Rapporteur | 14. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu wird vor den Abgeordneten seine politischen Prioritäten vorstellen – während Misstrauensanträge im Raum stehen.
• Migration: Die EU-Innenminister dürften sich heute in Luxemburg über die Regeln für Abschiebungen streiten.
• Europaparlament: Die Abgeordneten sprechen sich für stärkere Fluggastrechte aus – und steuern damit auf einen Konflikt mit dem Rat zu.

Brüssel im Überblick

Es sollte eigentlich eine einfache Frage sein: Bezieht die neue Chefin der Europäischen Volkspartei (EVP) ein zweites Gehalt für ihre Arbeit – zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät im Europaparlament? Immerhin geht es hier um öffentliche Gelder.

Doch Dolors Montserrat, die im April als Generalsekretärin der EVP gewählt wurde, ignoriert seit Wochen unsere Anfragen dazu, ob sie für diese Funktion ein zusätzliches Gehalt bezieht.

Es ist allgemein bekannt, dass Manfred Weber monatlich 14.120 Euro für seine Tätigkeit als EVP-Präsident erhält – zusätzlich zu den rund 11.000 Euro, die er als Europaabgeordneter verdient. Montserrat hingegen schweigt beharrlich – trotz zahlreicher Telefonate, E-Mails an sie und die Partei sowie sogar eines unangekündigten Besuchs in ihrem Parlamentsbüro am Montag.

Die frühere spanische Gesundheitsministerin unter dem damaligen Premier Mariano Rajoy ist inzwischen eine einflussreiche Figur innerhalb der EVP geworden. Ihre spanische Delegation – letztlich angeführt von Alberto Núñez Feijóo – hat erheblichen Einfluss auf die EVP in Brüssel, wo sie versucht, Pedro Sánchez aus dem Amt zu drängen. Montserrat trat die Nachfolge des Griechen Thanasis Bakolas an, eines engen Vertrauten von Kyriakos Mitsotakis. Im vergangenen Jahr führte sie den Angriff auf die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin an.

Ein Dokument aus einer internen EVP-Sitzung im Juni, das Euractiv vorliegt, zeigt: Das Gesamtbudget, das die EVP jährlich für die zusätzlichen Gehälter ihres „Führungsteams“ – also Weber und Montserrat – bereitstellt, beträgt 350.000 Euro. Auf drei Jahre gerechnet könnten die beiden Abgeordneten somit insgesamt 1,05 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten.

„Nach der Entscheidung der EVP-Präsidentschaft vom 21. Mai 2025 wurde vorgeschlagen und vereinbart, dass die Führung für ihre Funktionen vergütet wird, was einem langjährigen Prinzip entspricht“, heißt es in dem Dokument. „Die jährliche Bruttogesamtvergütung wurde auf maximal 350.000 Euro festgelegt, was weniger ist als im vorherigen Mandat. Diese Summe ist vollständig aus dem EU-Haushalt förderfähig.“

Entweder bezieht Weber selbst 350.000 Euro brutto im Jahr – oder diese Summe wird, wie das Wörtchen „ihre“ nahelegt, zwischen dem Bayern und der Spanierin aufgeteilt. Weder auf E-Mails an die EVP noch auf Anfragen direkt an Montserrat oder ihr Parlamentsbüro gab es eine Antwort. Montserrat hat gegenüber dem Parlament kein Gehalt gemeldet.

Mehrere Mitglieder der EVP-Präsidentschaft erklärten gegenüber Euractiv, dass Montserrat vor ihrer Wahl klargemacht habe, kein Gehalt beziehen zu wollen – sicher ist man sich allerdings nicht, wie die Lage derzeit aussieht. Die politische Versammlung der EVP tagt noch in dieser Woche in Vilnius.

Der Großteil der Parteifinanzen der EVP stammt aus dem EU-Haushalt über das Europäische Parlament. Während Montserrat weiter eisern schweigt, wenn es um den Umgang mit öffentlichen Geldern geht, baut sie im Hintergrund ihr Netzwerk aus. Vor einer Woche stellte sie Ángela De Miguel Pérez als Büroleiterin der Partei ein – sie ist die Partnerin eines der ranghöchsten Mitarbeiter im Parlament, José Luis Concejero Lasso de la Vega.

Die Griechen verabschieden sich mit Paukenschlag. Die Spanier übernehmen.

Luxemburger Gespräche stellen EU-Einigkeit in der Migrationspolitik auf die Probe

Die EU-Innenminister treffen heute in Luxemburg zu einer hitzigen Debatte über Migration zusammen – von der Ausweitung des Frontex-Mandats über Rückführungen nach Syrien bis hin zur umstrittenen Rückführungsverordnung. Formelle Beschlüsse werden nicht erwartet, die Gespräche sollen jedoch in die Vorbereitungen für den Rat im Dezember einfließen, bei dem die Präsidentschaft ehrgeizig alle zentralen Migrationsdossiers abschließen will.

