, Pedro Nuno Santos (heute Generalsekretär der Sozialistischen Partei) stand, zahlte TAP einem Vorstandsmitglied, das kurz darauf in die Regierung eintrat, eine illegale Abfindung in Höhe von 500.000 Euro.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
