Rapporteur | 16. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• EU-Kommission: Die Exekutive stellt ihren Verteidigungs-„Readiness“-Plan vor.
• Migration: Zyperns Vize-Migrationsminister Ioannides im Interview
• Scoop: Wir haben die Politikpläne der Kommission für 2026 vorab eingesehen.

Brüssel im Überblick

Die EU-Strategie im Kampf gegen die Russen? Papierkrieg und große Worte. Nach dem „Weißbuch“ zur Verteidigung im März, das ein umstrittenes Ausgabenpaket von 800 Milliarden Euro im Rahmen von „ReArm“ ankündigte, zieht Ursula von der Leyen heute eine neue Massenkommunikationswaffe: die Readiness Roadmap.

Wie unsere Verteidigungskorrespondentin Aurélie Pugnet am Mittwoch berichtete, wird die Roadmap die Schaffung von vier Schwerpunktprojekten verkünden: Eastern Flank Watch, European Drone Wall, European Air Shield und European Defence Space Shield – letzteres ist mindestens so greifbar wie das EU-Demokratie-Schutzschild, wenn nicht sogar greifbarer. Eine zentrale Zielmarke: Bis 2027 sollen die EU-Staaten 40 Prozent ihrer Verteidigungseinkäufe gemeinsam tätigen.

Frisches Geld wird heute allerdings nicht verteilt. Stattdessen stützt sich die Kommission massiv auf die sogenannten SAFE-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro, von denen die Hälfte bis Anfang 2028 ausgegeben werden soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden das Paket kommenden Donnerstag in Brüssel diskutieren.

Zum ohnehin dicken Papierstapel kommt noch mehr: Magnus Lund Nielsen hat das Kommissionsprogramm für 2026 vorab aufgespürt. Darin finden sich weitere Verteidigungsinitiativen. Zudem steht ein neuer Kompromiss beim Defence Industry Programme (EDIP) an – einem großen EU-Fonds, über dessen Ausrichtung seit Monaten zwischen Befürwortern einer Bevorzugung europäischer und nicht-europäischer Rüstungshersteller gerungen wird.

Das echte Geld fließt derweil woanders: im Norden, bei der NATO. Dort verpflichten sich inzwischen etwas mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen – über ein neues Programm, das ganz auf die Linie von Trump zugeschnitten wurde, nach einem Besuch des US-Kriegsministers Pete Hegseth.

Und damit sind wir beim nächsten Machtkampf. Während von der Leyen versucht, der längst beerdigten Idee einer EU-Verteidigungsunion neues Leben einzuhauchen, tobt der Streit darüber, wer künftig das operative Kommando über die neuen Initiativen haben soll.

Nach den ersten Entwürfen für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in der kommenden Woche könnte die eher unscheinbare Europäische Verteidigungsagentur (EDA) das Steuer übernehmen, schreibt Aurélie. Die Stärkung dieser zwischenstaatlichen Agentur zeigt: Die Mitgliedsstaaten wollen die Kontrolle über große Verteidigungsprojekte in nationalstaatlicher Hand behalten – und nicht die Rolle der Kommission ausbauen. „Ich leite die EDA, also unterstütze ich diese Initiative natürlich“, sagte Kaja Kallas, die zwischen Kommission und Rat pendelt, gestern Abend.

Achtung, Ursula!

Ursulas Bunker

Der Zugang zur 13. Etage des Berlaymont, wo Ursula von der Leyen lebt und ihr engster Stab arbeitet, wird ab sofort drastisch eingeschränkt – selbst für Kommissare und hochrangige Beamte. Das geht aus einem internen Memo hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Spitzen der Institution müssen ihre „Salonräume“ künftig über die sogenannten „purple elevators“ erreichen – was auch immer das heißen soll.

Ein EU-Insider spricht bereits von „Festungs-Paranoia im 13. Stock“. Passend: Ein defensiver Schritt an einem Tag, an dem Brüssel ohnehin ganz im Zeichen militärischer Ankündigungen steht.