Besonders sensibel ist die Diskussion über die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen – also die Pflicht eines EU-Staates, eine Abschiebeanordnung eines anderen Mitgliedslandes zu vollstrecken. Diese Regelung bleibt hoch umstritten: Frankreich und Deutschland warnen, sie könnte zu übermäßiger Belastung führen. Ein von der Präsidentschaft erarbeiteter Kompromiss, der Euractiv vorliegt, würde das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung abschwächen und seine verbindliche Anwendung um drei Jahre nach Inkrafttreten des Migrationspakts verschieben – statt wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2027.

Die Minister wollen laut einem Diskussionspapier zudem erörtern, ob die Bedingungen inzwischen eine Rückkehr oder gar Zwangsabschiebung bestimmter Gruppen syrischer Staatsangehöriger zulassen. Parallel dazu steht die künftige Rolle von Frontex auf der Agenda – einschließlich der kontroversen Option, die Agentur künftig Transfers von Migranten zwischen Nicht-EU-Staaten koordinieren zu lassen, was nach EU-Recht derzeit verboten ist.

Überschattet werden die Gespräche vom jährlichen Migrationsdruckbericht der Kommission, der eigentlich diese Woche veröffentlicht werden sollte. Das politisch brisante Papier legt fest, welche Länder als „unter Druck“ gelten – und damit, wo der neue Solidaritätsmechanismus greift. Polen hat bereits klargestellt, dass es dabei nicht mitziehen wird.

Regionen verschärfen Widerstand gegen EU-Haushalt

Die Regionen zeigen sich empört über den Kommissionsvorschlag für den neuen siebenjährigen EU-Haushalt – sie fühlten sich „belogen“ und „vom Rest der EU amputiert“. Die Spannungen dürften diese Woche weiter zunehmen, wenn Bürgermeister zur EU-Woche der Regionen und Städte in Brüssel eintreffen, berichtet Kollege Jacob Wulff Wold.

Der „nationalisierte“ Haushalt zwinge Regionen und Landwirte in ein „Hunger­spiel um weniger Mittel“, sagte die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Kata Tüttő, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kohäsionskommissar Raffaele Fitto am Dienstag. Tüttő zufolge gebe es aus deutschen, italienischen, französischen, spanischen und polnischen Regionen eine einheitliche Botschaft: Die nationalen Pläne seien ein Fehler.

Unterdessen diskutiert die EVP, ob sie sich der S&D-Fraktion offiziell im Widerstand gegen diese Pläne anschließen soll. EVP-Chef Manfred Weber trifft heute den rechtskonservativen EKR-Fraktionschef Nicola Procaccini, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Kommissar Várhelyi macht weiter – trotz Spionageaffäre

Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi absolviert in dieser Woche wie geplant seine offiziellen Termine – obwohl die EU-Kommission derzeit Vorwürfe prüft, wonach über die ungarische EU-Botschaft in Brüssel ein Spionagenetzwerk operiert haben soll, als Várhelyi dort Botschafter war.

Medienberichten zufolge sollen zwischen 2015 und 2017 ungarische Geheimdienstmitarbeiter als Diplomaten getarnt Informationen gesammelt, Kontakte in EU-Institutionen geknüpft und einem EU-Beamten Geld für vertrauliche Informationen angeboten haben.

Várhelyi erklärte gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, er habe von den mutmaßlichen Aktivitäten nichts gewusst. Er verließ den Botschafterposten 2019, als er Kommissar wurde, und wurde im vergangenen Jahr für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar bestätigt.

EU-Parlament ebnet Weg für Abschwächung von Klimaauflagen für Unternehmen

Ein Vorschlag zur Abschwächung von EU-Vorgaben, die Unternehmen zu einer umwelt- und menschenrechtskonformen Lieferkette verpflichten, hat am Montag einen wichtigen Parlamentsausschuss passiert – ein Erfolg für die EVP und ein Rückschlag für die Green-Deal-Agenda. Der Kompromiss mit S&D und Renew wurde mit 17 zu 6 Stimmen angenommen und geht nun ins Plenum nach Straßburg.

EVP-Unterhändler Jörgen Warborn begrüßte das Ergebnis: Es „stärke die Wettbewerbsfähigkeit und halte den grünen Wandel Europas auf Kurs“. Er setzt darauf, dass die parteiübergreifende Mehrheit auch bei der Plenarabstimmung Ende des Monats hält. Lara Wolters – die als S&D-Chefverhandlerin zurückgetreten war, nachdem ihre Fraktion dem Deal mit einer EVP zugestimmt hatte, die ihrerseits mit der extremen Rechten zu koalieren drohte – stimmte gegen die Vereinbarung.

