Pro-europäische Kräfte wollen "Patrioten" von Ausschussvorsitzen ausschließen
Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa" eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.
Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.
„Die Europäische Volkspartei (EVP), die europäischen Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew) haben sich darauf geeinigt, eine Brandmauer zu errichten, wenn es um die nächsten Ausschüsse des EU-Parlaments geht“, teilte eine S&D-Quelle Euractiv mit.
Auf Anfrage von Euractiv bestätigte ein Mitarbeiter der EVP die Vereinbarung zwischen den drei Fraktionen. Diese verfügen nach den letzten Angaben über 400 Sitze in dem 720 Mitglieder zählenden Europäischen Parlament.
Die Fraktionen trafen sich gestern Abend, um ihre Wünsche für die nächsten Ausschüsse des EU-Parlaments zu besprechen.
Quellen teilten Euractiv ebenfalls mit, dass die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von Giorgia Meloni den LIBE-Ausschuss ins Auge gefasst haben, der sich auf bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres konzentriert.
Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit der Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch Polen, das in der EKR-Fraktion durch die rechtskonservative PiS-Partei vertreten ist.
Trotz der vorübergehenden Meinungsverschiedenheit gestern Abend sagte ein S&D-Mitarbeiter, dass die progressiven Kräfte alles tun werden, um zu verhindern, dass die EKR den LIBE-Ausschuss erhält.
„Die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen, die Linken und ein Teil der EVP wollen auf keinen Fall, dass die EKR diesen Ausschuss bekommt, und wir werden alles tun, um sie zu blockieren“, erklärte der sozialdemokratische Mitarbeiter.
„Wir verstehen, dass die EVP Meloni zufriedenstellen und sie in ihrer Nähe halten will, aber LIBE, nein“, fügte der Mitarbeiter hinzu.
Laut einer von Euractiv eingesehenen Liste hat die EVP prioritär Interesse an den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten (AFET), für Haushaltskontrolle (CONT), für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für Fischerei (PECH) und für öffentliche Gesundheit (SANT).
Die europäischen Sozialdemokraten konzentrieren sich ihrerseits auf den Ausschuss für internationalen Handel (INTA), den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie den Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) und den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM).
Die EKR will darüber hinaus den Haushaltsausschuss (BUDG) und den Petitionsausschuss (PETI). Die Liberalen, die Grünen und die europäischen Linken werden ebenfalls Ausschussvorsitzende stellen, wie Euractiv erfahren hat.
[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]
