Rechtsruck im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Die Abstimmung markiert die erste bedeutende Annäherung zwischen liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Donnerstag – mit Unterstützung von Rechtsaußen – umfassende Lockerungen bei den Berichtspflichten für Unternehmen bezüglich Nachhaltigkeit durchgesetzt, nachdem Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gescheitert waren.
Das Ergebnis wirft Zweifel an der Mehrheit im Europäischen Parlament hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf und markiert einen Durchbruch in der Zusammenarbeit zwischen der politischen Mitte und der extremen Rechten im EU-Parlament.
„Heute haben wir geliefert. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit wieder auf die Agenda gesetzt und bewiesen, dass Europa nachhaltig und wettbewerbsfähig sein kann“, sagte Jörgen Warborn, EVP-Abgeordneter und Chefunterhändler. „Der Zeitplan für das Omnibus-Paket ist eng.“
Warborn forderte die sozialdemokratischen Abgeordneten auf, „ebenso konstruktiv zu sein wie ihre Regierungen im Rat“, wenn die Gespräche nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen über den finalen Gesetzestext gehen.
Die Abstimmung gilt als bislang bedeutendste Koordination zwischen der Mitte-Rechts-Fraktion und Rechtsaußen.
Bisher hatte sich die Zusammenarbeit zwischen EVP, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sowie der Fraktion „Patrioten für Europa“ weitgehend auf symbolische, unverbindliche Abstimmungen beschränkt – etwa die Resolution vom vergangenen Jahr, in der Venezuelas Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet wurde.
„Es ist ein dunkler Tag für die europäische Demokratie. Wir schlafwandeln in den Bruch eines Tabus hinein, dessen Folgen unvorhersehbar sind“, warnte René Repasi, der führende SPD-Europaabgeordnete (S&D), der zuvor mit Warborn über einen Kompromiss verhandelt hatte.
„Ich finde es beschämend, wie die EVP den proeuropäischen Fraktionen seit Wochen die Tür vor der Nase zuschlägt und sich bewusst mit Extremisten zusammentut“, kritisierte Kira Marie Peter-Hansen, Verhandlungsführerin der Grünen. „Die Entscheidung der EVP wird es künftig nur schwieriger machen, proeuropäische Lösungen zu finden.“
Die rechtspopulistische Fraktion „Patrioten für Europa“ feierte das Ergebnis: „Zum ersten Mal wurde die sogenannte Brandmauer in einer legislativen Abstimmung durchbrochen“, erklärte das Bündnis in einer Mitteilung.
Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete für den stark geänderten Text, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unterstützung kam auch von liberalen Europaabgeordneten der FDP und der niederländischen VVD.
Während weite Teile des im vergangenen Monat gescheiterten Kompromisses der Mitte im Gesetzestext erhalten blieben, schränkten Änderungsanträge aus dem rechten Lager den Anwendungsbereich der Regelung deutlich ein.
Demnach müssen Unternehmen künftig erst dann über ihre Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt berichten, wenn sie mehr als 5.000 Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro erzielen.
In dem neuen, mit Stimmen aus der politischen Mitte und von rechts vereinbarten Kompromiss sollen künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro den EU-Nachhaltigkeitsvorgaben unterliegen. Zuvor war im gescheiterten Kompromiss vom vergangenen Monat vorgesehen, die Schwelle bereits bei 1.000 Beschäftigten anzusetzen.
(aw, jl)