„Brüssel schenkt dir nichts“

Statt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sharm el-Sheikh präsent zu sein, tourte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch den Westbalkan. In Tirana hatte sie Geschenke im Gepäck: Die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Albanien sollen ab kommendem Jahr entfallen, zudem kündigte sie eine Auszahlung von 100 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumsplan an – ein Reformanreiz, um die Region enger an die EU zu binden.

„Brüssel schenkt dir nichts“, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, neben von der Leyen stehend. „Wir erfüllen unsere Aufgaben nicht der EU zuliebe“, so Rama. „Wir tun es für uns selbst – um Albanien als Staat stärker und funktionsfähiger zu machen.“

Von der Leyen reist im Anschluss weiter nach Bosnien, bevor sie am Mittwoch Serbien und den Kosovo besucht.

Europa im Überblick

PARIS 

Premierminister Sébastien Lecornu steht heute vor einem entscheidenden Tag im Parlament: Zwei Misstrauensanträge werden debattiert – nur zwei Tage nach der Vorstellung seiner neuen Regierung. Lecornu will am Vormittag seinen Haushaltsplan für 2026 präsentieren, der das französische Defizit auf unter 5 % des BIP senken soll. Anschließend geht er in die Nationalversammlung, wo die Haltung der Sozialdemokraten über sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Die Linke fordert die Rücknahme der Rentenreform und ein Ende der Nutzung von Artikel 49.3, mit dem Gesetze ohne Abstimmung durchgesetzt werden können. Präsident Emmanuel Macron machte unterdessen von Ägypten aus die politischen Gegner für die zunehmende Instabilität in Frankreich verantwortlich.

ROM 

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf am Rande des Friedensgipfels in Sharm el-Sheikh den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Sie bekräftigte Italiens Unterstützung für den Wiederaufbau Gazas und eine Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Al-Sisi hob die Bedeutung der mit Katar und den USA vermittelten Waffenruhe hervor – ein Schritt, der den humanitären Notstand lindern und den Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen soll.

MADRID 

Eine neue staatliche Umfrage sieht die Sozialdemokraten von Premier Pedro Sánchez weiter klar in Führung: 34,8 % der Befragten würden die PSOE wählen, wenn heute Wahlen wären. Die konservative Partido Popular liegt mit 19,8 % auf Platz zwei, knapp vor der rechtsextremen VOX, die mit 17,7 % ihren bisherigen Höchstwert erreicht. Das linke Bündnis Sumar, Regierungspartner von Sánchez, rutscht auf 7,7 % ab. Sánchez bleibt mit 42,3 % klarer Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten – weit vor Santiago Abascal (VOX) und Alberto Núñez Feijóo (PP).

CHISINAU 

Premierminister Dorin Recean kündigte am Montag an, nach dem Wahlsieg der proeuropäischen Partei der Aktion und Solidarität keine zweite Amtszeit anzustreben. Damit stärkt er den Einfluss von Präsidentin Maia Sandu, die den EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau beschleunigen will. Recean, seit Anfang 2023 im Amt, will die Politik verlassen, sobald ein neues Kabinett steht. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschwächte Wirtschaft wiederzubeleben.

BERLIN 

Deutschland steht offenbar kurz vor der Genehmigung eines Modernisierungspakets im Wert von fast sieben Milliarden Euro für die Bundeswehr. Geplant ist die Beschaffung von mehreren Hundert gepanzerten Fahrzeugen. Ein 3,5 -Milliarden-Euro-Vertrag mit dem US-Rüstungskonzern General Dynamics umfasst die Lieferung von 274 Spähpanzern ab 2028, während weitere 3,4 Milliarden Euro für 150 Schützenpanzer vom Typ „Schakal“ vorgesehen sind.

DEN HAAG

Agenda

• Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg, Pressekonferenz voraussichtlich gegen 18:15 Uhr.
• Informelles Treffen der Handelsminister in Horsens (Dänemark), anschließend um 14:30 Uhr Pressekonferenz mit Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Kommissar Maroš Šefčovič.
• António Costa trifft um 15:00 Uhr die ehemalige britische Premierministerin Theresa May und um 18:30 Uhr Teresa Ribera.
• Ursula von der Leyen besucht Sarajevo (Bosnien und Herzegowina), trifft die Vorsitzende des Ministerrats Borjana Krišto und besichtigt das Srebrenica-Gedenkzentrum.
• Kommissar Wopke Hoekstra hält sich in Brasilien auf, um Vorbereitungen für die COP30 zu treffen.
• Roberta Metsola spricht um 17:15 Uhr in Brüssel vor dem Akademischen Rat des Martens Centre.

Redaktion: Jeremias Lin