Reaktionen auf Griechenland-Hilfe
Heute beschließt das Kabinett in Berlin den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro. EURACTIV.de fasst die Reaktionen auf das 110-Milliarden-Hilfspaket zusammen.
Heute beschließt das Kabinett in Berlin den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro. EURACTIV.de fasst die Reaktionen auf das 110-Milliarden-Hilfspaket zusammen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt das Rettungspaket für Griechenland gegen den Vorwurf der Schönrechnerei. „Die Zahlen sind realistisch.“ Der Plan sei ohne Alternative. Allerdings: „Das war keine leichte Entscheidung.“
Griechenland habe ein Sanierungsprogramm akzeptieren müssen, „das fast kein Beispiel kennt“. Wer in der innenpolitischen Diskussion die griechische Politik kritisiere, vergesse allzu leicht, was den Griechen nun zugemutet werde. Außerdem: „Die Stabilität der Eurozone steht insgesamt auf dem Spiel.“ Die Hilfsmaßnahmen seien die beste Entscheidung für die Gewährleistung der Stabilität der gemeinsamen Währung auch in der Zukunft. Schäuble ist sicher, dass Griechenland keinen weiteren Finanzbedarf habe.
Die auf Deutschland zukommende Belastung von rund 22,4 Milliarden Euro sei die Obergrenze, meinte der CDU-Politiker. In Brüssel sei am Sonntag nur über Griechenland und nicht über andere Euro-Staaten gesprochen worden. Es gebe nicht den geringsten Anlass, andere Mitgliedsländer in die Nähe der griechischen Probleme zu rücken.
Poß und Beck (SPD): „Wenig glaubwürdig“
Die SPD hält sich ihre Zustimmung für das deutsche Hilfspaket für Griechenland weiter offen. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, das hänge von der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ab. Es gehe seiner Partei um den Kampf gegen Spekulation und die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Bislang hätten sich Union und FDP auf keine gemeinsame Haltung verständigen können. Die SPD bleibe gesprächsbereit.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor: „Sie hat dazu beigetragen, dass zweieinhalb Wochen spekuliert werden konnte. Wahrscheinlich ist die erste Rate, die wir jetzt als Deutsche zu zahlen haben, dieser Spekulationsblase geschuldet.“
Steinmeier: Brauchen Beteiligung der Banken
"Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem ARD-Interview. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen, und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendet werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss."
Künast (Grüne): Spekulieren erschweren
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland an eine Beteiligung der Finanzbranche. „Nachdem schon so extrem spät reagiert wurde und Frau Merkel das Ganze noch teurer gemacht hat, geht es jetzt darum, dass tatsächlich die Verursacher, die, die gezockt haben, mit an den Kosten beteiligt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung müsse konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen, damit sich eine solche Krise nicht wiederhole, und endlich eine Finanztransaktionssteuer beschließen. „Spekulieren soll nicht leichtgemacht werden."
Lafontaine gegen das Hilfspaket
Der scheidende Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigt die Ablehnung des Hilfspakets durch seine Partei. „Es hat keinen Sinn, Hilfspaketen zuzustimmen, die die notwendigsten Voraussetzungen nicht schaffen, damit sich solche Krisen nicht endlos fortsetzen.“ Er sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus: „Die Banken müssen zur Kasse gebeten werden.“ Er forderte auch ein Parteispendenverbot für Banken, weil er die anderen Parteien gegenüber den Banken für nicht unabhängig genug hält.
„Die Systemänderung betrifft die ganze Welt“, erläuterte der Linken-Chef. „Die Banken sind von der Kette gelassen. Wir fordern seit langem eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene.“ Die Griechen hätten ihre Löhne in den letzten Jahren zu stark erhöht, die Deutschen zu wenig, sagte Lafontaine. Das habe im Euroraum nicht mehr durch Währungsschwankungen ausgeglichen werden können.
Mehrheit der Deutschen gegen Hilfe für Athen
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage des Forschungsinstituts Emnid zufolge gegen Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland aus. 56 Prozent der Befragten halten die geplanten Notkredite für falsch, ergab die Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 39 Prozent hingegen befürworteten die Hilfen. Zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger erwarten, dass der Euro innerhalb eines Jahres an Stabilität verlieren wird. Ein Viertel (24 Prozent) hingegen erwartet keine Veränderungen für die Gemeinschaftswährung. Vier Prozent meinen, dass der Euro in den kommenden zwölf Monaten sogar stabiler wird. Die Umfrage erfolgte Ende April.
Hilfe "nur mit Bankenbeteiligung"
Die Mehrheit der Deutschen hat zumindest begrenztes Verständnis für Hilfen an Griechenland. Im ARD-DeutschlandTrend sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, Griechenland dann Kredite zu gewähren, wenn sich auch die Banken beteiligen, die dem Land Geld geliehen haben. Weitere 23 Prozent stimmen auch ohne diese Bedingung den Griechenland-Hilfen zu. Ein harter Kern von 21 Prozent möchte auf keinen Fall, dass Griechenland mit deutschen Krediten und Bürgschaften unterstützt wird. Dass die Zustimmung nur zähneknirschend erfolgt, lässt sich an einem anderen Ergebnis ablesen: Immerhin 45 Prozent der Befragten fordern den Ausschluss von Griechenland aus der Eurozone.
Hintergrund
Das hoch verschuldete Griechenland soll in den kommenden drei Jahren Notkredite von 110 Milliarden Euro erhalten. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. Deutschland muss bis zu 22,4 Milliarden Euro tragen.
Diese Hilfe wird die Bundesregierung heute auf den Weg bringen. Das Kabinett leitet in einer Sondersitzung die nötigen gesetzgeberischen Schritte ein, um das von den Finanzministern der 16 Euro-Staaten am Sonntag beschlossene 110-Milliarden-Rettungspaket für Athen umzusetzen.
red., dpa
