EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos beschließen. Lagos war im Oktober in Griechenland verurteilt worden, da er die als „kriminelle Organisation“ eingestufte neonazistische Partei Goldene Morgenröte geleitet hatte.

„Auf Antrag der griechischen Behörden und nach der Abstimmung im zuständigen JURI-Ausschuss wird das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am Montagabend über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Lagos abstimmen. Das Ergebnis wird am Dienstagmorgen bekannt gegeben,“ so ein Sprecher des Parlaments gegenüber EURACTIV.com.

Lagos war am 7. Oktober 2020 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte die Goldene Morgenröte geleitet, die mit einer Reihe politischer Gewalttaten bis hin zu Morden in Verbindung gebracht wird. Er verließ Griechenland am Tag des Urteils in Richtung Brüssel, um so seine Immunität als EU-Abgeordneter zu nutzen und einer Verhaftung zu entgehen.

Der EU-Sprecher fügte hinzu, wenn das EU-Parlament für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten stimmt, werde Parlamentspräsident David Sassoli die griechischen Behörden umgehend über dieses Ergebnis informieren.

„Wenn wir weitere Ersuchen um Zusammenarbeit von nationalen Behörden erhalten, werden wir diese prüfen und auf der Grundlage der Regeln des Parlaments entscheiden,“ so der Sprecher weiter.

Die griechischen Behörden werden im Falle einer Aufhebung wohl einen internationalen Haftbefehl gegen Lagos erlassen. Somit könnte er in Belgien festgenommen werden – es sei denn, er entscheidet sich, selbst nach Griechenland zurückzukehren und sich dort zu stellen.

Es ist derweil nicht klar, ob die griechischen Behörden die belgische Polizei über die wohl bevorstehende Aufhebung der Immunität Lagos informiert haben, um ihn an einer möglichen Flucht aus dem EU-Gebiet heraus zu hindern. Die Befürchtung, dass dies geschehen könnte, ist nicht unbegründet: Lagos‘ ehemaliger Parteifreund Christos Pappas, der ebenfalls verurteilt wurde, hat sich bisher der Verhaftung entzogen, indem er aus der Union geflohen ist. Wo er sich aktuell aufhält, ist nicht klar.

Medien mutmaßten bereits über einen Aufenthalt in serbisch-geprägten Landesteilen des Kosovo oder Bosnien-Herzegowinas. Der EU-Sprecher dazu: „In Griechenland würden sie ihn irgendwann erwischen. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass er bei rechtsextremen Serben ist, die ihm bei der Flucht geholfen haben.“

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]