Rapporteur | 17.09.2025

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Die wichtigsten Punkte zum Start in den Tag:

• Russland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Moskau beschleunigen.
• Parlament: Heute entscheidet das Europaparlament, ob die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufgehoben wird.
• Allianzen: Die Kommission plant eine neue »strategische Agenda« mit Indien.

Zunächst aber zu den Israel-Sanktionen, die von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union skizziert hat…

Brüssel im Überblick

Die Sanktionen gegen Israel, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sind im Kern bereits bekannt: Rund 20 Millionen Euro an Zahlungen sollen gestrichen werden, Zollvergünstigungen für etwa 40 Prozent der Waren ausgesetzt, außerdem sollen extremistische Minister und gewalttätige Siedler im Westjordanland ins Visier genommen werden.

Ziel ist es, Israel zu einem Kurswechsel im Gazastreifen zu bewegen.

Ob diese Sanktionen tatsächlich Realität werden – und ob sie überhaupt Wirkung entfalten –, ist jedoch offen. Bilaterale Zahlungen kann die Kommission eigenständig einfrieren. Für die Aussetzung von Handelsvorteilen ist hingegen eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten erforderlich.

Deutschland und Italien, zwei der bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten, zeigen sich bislang zögerlich. Ihre Haltung wird heute entscheidend sein – den Hintergrund dazu erläutert Nicoletta.

Ein weiterer Vorschlag, israelische Firmen aus dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon auszuschließen, liegt seit fast zwei Monaten auf Eis – auch hier blockieren Rom und Berlin. Ungarn wiederum verhindert Sanktionen gegen Siedler, die Einstimmigkeit erfordern.

Im Berlaymont-Gebäude äußerte sich der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi nach Angaben zweier Quellen kritisch zu den neuen Maßnahmen – ein Veto wird er aber wohl nicht einlegen.

Für Ursula von der Leyen stehen innenpolitische wie geopolitische Fragen auf dem Spiel. Sie sieht sich gleich zwei Misstrauensvoten im Parlament gegenüber. Während sie die Sozialdemokraten besänftigen konnte, droht ihr nun Widerstand aus den eigenen Reihen – nur ein Jahr nachdem sie als Spitzenkandidatin der EVP zur Wiederwahl antrat.

Erst vergangene Woche stimmten 20 deutsche Abgeordnete der EVP-Fraktion, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, gegen eine Resolution, die die Maßnahmen unterstützt.

Von der Leyen überlässt die heutige Präsentation daher Kaja Kallas und Maroš Šefčovič. Ein EU-Diplomat sagte Nicoletta, die Kommissionspräsidentin habe „einen Teil der Opposition im Parlament mit einem Vorschlag neutralisiert, für den sie die Verantwortung zugleich auf den Rat abwälzen kann.“

Unterdessen zeigt sich auch Deutschlands Rolle als Israels wichtigster Fürsprecher leicht verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz setzte Waffenlieferungen, die für den brutalen Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, aus – ein Bruch mit einem langjährigen Tabu. Er und sein Außenminister Johann Wadephul vermieden es jedoch, eine klare Position zu den von der Leyen vorgeschlagenen EU-Sanktionen zu beziehen.

Mit Blick auf das enge Verhältnis Europas zu den USA riskiert die Kommission zudem, Donald Trump zu provozieren – dessen Regierung sich weiterhin ohne Vorbehalte an die Seite Israels stellt.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar verstärkte diese Drohkulisse in einem Brief an von der Leyen, den er auch an US-Außenminister Marco Rubio adressierte. Darin warf er ihr „schlechten Glauben“ vor und sprach von einem „klaren Versuch, Israel zu schaden.“

Trump schreibt EU-Sanktionspaket gegen Russland um

Die EU-Kommission will in ihrem nächsten Sanktionspaket ein „beschleunigtes Auslaufen russischer Energieimporte“ vorschlagen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Telefonat mit Donald Trump auf X an.

Ursprünglich hatte sie bereits im August ein Paket für Anfang September angekündigt – bisher blieb es aus. Grund ist Trumps Drohung, nur dann neue US-Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Europa vollständig aus russischer Energie aussteigt; zugleich stellte er Strafzölle gegen China in Aussicht.

Von der Leyens neue Zusage, die bereits in Brüssel diskutiert wird, deutet nun auf ein mögliches Ende der Blockade hin. Besonders betroffen sind Ungarn und die Slowakei: Im August importierten sie Rohöl im Wert von 400 Millionen Euro sowie Gas für rund 220 Millionen Euro aus Russland.

Die EU verhandelt derzeit über ein Gesetz, das kurzfristige Gaslieferverträge ab 2026 und langfristige ab Ende 2027 verbietet. Diese Frist könnte nun vorgezogen werden. US-Energieminister Chris Wright forderte gegenüber Euractiv ein Verbot „so schnell wie möglich“ und brachte in Gesprächen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen einen Zeitrahmen von sechs bis zwölf Monaten ins Spiel.

Parlament stimmt über Immunität von Ilaria Salis ab

Das Europaparlament entscheidet kommende Woche über die Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis. Der Fall verdeutlicht ideologische Gräben im Parlament und belastet die Beziehungen zur ungarischen Regierung.

Die 40-Jährige war im Februar 2023 in Budapest nach mutmaßlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen festgenommen und mehr als ein Jahr lang inhaftiert worden. Im Juni wurde sie für Italiens Bündnis aus Grünen und Linken ins Europaparlament gewählt – nach Angaben ihrer Unterstützer, um ihre Freilassung zu erleichtern. Internationale Empörung hatte bereits ihr erster Gerichtstermin ausgelöst, bei dem sie gefesselt und an einem Leibriemen vorgeführt wurde.

