Rechte im Aufschwung, Linke im Abschwung nach Europawahl in Polen

Für sozialdemokratische Parteien waren die Ergebnisse der Europawahl eher ernüchternd. Trends, mit denen deren Vertreter in ganz Europa kämpfen, haben auch Lewica (S&D) in Polen runtergezogen, erklärten polnische Experten gegenüber Euractiv. Ganz anders sieht es Rechtsaußen aus.

Auf europäischer Ebene blieb die sozialdemokratische Fraktion S&D zwar die zweitstärkste Kraft, aber sie verlor einen Sitz im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode. 

Dramatischer sah es für das polnische Mitglied der EU-Sozialdemokraten aus: Die linke Lewica gilt in Polen als eine der Hauptverliererinnen der Europawahlen. Obwohl sie Teil der Regierungskoalition war, belegte sie nur den fünften Platz. Sie erhielt lediglich 6,3 Prozent und drei Sitze im nächsten Europäischen Parlament.

Die Schwächung der Linken ist ein EU-weiter Trend, der in Polen besonders sichtbar ist, erklärte der Professor für Sozialstudien Andrzej Rychard von der Polnischen Akademie der Wissenschaften (PAN) im Interview mit Euractiv.

„Die Linke ist paradoxerweise ihrem eigenen Erfolg zum Opfer gefallen“, sagte er.

Da weltanschauliche Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe Teil der Mainstream-Debatte geworden und die Forderungen des Wohlfahrtstaates sich aufgelöst hätten, habe die Linke ihre Erkennungsmerkmale verloren, glaubt der Experte.

„Man muss keine [linke] Partei mehr sein, um für linke Forderungen einzutreten“, stellte er fest.

„Die Linke hat in jeder Dimension, in der sie sich engagiert hat, ihren Weg verloren. Sie zahlt den Preis für den europäischen Green Deal und den monothematischen Charakter ihrer Agenda. Ihr Angebot an die Wähler ist sehr bescheiden“, erklärte auch Spasimir Domaradzki, Politikexperte an der Universität Warschau, gegenüber Euractiv.

Der Erfolg der Konfederacja

Während Lewica bei den Wahlen unterdurchschnittlich abeschnitt, hat die rechte Konfederacja, die vor den Europawahlen 2019 gegründet wurde, aber damals keine Sitze erringen konnte, einen historischen Erfolg erzielt.

Mit 12,1 Prozent der Stimmen belegte sie in Polen den dritten Platz hinter den beiden Favoriten, der zentristischen Bürgerkoalition von Donald Tusk (KO, EVP) und der konservativen PiS (EKR).

Die Partei genoss besondere Unterstützung unter den Landwirten, da sie einen großen Teil ihrer Wahlkampagne der Ablehnung des europäischen Green Deals und der Forderung nach härteren Maßnahmen zur Eindämmung der Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine widmete.

Unter Landwirten erhielt die Konföderation 15,3 Prozent der Stimmen und wurde hinter der PiS zweitstärkste Kraft.

„Diese Wahlen waren einfach für die Konföderation. Sie hatte eine einfache, klare Botschaft und wandte sich in die entgegengesetzte Richtung von allen anderen, sodass sie sich abheben konnte“, erläuterte Bartłomiej Biskup, politischer Analyst an der Universität Warschau, gegenüber Euractiv.

„Sie behaupteten, dass praktisch alles, was die EU vorschlage, falsch sei“, fügte er hinzu.

Auf die Frage nach den Gründen für den Aufstieg der Rechten in Polen wies Rychard darauf hin, dass Mainstream-Parteien wie die Bürgerkoalition „ihre Verbindung zu den Bürgern verloren“ hätten.

„Sie wurden oligarchisch und über-bürokratisch. Die Rechtspopulisten haben es richtig erkannt“, fügte er hinzu.