Rechnungsprüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten im EU-Haushalt

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge hat die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt im Jahr 2021 zugenommen. Haushaltsrisiken könnten zudem aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen.

In dem am Donnerstag (13. Oktober) veröffentlichten Jahresbericht wird untersucht, wie die Mittel der EU verwendet werden und ob die Einnahmen und Ausgaben mit den Vorschriften übereinstimmen.

Für 2021 wiesen die Rechnungsprüfer:innen darauf hin, dass sich die Unregelmäßigkeiten bei den EU-Haushaltsausgaben in Höhe von 181,5 Milliarden Euro von 2,7 auf 3 Prozent erhöht haben.

Außerdem stellten die Prüfer:innen eine Quote von 4,7 Prozent Unregelmäßigkeiten bei den „Ausgaben mit erheblichem Risiko“ fest, die 63,2 Prozent der insgesamt geprüften Ausgaben darstellen. Diese Quote ist im Vergleich zu vier Prozent im Jahr 2020 gestiegen.

Die Prüfer:innen bezeichneten die Fehlerquote bei den risikoreichen Ausgaben als „tiefgreifend“ und gaben eine „negative Stellungnahme“ zu den Ausgaben der EU im Jahr 2021 ab, die auf weit verbreitete Probleme bei der Einhaltung der EU-Ausgabenvorschriften hinweist.

„Unsere Ergebnisse bestätigen erneut unsere frühere Einschätzung, dass die Art und Weise, wie die Mittel ausgezahlt werden […], Auswirkungen auf die Fehlerquote hat“, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Tony Murphy, während eines Pressegesprächs.

Dem Bericht zufolge sind die Unregelmäßigkeiten hauptsächlich auf die Komplexität der Vorschriften und Förderkriterien für diese Art von Ausgaben zurückzuführen.

Die EU-Prüfer:innen stellten außerdem 15 Fälle von Betrugsverdacht fest, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet wurden, während es 2020 noch lediglich sechs waren. Fünf Untersuchungen wurden laut den Prüfer:innen eingeleitet.

Erhöhte Risiken für den Haushalt

In dem Bericht des Rechnungshofs wird auch vor den Risiken gewarnt, die der anhaltende Krieg in der Ukraine für den EU-Haushalt mit sich bringen könnte.

Laut Murphy besteht das „unmittelbarste Risiko“ in der möglichen Nichtrückzahlung der zur Unterstützung der Ukraine gewährten Darlehen.

Am 20. September beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten eine zusätzliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro als Darlehen.

„Die unmittelbarste Auswirkung auf den Haushalt wäre eine mögliche Nichtrückzahlung dieser Darlehen“, sagte Murphy, fügte aber hinzu, dass das Risiko für den EU-Haushalt im Moment „recht begrenzt“ sei.

Dies könnte jedoch zu einem größeren Problem werden, wenn der Wiederaufbau des Landes beginnt, fügte er hinzu.

„Angesichts der Situation, in der man sich von Anfang an befindet, und der großen Geldsummen, die benötigt werden, muss das natürlich sehr gut kontrolliert werden.“

In ihrem Bericht forderten die Haushaltsprüfer:innen die Kommission auf, das zunehmende Risiko von Bürgschaften für den EU-Haushalt aufgrund des Ukraine-Krieges zu überwachen und gleichzeitig sicherzustellen, dass effiziente Instrumente zur Risikominderung vorhanden sind.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]