Portugiesischer Präsident will schnellere Umsetzung des Konjunkturprogramms

Die Umsetzung des Konjunkturprogramms müsse beschleunigt werden, sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch und kündigte an, dass er nächste Woche auch Premierminister António Costa zu einem Update empfangen werde.

Der Präsident äußerte sich in Gesprächen mit Journalisten in der ehemaligen königlichen Reithalle neben dem Belém-Palast in Lissabon bei einer Konferenz zum Thema „Musiker im Palast von Belém“, an der auch Mário Laginha teilnahm.

„Vor zwei Jahren kam er, um den RRP (Recovery and Resilience Plan) mit den verschiedenen Regierungsmitgliedern, die damals für die Gelder verantwortlich waren, vorzustellen, und jetzt wird er hierher kommen, um den Stand der Dinge zu zeigen“, sagte Rebelo de Sousa vor Journalisten.

„Und dann habe ich die Absicht, zusammen mit dem Premierminister einige der abgeschlossenen oder in Arbeit befindlichen Arbeiten zu besichtigen, um ein großes Engagement für die Umsetzung des RRP zu zeigen“, fügte der Staatschef hinzu.

In der Zwischenzeit werden die nationalen Konjunkturprogramme der EU-Mitgliedstaaten angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise überarbeitet.

Sie haben bis zum 30. April Zeit, Änderungen einzureichen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rief die EU-Mitgliedstaaten auf, die Änderungen ihrer Konjunkturpläne in einem einzigen Änderungsantrag zusammenzufassen, um den Genehmigungsprozess und die tatsächliche Umsetzung zu beschleunigen.

„Wir ermutigen die Mitgliedstaaten nachdrücklich, die verschiedenen Änderungen an ihren Plänen rasch in einem einzigen Änderungsantrag zusammenzufassen, anstatt einen stückweisen Ansatz zu wählen. Auf diese Weise verkürzen wir den Zeitaufwand für die Verfahren und beschleunigen die tatsächliche Umsetzung“, sagte Gentiloni vor dem Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments.