Proteste in Frankreich vor Gerichtsurteil zu umstrittener Rentenreform

In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung gekommen. Der Verfassungsrat soll am Freitag über die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes entscheiden.

In ganz Frankreich beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 380.000 Menschen an den Streiks, nach Angaben der Gewerkschaften mehr als eine Million – weniger als die zwei Millionen, die nach Angaben der Gewerkschaften vergangene Woche protestiert hatten.

Angesichts der anstehenden Gerichtsentscheidung am Freitag wurde am Donnerstag ein großes Polizeiaufgebot rund um die Gebäude des Verfassungsrats eingesetzt, während Mülltonnen den Zugang zum Gebäude blockierten. Vier Personen wurden verhaftet.

Um weitere Versammlungen rund um den Verfassungsrat nach dessen Entscheidung am Freitag zu vermeiden, hat das Innenministerium am Donnerstag eine Präfekturverordnung erlassen, die jegliche Proteste vor dem Gebäude bis Samstagmorgen verbietet.

Der Verfassungsrat, der sich aus neun Mitgliedern zusammensetzt, die vom Präsidenten für eine nicht verlängerbare Amtszeit von neun Jahren ernannt werden, könnte entweder Teile oder die Gesamtheit der Rentenreform für verfassungswidrig erklären.

Gleichzeitig haben mehr als 252 Abgeordnete, vor allem aus dem Linksbündnis NUPES, beim Verfassungsrat die Zulassung eines öffentliches Referendums über die Reform beantragt.

Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass er nach der Entscheidung des Verfassungsrats Gewerkschaften empfangen werde.

Die Entscheidung des Verfassungsrates wird bis zum Ende des Tages erwartet.