Pöttering: EU hat nicht genug aufgepasst
Die EU hat in Sachen Griechenland sowie bei den Rating-Agenturen nicht genug hingeschaut, kritisiert Hans-Gert Pöttering (EVP/CDU), ehemaliger Präsident der Europäischen Parlaments, im Gespräch mit EURACTIV.de. Die EU brauche jetzt Konsolidierung und Stabilisierung, aber keine schnelle Erweiterung - erst recht nicht nach Griechenland. Die Türkei solle jedenfalls nie EU-Mitglied werden.
Die EU hat in Sachen Griechenland sowie bei den Rating-Agenturen nicht genug hingeschaut, kritisiert Hans-Gert Pöttering (EVP/CDU), ehemaliger Präsident der Europäischen Parlaments, im Gespräch mit EURACTIV.de. Die EU brauche jetzt Konsolidierung und Stabilisierung, aber keine schnelle Erweiterung – erst recht nicht nach Griechenland. Die Türkei solle jedenfalls nie EU-Mitglied werden.
EURACTIV.de: Die EU steckt in dramatischen Tagen. Kriegt sie die Krise gelöst?
PÖTTERING: Wir müssen das hinbekommen. Wir müssen Griechenland und den Euro stabilisieren, das ist im Interesse Deutschlands und der EU – wenn Griechenland seine Hausaufgaben macht.
Man sollte nicht von einer Schwäche des Euros sprechen. Er ist im Kern und im Verhältnis zum Dollar und anderen Währungen stabil. Aber wir müssen uns anstrengen. Wir dürfen es aber auch nicht zulassen, dass amerikanische und andere Rating-Agenturen Länder so negativ beurteilen, wie es der Sachlage nicht entspricht. Spanien beispielsweise hat eine geringere Gesamtverschuldung als die Bundesrepublik Deutschland. Rating-Agenturen dürfen nicht über die Zukunft der europäischen Währung entscheiden.
Gleichwohl sind wir in einer schwierigen Situation. Aber die hat es in der EU immer gegeben, und sie sind ja auch eine Chance.
EURACTIV.de: Wie konnte es soweit kommen, dass die Rating-Agenturen so selbstherrlich gegen europäische Interessen agieren konnten?
PÖTTERING: Wir haben nicht genug aufgepasst, was diese Agenturen tun. Deswegen brauchen wir eine Gesetzgebung, die beiträgt, dass wir mehr Objektivität erreichen. Für die Finanzmärkte in Europa und in der Welt brauchen wir Regeln und eine Ordnung.
EURACTIV.de: Wie viel Mitschuld trägt die EU am Griechenland-Desaster?
PÖTTERING: Wir haben nicht genug hingeschaut. Bedauerlicherweise haben auch einige Mitgliedsländer – einschließlich Deutschland übrigens – Eurostat, der europäischen statistischen Behörde, nicht die hinreichenden Durchgriffsmöglichkeiten gegeben, die Eurostat verdient. Wir haben das aus einer zögerlichen Haltung, weil wir europäischen Zentralismus fürchten, versäumt. Aus der Sicht von heute ist das ein Fehler. Das zeigt: Mehr Europa ist in einigen Fällen notwendig, um solche Entwicklungen wie in Griechenland zu verhindern. Diese Konsequenz müssen wir ziehen.
EURACTIV.de: Ist Griechenland in den drei Jahren zu trauen?
PÖTTERING: Wir haben in der Politik und im Leben nie Garantien. Aber ich sage bewusst als Christdemokrat, dass ich mit großem Respekt sehe, wie der Sozialdemokrat Georg Papandreou dem griechischen Volk sagt, dass es keine Alternative zu den Reformen gibt.
EURACTIV.de: Kann sich Papandreou nicht durchsetzen und gehen die Unruhen und Proteste weiter, könnte sich das zum Flächenbrand in ganz Europa entwickeln?
PÖTTERING: Auch hier hat man nie eine Garantie. Wir wissen auch, dass in Griechenland die südländische Mentalität sehr stark ausgeprägt ist. Für Griechenland bedeutet das eine dramatische Kehrtwendung der gesamten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, dass man sich an Maßstäben der Stabilität orientieren muss. Aber ich erwarte nicht, dass es auf andere Länder übergreift. Ich fordere insbesondere auch die Opposition – also meine Partiefreunde von der Nea Demokratia – auf, ihren Beitrag zu leisten.
