Rechtspopulistischer EU-Abgeordneter fordert 'Liquidierung' eines Kriminellen

Die schwedische Regierung hat sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten distanziert. Deren EU-Abgeordneter und Vizepräsident der rechtskonservativen EKR-Fraktion, Charlie Weimers, hatte dazu aufgerufen, einen internationalen Verbrecher zu töten.

Die Affäre begann am Dienstag (22. Oktober), als Weimers dazu aufrief, mit den USA und Israel zusammenzuarbeiten, um Rawa Majid, einen in Iran geborenen Anführer des schwedischen kriminellen Netzwerks Foxtrot, zu „liquidieren“.

„Die Bande wird nicht abgeschreckt werden, bis wir mit den USA und Israel zusammenarbeiten, um Bandenführer zu liquidieren, die sich in Drittstaaten sicher fühlen“, sagte Weimers. Er plädierte dafür, „dasselbe mit Rawa Majid zu tun“.

In seinen Ausführungen zog Weimers auch einen Vergleich mit einem Drohnenangriff der USA, bei dem der US-jemenitische Al-Qaida-Anführer Anwar al-Awlaki 2011 im Jemen auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Barack Obama getötet wurde.

Das Foxtrot-Netzwerk ist ein schwedisches kriminelles Netzwerk, das Ende der 2010er Jahre entstand und zum führenden Drogenhändler in Schweden wurde. Die Bandee wurde bereits mit mehreren gewalttätigen Vorfällen in Schweden in Verbindung gebracht, darunter Schießereien und Überfälle sowie der jüngste Angriff auf die israelische Botschaft in Stockholm.

Der Anführer der kriminellen Organisation, Majid, wurde laut schwedischen Medienberichten vom israelischen Geheimdienst beschuldigt, sein Netzwerk im Auftrag des Iran für Gewaltakte gegen die israelische Botschaft in Stockholm genutzt zu haben.

Weimers Aussagen kamen jedoch bei der regierenden konservativen Koalition Schwedens, die – ohne Regierungsbeteiligung – von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird, nicht gut an.

„Schwedische Behörden liquidieren keine Menschen. Das hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen“, erklärte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch (23. Oktober) gegenüber schwedischen Medien.

Dem Minister zufolge arbeite die schwedische Regierung daran, sicherzustellen, dass Schwerverbrecher im Ausland verhaftet, strafrechtlich verfolgt und für ihre Verbrechen bestraft würden, wie er dem schwedischen Sender SVT mitteilte.

Martin Melin, Sprecher für Rechtsangelegenheiten einer der zwei Junior-Koalitionspartner, der Liberalen Partei, erinnerte daran, dass „Liquidierung“ mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei.

Reinen Tisch machen?

Eine Quelle, die mit dem Fall vertraut ist und anonym bleiben möchte, um offen sprechen zu können, erklärte gegenüber Euractiv, dass die Schwedendemokraten zurzeit erneut Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt seien.

„Indem sie Israel und den Kampf gegen den Terrorismus erwähnen – was für die Partei nichts Neues ist – versuchen die Schwedendemokraten sicherlich, ihr Image zu verbessern“, so die Quelle.

In den letzten Wochen kam es zu einem Streit zwischen den Schwedendemokraten und dem Schwedischen Komitee gegen Antisemitismus (SKMA). Letzteres schrieb, dass die Partei nicht nur ihre Wurzeln im Nationalsozialismus habe, sondern heute auch eine Reihe von Vertretern auf verschiedenen Ebenen umfasse, die Antisemitismus äußerten.

Als Reaktion auf die Anschuldigungen verfassten die Parteivorsitzenden der Schwedendemokraten einen Gastkommentar in Aftonbladet. Darin bezeichneten sie das Komitee als „politischen Akteur“, dessen Aktivitäten hauptsächlich darin bestünden, Stimmung gegen die Koalition im Allgemeinen und die Schwedendemokraten im Besonderen zu machen.

Ungeachtet dessen unterstützte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die „wichtige“ Arbeit des Schwedischen Komitees gegen Antisemitismus. Er versicherte, dass dessen Finanzierung „nicht im Geringsten“ beeinträchtigt werde.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]