Rapporteur | 12.09.2025

Willkommen bei Rapporteur, dem kostenlosen täglichen Briefing zu Europa. Ich bin Nicoletta Ionta, mit der Freitagsausgabe.

Eigentlich wollte ich nur drei Monate in Brüssel bleiben. Zweieinhalb Jahre später bin ich immer noch hier. Diese Stadt läuft im Dauerbetrieb – ein 24/7-Knotenpunkt, wo Politik nahtlos in das Abendessen übergeht. Nicht wirklich klein, und doch kennt hier jeder jeden – ganz wie auf der italienischen Insel, auf der ich aufgewachsen bin. Die „Brussels bubble“ heißt nicht ohne Grund so.

Ab Montag meldet sich Eddy Wax wieder bei Ihnen im Postfach.

Das Wichtigste in Kürze:

• Gaza: Europaparlament fordert Mitgliedstaaten auf, Palästina anzuerkennen
• Polen: Frankreich sagt Lieferung von Kampfflugzeugen im Rahmen der NATO-Aufrüstung zu
• Belarus: Festgehaltener EU-Mitarbeiter Mikalai Khilo in Gefangenenaustausch freigekommen

Brüssel im Überblick

Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geriet diese Woche zum Schauplatz französischer Innenpolitik – Ursula von der Leyen im Kreuzfeuer, Brüssel ratlos, wie – oder ob überhaupt – zwei Misstrauensanträge gegen die Kommission parallel existieren können.

Am Donnerstag zog die Linke offiziell die Reißleine: Co-Vorsitzende Manon Aubry kündigte an, ihre Fraktion habe einen Misstrauensantrag gegen die EU-Exekutive eingebracht. Doch es blieb nicht beim Angriff von Linksaußen. Bereits einen Tag zuvor – unmittelbar nach von der Leyens Rede zur Lage der Union – hatte Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National und Vorsitzender der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“, seinen Antrag eingereicht.

Er schimpfte die Kommission „machtlos“ auf der Weltbühne und stellte von der Leyen auf eine Stufe mit Emmanuel Macron. Die Szenerie wirkte weniger wie europäische Politik als vielmehr wie ein missglückter Export des Pariser Dauerdramas nach Straßburg.

Bardella stilisierte die Abstimmung zum „Votum über Ursula von der Leyens Europa, über Emmanuel Macrons Europa“ – vor einem halbleeren Saal, in dem die Aufmerksamkeit längst nach Paris abgewandert war: Dort hatte Macron soeben Sébastien Lecornu zum neuen Premier ernannt, nachdem die Regierung Bayrou in einer krachenden Vertrauensabstimmung gescheitert war.

Die anschließende Fragerunde zu den Misstrauensanträgen geriet prompt zum französischen Politikseminar. Bardella kam ins Schlingern, bat am Ende sogar um Fragen zu „europäischen Herausforderungen“.

Der Déjà-vu-Moment folgte auf dem Fuß: Bardella deutete an, seine Fraktion könne auch den linken Antrag unterstützen – ganz wie in Paris, wo Rechtsaußen und Linke gemeinsam Bayrous Regierung zu Fall gebracht hatten.

Marine Le Pens Rassemblement National, monatelang auf verantwortungsbewusste Opposition bedacht, war in Frankreich mit der Mitte-Links und den Linkspopulisten gegen Bayrous Sparprogramm aufgetreten – das unter anderem eine Streichung von Feiertagen und das Einfrieren von Sozialleistungen vorsah.

Zurück in Straßburg: Auf die Frage, ob rechte Unterstützung den Antrag kompromittiere, sagte Aubry gegenüber Euractiv: „Wir können nichts machen. Sie wiederholen nur, was sie in Frankreich getan haben.“ Aber sie warnte: „Sie achten kaum auf Inhalte. Stimmen sie nun wirklich gegen das Massaker in Gaza oder gegen den grünen Backlash?“

Das eigentliche Problem: Noch weiß niemand in Brüssel, ob zwei Misstrauensanträge parallel zulässig sind. „Die nächsten Schritte werden nach Prüfung festgelegt“, teilten die Dienste des Parlaments mit. Zwei gleichzeitige Anträge gab es bislang nie.