EURACTIV.de: Zur Linie der Bundesregierung: Wurde zu spät gehandelt?
PÖTTERING: Alles in allem hat sich Bundeskanzlerin Merkel sehr klug verhalten. Hätte man sofort Hilfen gegeben, hätte man vielleicht von Griechenland nicht die Garantien für einen Stabilitätskurs bekommen. Der jetzige Zeitraum ist verantwortbar. Das erkennbare ruhige Engagement von Merkel ist ein richtiger Weg.
EURACTIV.de: Schadet die Griechenland-Hilfe den weiteren Beitrittskandidaten? Haben etwa die Türken jetzt schlechtere Karten?
PÖTTERING: Unabhängig von der Griechenlandfrage sind wir gut beraten, wenn wir nicht zu schnell erweitern. Die Erweiterungen von 2004 und 2007 müssen wir jetzt erst einmal verkraften. Diese Union von 500 Millionen Menschen in 27 Ländern muss sich stabilisieren und konsolidieren. Griechenland ist ein zusätzlicher Grund dafür, nicht zu schnell zu erweitern.
EURACTIV.de: Wie sollte sich die Türkei jetzt verhalten?
PÖTTERING: Ich persönlich bin nicht für einen Beitritt der Türkei zur EU, weil wir politisch, kulturell, finanziell, geographisch überfordert wären, die Türkei aufzunehmen. Trotzdem brauchen wir gute partnerschaftliche Beziehungen. Es ist im Interesse beider Seiten, dass sich die Türkei weiter reformiert. Sollten die Beitrittsverhandlungen jemals abgeschlossen werden, dann müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, aber auch das Europäische Parlament autonom, frei und souverän sein, Ja zu sagen oder eine andere Form der Partnerschaft zu empfehlen. Es darf also keinen Automatismus geben. Am Ende muss die freie Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten stehen.
EURACTIV.de: Binnenmarktkommissar Barnier verlangt, dass Europa mit einer Stimme spricht, wenn es am Tisch mit den Großen sitzen möchte. Geht das mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton?
PÖTTERING: Es ist schwierig, nach kurzer Zeit Persönlichkeiten nach ihrer Leistung zu beurteilen. Bei Ashton sehe ich großes Engagement in einem unglaublich schwierigen Job. Man sollte ihr eine wirkliche Chance geben. Und zum Präsidenten des Europäischen Rates: Er ist eine sehr ernsthafte Persönlichkeit, wenn auch sicher keine Sunny Boy für die Medien. Er verkörpert Europa in bester Tradition und versucht, die 27 Regierungen zusammenzuhalten und mit den Institutionen und dem Parlament in gutem Kontakt zu sein. Ich habe einen sehr guten Eindruck von Herman Van Rompuy.
EURACTIV.de: Soll man aus der Eurozone austreten können oder ausgeschlossen werden können?
PÖTTERING: So etwas sollte nur die ultimo ratio, die letzte Überlegung sein. Wir sind noch nicht soweit. Warten wir die Entwicklung in Griechenland ab. Hoffentlich stellt sich diese Frage in Zukunft nicht mehr.
EURACTIV.de: Was wünschen Sie sich als Ex-Präsident des Europäischen Parlaments noch für ein großes Projekt der EU?
PÖTTERING: Ich würde mir wünschen, dass wir die Macht in der Welt sind, die sich einsetzt für den Schutz der Schöpfung, den Kampf gegen den Klimawandel. Zweite Führungsaufgabe wäre, dass wir mehr als jede Machtkonstellation in der Welt geeignet sind, gute Kontakte zu den Ländern der Dritten Welt zu haben. Und drittens bin ich dafür, dass wir in der Sicherheitspolitik aufhören, dass die Armeen der 27 ihr Eigenleben führen und jeweils eine eigene Produktion von Waffen haben, unsere Möglichkeiten zusammenfassen und zu einer richtigen europäischen Armee kommen – als Machtfaktor gegen diejenigen, die uns bedrohen wollen und keine Chance kriegen sollen.
Ewald König
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