Portugals Premierminister fordert EU-Krisenmechanismus

Der portugiesische Premierminister António Costa sagte am Donnerstag (29. Juni), dass die EU krisenfester gemacht werden müsse und betonte hierbei die Bedeutung eines neuen Unterstützungsmechanismus.

„Eines ist offensichtlich und klar: Europa braucht zunehmend einen permanenten Krisenstabilisierungsmechanismus“, sagte Costa.

„Wir wissen zum Glück, dass Krisen nicht dauerhaft sind, dennoch leider immer wieder auftreten. Deshalb können wir nicht jedes Mal, wenn eine Krise auftritt, erneut darüber diskutieren, ob wir ein Instrument brauchen oder nicht. Wir haben sehr wichtige Belege“, fügte er hinzu.  und verglich hierbei das Fehlen eines Unterstützungsmechanismus während der Finanzkrise mit der COVID-19-Krisenbewältigung.

Costa versuchte hierbei insbesondere Lehren aus vergangenen Krisen zu ziehen. Laut dem portugiesischen Premierminister wäre hierbei deutlich geworden, dass die Pandemie aufgrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Staaten und dem Wiederaufbaufonds besser bewältigt wurde als die Finanzkrise, bei der man vor allem auf Sparmaßnahmen setzte.

„Heute haben wir den Beweis, dass in einer Krise, in der es kein Instrument gab, die Dinge schief gelaufen sind, und in einer Krise, in der es ein Unterstützungsinstrument gab, die Dinge besser gelaufen sind, daher […] sollten wir das, was schief gelaufen ist, vermeiden und das, was gut gelaufen ist, als gute Praxis sicherstellen und etablieren“, sagte er.

Er erklärte: „Ehrlich gesagt fällt es mir schwer zu verstehen, warum sich einige Mitgliedstaaten immer noch weigern zu akzeptieren, was meiner Meinung nach […] ein ziemlich offensichtliches Ergebnis ist.“

Costa äußerte sich auch zur jüngsten Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushaltes, den er für „unzureichend“ hält.

Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 überarbeitet.

Dabei schlug die EU-Kommission zusätzliche Gelder in der Höhe von 50 Milliarden Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine, 15 Milliarden Euro für die Steuerung der Migration und 10 Milliarden Euro für ‚grüne‘ und technologische Investitionen vor.

Es obliegt nun dem Ministerrat und dem Parlament, über diese vorgeschlagene Änderung zu entscheiden, die am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Die europäischen Haushaltsregeln mit Obergrenzen für das Defizit und die Staatsverschuldung sollen 2024 wieder in Kraft treten, wobei die Reform derzeit in der EU verhandelt wird.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]