Schon der gescheiterte Versuch der Rechten im Juli hatte die Büchse der Pandora geöffnet: 72 Unterschriften genügen, um einen Antrag einzubringen.

Nun liegt es an der Konferenz der Präsidenten – dem Führungsgremium des Parlaments –, beide Anträge terminlich zu sortieren, sobald der Rechtsdienst grünes Licht gibt. Bis dahin segelt das Parlament in unbekannten Gewässern.

Frankreich schickt Kampfjets – NATO verstärkt Ostflanke

Mehrere NATO-Staaten verlegen Truppen, Artillerie und Luftabwehrsysteme an die Ostflanke, nachdem am Mittwoch ein Schwarm russischer Drohnen den polnischen Luftraum verletzt hatte.

Warschau setzte daraufhin eigene Kräfte ein, um die Drohnen abzufangen. Die Niederlande und Tschechien sagten Verteidigungsunterstützung zu. Deutschland kündigte an, sein „Engagement an der NATO-Ostgrenze zu intensivieren“ und die Luftraumüberwachung über Polen auszuweiten. Am Donnerstagabend erklärte Präsident Macron, Frankreich werde drei Rafale-Kampfjets entsenden, um den polnischen Luftraum zu sichern.

Ukraine startet Charme-Offensive in Ungarn

Da Budapest weiterhin den EU-Beitritt der Ukraine blockiert, versucht Kiew es mit einer neuen Argumentation: Erweiterung sei eigentlich eine „technische Frage“.

Am Donnerstag traf der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Budapest den stellvertretenden ukrainischen Premier Taras Kachka, der die bekannten Bedenken Ungarns zu hören bekam. Zuvor hatte Kachka betont, sein Ziel sei es, „Ungarn davon zu überzeugen, dass es sich hier um etwas Technisches handelt“.

Die Ukraine will, dass Ungarn den Start der ersten Verhandlungskapitel zulässt. „Auch wenn sie ihre eigene Meinung zur Zukunft der Ukraine in der EU haben, sollten sie die technischen Vorbereitungen nicht blockieren“, sagte Kachka in Brüssel. „Gebt uns die Chance, die Prüfung zu bestehen.“

Sein Plan A: enge Zusammenarbeit mit der Kommission bei den Vorbereitungen. Auf die Frage, ob er auf ein Abtreten Viktor Orbáns im kommenden Jahr warte, antwortete Kachka entschieden: „Nein!“

„Ungarn wird immer unser Nachbar sein“, so Kachka. „Es ist wichtig, mit ihnen im Gespräch zu bleiben.“

EU-Mitarbeiter in Belarus freigelassen

Mikalai Khila, ein lokaler Mitarbeiter der EU-Vertretung in Minsk, ist freigekommen. Er war seit 2024 in Haft und sollte eine vierjährige Strafe absitzen.

Seine Freilassung erfolgte im Rahmen einer größeren Aktion, bei der insgesamt 52 Personen aus dem Gefängnis entlassen wurden. Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßten die Nachricht – und dankten dabei ausdrücklich Donald Trump für dessen Vermittlung.

Europaparlament fordert Anerkennung Palästinas

Das Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten auffordert, Palästina im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung anzuerkennen. Zudem stützt sie Maßnahmen gegen Israel, die von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ankündigte – darunter Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und eine teilweise Aussetzung des bilateralen Abkommens.

305 Abgeordnete stimmten zu, 151 dagegen, 122 enthielten sich.

Eingebracht wurde der Text von S&D, Renew und Grünen. Die Resolution verlangt zudem stärkere EU-Hilfen gegen die Hungersnot in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Um eine Mehrheit zu erreichen, wurden Begriffe wie „Genozid“ sowie Forderungen nach Sanktionen gegen israelische Minister gestrichen.