Scoop! Kommissions-Agenda enthüllt

Die To-do-Liste der Kommission für 2026 – mit dem Titel „Europe’s Independence Moment“ – wird kommende Woche in Straßburg vorgestellt. Das 30-seitige Dokument, das Euractiv vorliegt, skizziert die geplanten Legislativvorhaben der EU-Kommission – von Landwirtschaft über Gesundheit bis hin zur Verteidigung.

Bemerkenswert: Der Anhang zu geplanten Rückzügen, also welche Dossiers die Kommission streichen will, ist derzeit noch leer. Nächste Woche dürfte sich das ändern.

Euractiv Pro-Leser:innen erhalten bereits erste Einblicke in die geplanten Initiativen in den Bereichen Tech, Energie, Gesundheit und Verteidigung.

Montserrat räumt Nebeneinkünfte ein

Nach wochenlangem Ausweichen auf entsprechende Fragen hat Dolors Montserrat am Mittwoch ihre finanzielle Erklärung stillschweigend aktualisiert: Sie erhält eine Tagespauschale von 350 Euro plus Reisekosten, wenn sie als Generalsekretärin der EVP arbeitet.

Der Schritt wirft die Frage auf, ob das gesamte Jahresbudget von 350.000 Euro für die Gehälter der Parteispitze bei Manfred Weber landet.

Frankreich kommt mit Rüffel davon

Für den französischen Teil der EVP wird es keine Konsequenzen geben, nachdem der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy in der vergangenen Woche für einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission gestimmt hatte.

Bei der EVP-Fraktionssitzung am Mittwoch zeigte sich Fraktionschef Manfred Weber zwar verärgert – laut zwei Teilnehmern sprach er von einer „riesigen Herausforderung“ –, verzichtete aber auf Sanktionen. Weber verwies auf die innenpolitische Lage in Frankreich und die Wahrnehmung von Ursula von der Leyen im Land – und gab Emmanuel Macron die Schuld am politischen Klima.

Stattdessen beauftragte Weber Fraktionsgeschäftsführer Jeroen Lenaers, einen Rechtsrahmen für Konsequenzen bei Verstößen gegen Fraktionsdisziplin zu erarbeiten. Das Papier soll rechtzeitig vor dem nächsten Misstrauensantrag fertig sein – der laut Geschäftsordnung des Parlaments frühestens im Dezember kommen kann.

Fico blockiert Russland-Sanktionen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er habe „kein Interesse“ an weiteren Sanktionen gegen Russland und warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, zu sehr auf die Ukraine zu fixieren, während er weiterhin das 19. Sanktionspaket blockiert.

Auf Facebook forderte Fico, der EU-Gipfel kommende Woche müsse die Kommission verpflichten, die Krise in der Automobilindustrie und die hohen Energiepreise anzugehen, die Europa „völlig wettbewerbsunfähig“ machten.

Ob er damit nur seine Verhandlungsposition vor dem Europäischen Rat stärken will? Thomas Møller-Nielsen hat die Analyse.

Kommission wankt beim Budget

Die Kommission steht offenbar kurz vor einem peinlichen Rückzieher bei ihrem Haushaltsvorschlag vom Juli – unter Druck regionaler Akteure und vor allem des Europäischen Parlaments, wo die EVP-Fraktion inzwischen offen mit Aufruhr droht.

Mehrere Gesprächspartner berichten, die Kommission habe signalisiert, Teile des Budgets zu überarbeiten oder zumindest politische Zusicherungen zu geben, etwa bei besonders umstrittenen Punkten wie Landwirtschaft, Regionalförderung oder Governance.

Jacob Wulff Wold berichtet detailliert, wie die EVP mittlerweile offen mit einem Sturz des Budgets droht.

Zusätzlicher Druck kommt von Petri Sarvamaa, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und Ex-MdEP, der im Gespräch mit Euractiv erklärte, es gebe keine Möglichkeit, die Ausgaben im nächsten EU-Haushalt effektiv zu kontrollieren. → Ganzes Interview hier.

Holzhammer fürs Bürokratie-Monster

Einige Mitgliedstaaten drängen auf Änderungen am EU-Entwaldungsgesetz, das wegen IT-Problemen ein zweites Mal verschoben werden soll. Umweltkommissarin Jessica Roswall denkt bereits laut über „Vereinfachungen“ nach – allerdings ist das innerhalb der Kommission umstritten.

