Rat fordert Serbien zur Zusammenarbeit auf [DE]

Die EU-Außenminister haben am 12. Februar 2007 – nach schwierigen Verhandlungen – Serbien aufgefordert, Gespräche mit dem Kosovo bezüglich des zukünftigen Status der Provinz aufzunehmen.

Bei einem Treffen am 12. Februar 2007 forderten die europäischen Außenminister Belgrad und Pristina nachdrücklich dazu auf, aktiv und konstruktiv an den Beratungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo teilzunehmen, die nächste Woche in Wien stattfinden sollen. Die Außenminister sprachen zudem dem UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari ihre Unterstützung aus, der dem Rat bei dem Treffen seinen Plan vorstellte. 

Der Rat betonte, dass die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien fortgesetzt werden könnten, vorausgesetzt, dass Belgrad sich zu einer vorbehaltlosen Zusammenarbeit verpflichte und entsprechende konkrete und wirksame Schritte unternehme für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal.

Durch das Abkommen würden engere Verbindungen zur EU geknüpft und ein erster Schritt in Richtung einer serbischen EU-Mitgliedschaft unternommen.

Die EU wartet noch immer auf die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladi? an den Internationalen Strafgerichtshof. Wie die Chefanklägerin Carla del Ponte letzte Woche betonte, sollten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Serbien Mladi? ausgeliefert habe. 

Die Außenminister boten bei ihrem Treffen beschleunigte Verhandlungen über Visumerleichterungen und die Rückübernahme an, um so eine bessere Zusammenarbeit Belgrads zu erreichen.