Mord an Charlie Kirk spaltet Parlament

Die Ermordung des US-amerikanischen konservativen Kommentators Charlie Kirk löste am Donnerstag eine hitzige Debatte im EU-Parlament aus: Sollte ihm mit einer Schweigeminute gedacht werden?

Kirk war am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Utah auf offener Bühne erschossen worden. Wenige Stunden später forderte Charlie Weimers (EKR), das Parlament solle eine Schweigeminute abhalten. Kurz durfte er gemäß Geschäftsordnung sprechen – doch der Saal lehnte den Antrag letztlich ab.

SAFE-Freundesliste wächst

Die EU-Botschafter beraten heute, ob das 150-Milliarden-Euro-SAFE-Kreditprogramm auch für Waffenimporte aus Großbritannien und Kanada genutzt werden darf – vorausgesetzt, beide Länder beteiligen sich finanziell.

Frankreich will die Beteiligung auf 50 Prozent des Einkaufswertes begrenzen, um europäische Rüstungshersteller zu bevorzugen. Neben London und Ottawa haben auch Ankara und Seoul Interesse angemeldet. Die Kommission prüft nun, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, bevor sie dem Rat eine Wiederaufnahme der Verhandlungen vorschlägt. Für die Türkei dürfte es schwierig werden – Griechenland und andere Staaten blockieren seit Langem ihre Rolle in der europäischen Verteidigung.

Die Mitgliedstaaten müssen zudem ihre Einkaufspläne konkretisieren. Erste Gespräche mit der Kommission laufen bereits, Vorlagen wurden verteilt.

Debatte um Verbrenner-Aus 2035 verschärft sich

Heute treffen sich die Chefs der europäischen Autoindustrie erneut in Brüssel. Thema Nummer eins: die mögliche Aufhebung des EU-Verbots für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035.

Der Rückenwind für die Kritiker wächst: Schon zu Wochenbeginn forderte Bundeskanzler Friedrich Merz beim IAA-Auftakt in München die Abschaffung des Verbots. Kommissionspräsidentin von der Leyen signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Gestern schloss sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) der Forderung an – unterstützt von der IG Metall. Bisher findet der EU-Appell, stärker auf leichte E-Autos zu setzen, in der Branche wenig Resonanz.

Keine Einigung auf 2040-Klimaziel in Sicht

Vor dem Umweltministerrat am 18. September haben die EU-Botschafter heute über das 2040-Klimaziel beraten. Ein Ergebnis zeichnet sich nicht ab: „Entschieden wird erst im Rat“, so ein Diplomat.

Dänemark führt die Gespräche und legte weitgehende Zugeständnisse vor – etwa mehr Möglichkeiten für Outsourcing in Drittländer oder eine Senkung des Ziels, sollte die Schwerindustrie überfordert sein – in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Doch die Lager bleiben tief gespalten. „Die dänischen Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus“, sagte ein Unterhändler.

Sakharov-Preis 2025: Kandidaten stehen fest

Für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments sind acht Vorschläge eingegangen: darunter palästinensische Journalisten und Helfer (nominiert von den Sozialisten), der belarussische Aktivist Andrzej Poczobut (EPP und ECR), Budapest Pride (Grüne) – und posthum auch Charlie Kirk, vorgeschlagen vom AfD-Abgeordneten René Aust im Namen der Rechtsaußen-Fraktion ESN.

Die Auswahlliste wird im Oktober von den Ausschüssen auf drei Namen reduziert, bevor die Fraktionschefs den Sieger bestimmen. Im Vorjahr sorgte eine Allianz aus EVP und Rechtsaußen für Schlagzeilen, als sie den venezolanischen Oppositionellen den Preis zusprach – die sogenannte „Venezuela-Mehrheit“.

