Putin wirft Westen Rückkehr zum Kalten Krieg vor
Russland lehnt auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und wirft dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel verglich Präsident Wladimir Putin die Nato-Osterweiterung mit dem Bau der Berliner Mauer.
Russland lehnt auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und wirft dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel verglich Präsident Wladimir Putin die Nato-Osterweiterung mit dem Bau der Berliner Mauer.
Wladimir Putin forderte die westlichen Staaten am Donnerstag in Moskau auf, ihre Ukraine-Politik zu ändern, um das Entstehen einer neuen Mauer zu verhindern. In einer fast zeitgleich gehaltenen Rede im Bundestag bekräftigte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Westen werde seine Politik gegenüber der Regierung in Kiew und Moskau beibehalten. Sie warf Russland ihrerseits den Versuch einer Spaltung Europas vor. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Putin auf, „ernsthaft“ darüber nachzudenken, wieder in einen „kooperativen Modus“ umzuschalten.
Putin räumte zwar ein, dass die vom Westen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erlassenen Sanktionen Wirkung zeigten. So verwies er auf die Verteuerung der Lebensmittel – eine Folge des Stopps von Agrarimporten aus der EU, mit der die Regierung in Moskau auf die westlichen Sanktionen reagiert hat. Jedoch schlug er keinen neuen Ansatz zur Beendigung der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine vor. In dem schon seit Monaten anhaltenden Konflikt sind bisher mehrere Tausend Menschen getötet worden.
Putin bekräftigte die Forderung nach einer Verhandlungslösung, verlangte aber gleichzeitig, alle ukrainischen Regionen müssten mit Respekt behandelt werden. Russland hat darunter bislang einen föderalen Umbau der Ukraine verstanden, den die Regierung in Kiew sowie westliche Staaten ablehnen. Allerdings hatte die ukrainische Führung den Separatisten im Minsker Abkommen im September weitreichende Autonomien angeboten.
„Haben sie uns nicht nach dem Fall der Berliner Mauer gesagt, die Nato werde sich nicht ostwärts ausbreiten? Aber es ist sofort geschehen“, sagte Putin. Angefacht werden die russischen Befürchtungen vor einem Machtzuwachs des westlichen Militärbündnisses durch den Wunsch der ukrainischen Regierung, so schnell wie möglich der Nato beizutreten. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind deswegen angespannt. Russland weist jedoch den Vorwurf aus Kiew und von westlichen Staaten zurück, die prorussischen Separatisten zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren.
Den USA hielt das Staatsoberhaupt vor, zunehmend zu einer Bedrohung für Russland zu werden. Die USA hätten auf der ganzen Welt Militärstützpunkte, Russland unterhalte dagegen nur zwei Militärbasen jenseits der Landesgrenzen. Sein Land sei immer mehr entschlossen, die eigenen Interessen zu schützen, sagte Putin ohne konkreter zu werden.
In Berlin betonte Merkel in einer Regierungserklärung, die EU werde für die Selbstbestimmung der Staaten in Osteuropa eintreten. Solange diese im Fall der Ukraine nicht gewährleistet sei, blieben die Sanktionen bestehen. „Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen“, sagte Merkel kurz vor ihre Reise nach Brüssel zum EU-Gipfeltreffen. Das Thema Ukraine sollte Thema des Treffens sein. Entscheidungen wurden nicht erwartet.
Auch Merkel verwies auf das Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren und erklärte, erst dadurch sei es Mittel- und Osteuropa möglich gewesen, selbstbestimmt einen eigenen Weg zu gehen. Wenn diese Selbstbestimmung wieder aufgegeben werde, dann würde dies eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären bedeuten. Der Ukraine sagte sie weitere Hilfe zu, stellte aber auch Forderungen: „Dabei erwarten wir nach den Wahlen von der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption.“ Wie Putin bekräftigte auch Merkel, eine friedliche Lösung anzustreben und offen für einen Dialog zu sein.
Vor dem EU-Gipfel begrüßte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, dass die Sanktionen gegen Russland wirkten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini knüpfte eine mögliche Lockerung der Sanktionen an konkrete Fortschritte in der Ostukraine. In den kommenden Tagen müsse das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Es sei weder für Russland, die Ukraine noch Europa gut, wenn Russland finanziell in eine schwierige Lage gerate. „Putin sollte ernsthaft darüber nachdenken, sein Verhalten gegenüber dem Rest der Welt zu ändern und in einen kooperativen Modus überzuwechseln“, sagte sie.