Mehrere EU-Botschafter forderten am Mittwoch Nachbesserungen am Gesetz, berichtet Sofía Sánchez Manzanaro.

Energie & Klima

Europa im Überblick

PARIS 

Zwei Tage nach seiner ersten Regierungserklärung vor der Nationalversammlung steht Premierminister Sébastien Lecornu heute gleich zwei Misstrauensanträgen gegenüber – eingebracht von der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) und dem rechten Rassemblement National. Die Grünen und Kommunisten haben ihre Unterstützung für den Antrag der LFI zugesagt, während sich die Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten voraussichtlich der Stimme enthalten wird – nachdem Lecornu versprochen hatte, die umstrittene Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Dennoch gilt der Ausgang der Abstimmung als offen: Einige Sozialisten könnten ausscheren, und mehrere prominente Vertreter der Les Républicains, darunter der Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy, fordern offen den Sturz der Regierung und werfen ihr eine zu starke Annäherung an die Linke vor.

BUDAPEST 

Der gegen Ministerpräsident Viktor Orbán aufstrebende EVP-Politiker Péter Magyar erhebt schwere Vorwürfe gegen Olivér Várhelyi, Ungarns EU-Kommissar: Er soll nicht die ganze Wahrheit über Spionagevorwürfe gesagt haben, die aus seiner Zeit als Botschafter bei der EU in Brüssel stammen. Ungestützte Medienberichte hatten zuletzt nahegelegt, Várhelyi könne in nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die Kommission verwickelt gewesen sein – was dieser entschieden bestreitet. Die ungarische Regierung bezeichnet die Vorwürfe als „Verleumdungskampagne“.

ROM 

Außenminister Antonio Tajani erklärte vor dem Parlament, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Italien „näher gerückt“ sei – wenngleich weiterhin an Bedingungen geknüpft. In einem Konzept für die Zeit nach der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen schlug Tajani eine vorübergehende internationale Verwaltung, eine stärkere Einbindung arabischer Staaten sowie eine zukünftige demokratische palästinensische Staatlichkeit vor, die in gegenseitiger Anerkennung mit Israel bestehen soll.

MADRID 

Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch den früheren Verkehrsminister und ehemaligen Organisationssekretär der Sozialdemokraten, José Luis Ábalos, im Rahmen der laufenden Korruptionsermittlungen im sogenannten „Koldo-Fall“ vorgeladen. Grundlage sind neue Beweise der Guardia Civil zu mutmaßlich „unregelmäßigen und intransparenten Einnahmen“. Untersuchungsrichter Leopoldo Puente ordnete zwar keine Untersuchungshaft an, verhängte aber Auflagen wie eine Ausreisesperre, Passentzug und Meldepflicht alle 15 Tage. Die 2024 gestarteten Ermittlungen betreffen ein mutmaßliches Netzwerk aus manipulierten Auftragsvergaben, Schmiergeldzahlungen und Einflussnahme, in das Ábalos, sein Vertrauter Koldo García sowie führende Sozialisten um Sánchez-Verbündeten Santos Cerdán verwickelt sein sollen. Cerdán sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

PRISTINA 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Serbien bei einem Besuch in Belgrad auf, „konkrete Schritte“ in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen. Dabei drängte sie auf Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und der Annäherung an die Russland-Sanktionen. Präsident Aleksandar Vučić balanciert seit Jahren zwischen Brüssel, Moskau und Peking. Doch da das Gasabkommen mit Russland noch dieses Jahr ausläuft und Proteste seine Regierung unter Druck setzen, erhöht Brüssel nun spürbar den Druck.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Agenda

• EU-Ratspräsident Costa nimmt am Festival of Politics and Ideas teil; Treffen mit dem Präsidenten von Montenegro, Jakov Milatovic.
• Wöchentliche Sitzung des Kollegiums der Kommissarinnen und Kommissare, anschließend Arbeitsmittagessen; Vorstellung der Defence Readiness Roadmap 2030, des Pakts für das Mittelmeer sowie der EU Global Climate and Energy Vision.
• Ursula von der Leyen und Roberta Metsola sprechen bei der Covenant of Mayors 2025-Zeremonie.
• Politische Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Vilnius.