Europa im Überblick

WARSCHAU 

Der jüngste Drohnenvorstoß Russlands in den polnischen Luftraum hat seltene Einigkeit zwischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki ausgelöst: Beide fordern NATO-Konsultationen und einen Ausbau der Abwehrkapazitäten gegen Drohnen.

PARIS 

In der französischen Hauptstadt sprechen sich Abgeordnete für verpflichtende nächtliche „digitale Sperrstunden“ auf sozialen Medien für Jugendliche aus – sowie für ein Verbot unter 15 Jahren. In einem Bericht, der vor den psychologischen Folgen von TikTok warnt, empfehlen die Autoren außerdem mehr Mittel für die psychische Gesundheit von Kindern, Aufklärungskampagnen an Schulen und nationale Gesetzgebung, anstatt auf EU-Regelungen zu warten.

ROM 

Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Anerkennung Palästinas hat in Italien seltene Brüche in der Regierungskoalition offengelegt: Forza Italia stimmte zu, die Lega lehnte ab, und Giorgia Melonis Fratelli d’Italia enthielten sich. Auch die Opposition war gespalten: Sozialdemokraten und Grüne votierten dafür, während die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung den Text als zu schwach ablehnte.

VILNIUS 

Abgeordnete aus Lettland, Litauen und Estland haben den US-Kongress aufgefordert, die Mittel für die „Baltic Security Initiative“ wieder einzusetzen, die im Haushaltsentwurf Trumps für 2026 gestrichen wurde. In einem gemeinsamen Schreiben warnten 36 Parlamentarier, der Einschnitt gefährde die Sicherheit der Region, und verwiesen auf die hohen Verteidigungsausgaben sowie das NATO-Engagement der drei Staaten.

MADRID 

Außenminister José Manuel Albares erklärte, er habe Kaja Kallas aufgefordert, Israels Sanktionen gegen zwei spanische Minister offiziell zu verurteilen. Die Maßnahmen folgten, nachdem Madrid zwei israelische Minister auf die schwarze Liste gesetzt hatte. Für Wirbel sorgte zuvor ein Interview von Kallas mit El País, in dem sie sagte, sie habe „mehr mit Israel erreicht“ als ihr Vorgänger Josep Borrell – eine Aussage, die Kritik von sozialistischen Verbündeten hervorrief, die Borrell als „einzige EU-Stimme zu Gaza“ würdigten.

BRATISLAVA 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht, neue EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren, solange kein Schutz für die Industrie und keine Dämpfung der Energiekosten vorgesehen ist. Zudem kritisierte er die Klimaziele und stellte deren Anpassung in Aussicht. Die Ukraine drängte die Slowakei, Russlands Verantwortung für den jüngsten Drohnenvorfall im polnischen Luftraum anzuerkennen, nachdem die Regierung in Bratislava Zweifel äußerte und eine Untersuchung forderte. Kyjiw und die EU bewerteten den Vorfall als gezielt, während Fico betonte, man wolle Moskau nicht freisprechen, aber auf eine „verantwortungsvolle Bewertung“ pochen.

BUKAREST 

Eine neue INSCOP-Umfrage sieht die rechtsextreme AUR-Partei mit 40,8 Prozent klar in Führung vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Die regierende PSD legte leicht auf 17,9 Prozent zu, während die PNL von Premier Marcel Ciolacu auf 15,2 Prozent fiel. Zwei kleinere Rechtsaußen-Parteien erreichen 3,3 bzw. 2,8 Prozent.

Agenda

• Informelles Treffen der EU-Bildungsminister in Herning, Dänemark
• Frühstücksgespräch der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) mit EU-Chefdiplomatin Kallas
• Kommissionspräsidentin Von der Leyen nimmt an strategischem Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie teil und lädt europäische Tech- und Industrie-CEOs zu einem Arbeitsessen
• Parlamentspräsidentin Metsola empfängt die serbische Parlamentspräsidentin Brnabić sowie die US-Energieministerin Wright

Redaktion: Jeremias Lin