„Zucman-Steuer“ dominiert Budgetdebatte in Paris

Frankreich startet heute in die entscheidenden Haushaltsberatungen. Premierminister Sébastien Lecornu trifft sich mit Sozialisten, die eine neue Vermögenssteuer fordern. Konkret geht es um den Vorschlag des Ökonomen Gabriel Zucman, ein Zwei-Prozent-Abgabe auf Haushalte mit einem Vermögen von über 100 Millionen Euro einzuführen.

Wirtschaftsvertreter warnen vor „Enteignung“, doch Umfragen zeigen breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Unser Paris-Korrespondent Laurent erklärt die Einzelheiten.

EWSA-Chef Röpke zieht Bilanz

„Wir haben den Ausschuss sichtbarer gemacht“, sagte Oliver Röpke zum Abschluss seiner Amtszeit als Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Das Gremium gibt Gewerkschaften, Arbeitgebern und Zivilgesellschaft ein Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung.

Die Stellungnahmen des Ausschusses würden inzwischen stärker von Parlament und Rat beachtet, betonte der österreichische Gewerkschafter. Zudem habe er Organisationen aus EU-Beitrittskandidaten stärker eingebunden.

Mit Blick auf den geplanten Budgetanstieg um sieben Prozent auf 186 Millionen Euro verteidigte Röpke die Ausgaben: „Wir vertreten Millionen von Menschen.“ Röpke wechselt zur Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO).

Europa im Überblick

MADRID

 

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo hat am Dienstag für 2025 ein Wachstum von 2,7 Prozent prognostiziert. Spanien habe sich „narbenfrei von Corona erholt“ und werde „die am schnellsten wachsende Industrienation“ sein, so Cuerpo. Zudem stellte er die Schaffung von 500.000 neuen Arbeitsplätzen zwischen 2025 und 2026 in Aussicht, womit die Erwerbsbevölkerung auf 23 Millionen steigen würde.

PARIS 

Kulturministerin Rachida Dati steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Ermittlungen, weil sie Schmuck nicht bei der Transparenzbehörde angegeben haben soll. Dati, die für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidiert, muss sich zudem gemeinsam mit dem früheren Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn in einem Prozess verantworten – unter anderem wegen Korruption, Einflussnahme und Vertuschung von Amtsmissbrauch. Ermittler werfen ihr vor, zwischen 2010 und 2012 als EU-Abgeordnete 900.000 Euro für Beratertätigkeiten kassiert zu haben, die nie erbracht wurden.

LONDON 

Donald Trump ist zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien gelandet – ein Schaulauf der Pracht, mit dem Premierminister Keir Starmer eigentlich Autorität demonstrieren wollte. Stattdessen findet er vor dem Hintergrund innenpolitischer Turbulenzen statt: der Entlassung von Washington-Botschafter Peter Mandelson, eines Rechtsaußen-Aufschwungs auf den Straßen sowie Umfragen, die Nigel Farages Reform UK vorn sehen. König Charles empfängt Trump heute auf Schloss Windsor, bevor er Starmer bei einer Militärzeremonie zur Seite steht.

ROM 

Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi, flankiert von Staatssekretär Alfredo Mantovano, haben in einem Memorandum ihr Vorgehen im Fall Almasri verteidigt. Man habe im „übergeordneten nationalen Interesse“ gehandelt. Die Entscheidung, den libyschen Sicherheitschef Osama Almasri – dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft – heimkehren zu lassen, sei getroffen worden, um Vergeltungsakte gegen Italiener zu verhindern und strategische Interessen in Libyen zu schützen.

WARSCHAU 

Präsident Karol Nawrocki hat gegenüber der Bild gefordert, Deutschland müsse Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlen, um dieses Kapitel „ein für alle Mal abzuschließen“. Er erneuerte die Forderung jüngst in Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – Berlin wies sie erneut zurück.

BUKAREST 

Der pro-russische Politiker Călin Georgescu steht seit Dienstag vor Gericht. Ihm wird Beihilfe zu versuchten Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Verbreitung falscher Informationen vorgeworfen. Georgescu gehört zu 22 Angeklagten, die geplant haben sollen, Proteste nach den Wahlen zu unterwandern, um Chaos zu stiften.

LISSABON 

Premierminister Luís Montenegro hat Portugal als „Lichtblick Europas“ inszeniert und die EU aufgefordert, den Kurs zu ändern, um ein „politisches Verkümmern“ zu vermeiden. Vor Studierenden der Katholischen Universität betonte er, sein Land sei zum Glaubwürdigkeitsmodell geworden – mit überdurchschnittlichem Wachstum, wiederholten Haushaltsüberschüssen und steigenden Löhnen trotz Steuersenkungen.

BRÜSSEL

 

Agenda

• EU-Ratspräsident Costa trifft Luxemburgs Premierminister Frieden
• Tagung des Kollegiums der EU-Kommissare
• Handelskomissar Šefčovič trifft den britischen Minister für EU-Beziehungen Thomas-Symonds
• Kommissarin für das Mittelmeer Šuica trifft den EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten, Bigot
• EU-Chefdiplomatin Kallas und Kommissar Šefčovič geben eine Pressekonferenz zur neuen strategischen EU-Indien-Agenda, anschließend Präsentation zu Vorschlägen für Sanktionen gegen Israel
• Albaniens Premierminister Rama spricht vor der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Redaktion: Jeremias Lin