Reaktion aus Österreich: Kurz ewägt Grenzschutz vor Italien
Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?
Die spätnächtliche Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat auch in Österreich für Aufatmen gesorgt. Doch das Nachbarland sieht sich nun mit abgewiesenen Asylwerber konfrontiert und kündigt ebenfalls einen verstärkten Grenzschutz im Süden an.
Kaum hieß es heute in Berlin „Habemus Einigung“, veröffentlichten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl eine gemeinsame Erklärung, wonach nun Österreich daran denkt, ebenfalls Schutzmaßnahmen an seiner Südgrenze zu ergreifen. Das würde vor allem die Grenze zu Italien betreffen.
Begründet wurde dies damit, dass „die Einigung von CDU und CSU darauf hindeutet, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will.“ Auf einer Pressekonferenz heute morgen erklärte Kurz: „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Kommt es damit möglicherweise zu einem Dominoeffekt der Grenzschließungen?
Immerhin ist in der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine starke deutsche Regierung ein wichtiger Partner bei der Abarbeitung der 200 Themen umfassenden Agenda. Für Bundeskanzler Kurz ist der heutige Auftritt vor dem EU-Parlament in Straßburg, in dessen Rahmen er die Vorhaben der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft darlegen wird, eine gute Gelegenheit, um in der Lösung der Asylfrage einmal mehr Druck auf eine gemeinsame europäische Lösung zu machen.
