Rat in Türkeifrage gespalten [DE]

Der Rat hat am 13. November 2006 über die EU-Erweiterungsstrategie beraten. Doch nach wie vor sind die Mitgliedstaaten in der Frage gespalten, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesetzt werden sollten.

Die EU-Außenminister haben am 13. November 2006 über den Türkei-Fortschrittsbericht der Kommission beraten. Während einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Irland einen Abbruch der Beitrittsgespräche verhindern wollen, fordern vor allem Frankreich, Österreich, Griechenland und Zypern ein härteres Vorgehen der EU.

Kurz vor dem Treffen der Außenminister trafen bei einer vom German Marshall Fund of the United States veranstalteten Podiumsdiskussion Erweiterungskommissar Olli Rehn, der türkische Chefunterhändler Ali Babacan und der frühere amerikanische UN-Botschafter und Sondergesandte für Zypern, Richard Holbrooke, zusammen.

Rehn sagte, es sei möglich, das Scheitern noch abzuwenden, sollten sich Reformfortschritte in der Türkei und eine Lösung der Zypern-Frage abzeichnen. Europa unterschätze häufig die strategische Bedeutung der Türkei als „Anker der Stabilität“ in einer instabilen Region, während die Türkei seine strategische Bedeutung zu überschätzen scheine, warnte Rehn.

Holbrooke hingegen betonte, die strategische Bedeutung der Türkei könne nicht überschätzt werden. Er fügte hinzu, dass der Fortschrittsbericht der Türkei positiver hätte ausfallen müssen. Die Türkei verdiene viel mehr Vertrauen, so Holbrooke.

Der türkische Chefunterhändler zeigte sich skeptisch zu dem Ansatz der EU zur Lösung der Zypern-Frage und kritisierte, die EU könne hierbei keinen objektiven Standpunkt einnehmen, da Zypern Mitglied der EU sei. Babacan warnte zudem davor, dass ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen weitreichende negative Folgen haben könnte.