Proteste in Griechenland - Parlament für Sparpläne

Zehntausende Menschen protestierten auf Athens Syntagma-Platz erneut gegen die rigorosen Sparpläne der griechischen Regierung. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Steine werfenden Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude vor. Foto: dpa

Das griechische Parlament hat den drastischen Sparplänen der Regierung zugestimmt. Damit wird die Zahlungsunfähigkeit des Landes weiter hinausgeschoben. Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Die EU-Spitzen hoffen auf ein weiteres „Ja“ morgen im griechischen Parlament zum Ausführungsgesetz des Sparprogramms.

155 Abgeordnete stimmten heute (29. Juni 2011) für das umstrittene Sparprogramm der Regierung, 138 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Programm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor und ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von EU und IWF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Parlamentsentscheidung als wirklich gute Nachricht. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsen und der Kurs des Euro zugelegt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten, dass auch morgen "die Augen Europas wieder auf Athen gerichtet sind". Der Grund: Die griechischen Abgeordneten stimmen morgen über das Ausführungsgesetz zu dem Sparprogramm ab. "Eine zweites positives Votum wird den Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe ebnen. Es würde auch dazu führen, dass schnell an einem zweiten Hilfspaket gearbeitet werden kann, damit das Land vorwärts schreiten kann und die Hoffnung des griechischen Volkes erneuert wird", heißt es in der Erklärung der EU-Doppelspitze.

Ein Abgeordneter der Sozialistischen Fraktion stimmte gegen das 28 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm der Regierung. Er wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen. Eine Abgeordnete der Opposition stimmte mit der Regierung. Papandreou warnte in der Debatte noch einmal vor einem Scheitern seiner Pläne: "Wir müssen einen Kollaps des Landes um jeden Preis verhindern."

Neben Merkel äußerte sich auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zufrieden über die Zustimmung. Er habe allerdings nie an der Weisheit der Griechen gezweifelt, sagte Ackermann in Berlin.

Am Donnerstag müssen die Abgeordneten noch die Einzelgesetze billigen, die zur Umsetzung der Sparmaßnahmen nötig sind. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, er sei zuversichtlich, dass auch hier eine Mehrheit zustande komme.

Geldvernichtung mit und ohne Umschuldung

Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen viele Experten damit, dass es mittelfristig dennoch zu einer Umschuldung Griechenlands kommt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird."

Der europapolitische Sprecher der CSU, Thomas Silberhorn, erklärte ebenfalls, dass er eine Umschuldung Griechenlands als die beste Option sieht. "Alle Optionen – ob nun weitere Finanzhilfen, ob Umschuldung oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone – werden zu einer Geldvernichtung führen. Alle Optionen bedingen, dass man mit weiteren Finanzhilfen aushelfen muss. Auch wer wie ich für Umschuldung streitet, muss realisieren, dass man dann Geld in die Hand nehmen muss, um zum Beispiel den Interbankenmarkt zu sichern und die Liquidität zu wahren", sagte Silberhorn gestern bei einer Veranstaltung des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin.

Proteste auf Syntagma-Platz

Auf Athens Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden Demonstranten auf das Parlamentsgebäude. Ein Generalstreik der Gewerkschaften legte das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den frühen Abend war die Hauptdemonstration geplant.

"Bullen, Schweine, Mörder" skandierte eine Menge vor einer Polizeikette. Tränengasschwaden zogen durch die Straßen. Manche Demonstranten fassten sich an den Händen zum traditionellen griechischen Tanz. Auf manchen Spruchbändern wurde die Auflösung des Parlaments verlangt. Rund 30 mit Stöcken und Eisenstangen bewaffnete Demonstranten griffen während der Abstimmung Büros des Finanzministeriums an. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch.

Der Zorn über das Sparprogramm reicht über die Gewerkschaften und die radikale Linke hinaus. Das Programm hat in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Empörung ausgelöst. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert. EU und IWF machen die Zustimmung zum Sparprogramm zur Voraussetzung für die Zahlung einer weiteren Tranche von zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfen.

Gewinne an der Börse

An den Finanzmärkten wurde die Entwicklung im griechischen Parlament positiv aufgenommen. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsenindizes bereits in den vergangenen Tagen zugelegt.

Nach der Zustimmung des Parlaments dürften die EU-Finanzminister am Sonntag die zweite Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte dann am 5. Juli folgen. Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das das erste von 110 Milliarden Euro ablösen soll. Eine neues Hilfspaket dürfte eine Beteiligung des privaten Sektors in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsehen, eine ähnliche Summe durch Privatisierungen und schätzungsweise 55 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Hilfen.

EURACTIV/rtr