Reding kritisiert "Durcheinander" beim Datenschutz

Derzeit herrscht in der EU ein Durcheinander beim Thema Datenschutz, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Mitgliedsstaaten interpretieren die EU-Datenschutzrichtlinie unterschiedlich und viele Bestimmungen widersprechen sich in den einzelnen Ländern. Nun will die Kommissarin ein „neues, modernes und einheitliches Datenschutzrecht für Europa“ schaffen.

Im Interview mit der "Zeit" fordert Viviane Reding ein "neues, modernes und einheitliches Datenschutzrecht für Europa". Momentan hätte man ein "Durcheinander", da die Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zum Datenschutz von 1995 unterschiedlich interpretieren.

Laut jüngster Eurobarometer-Umfrage hätten 80 Prozent der Deutschen den Eindruck, dass sie nur teilweise oder gar nicht die Kontrolle über ihre Daten haben. "Künftig soll daher die Beweislast, dass Daten noch gebraucht werden und nicht gelöscht werden können, beim Unternehmen liegen", so Reding.

"Das Recht, vergessen zu werden"

Die Justizkommissarin will "innovative Geräte und Dienste" fördern und die "positiven Aspekte des Internets weiterentwickeln". Beim Datenschutz müsse demnach jeder, der an die Daten eines Verbrauchers will, erst dessen Einwilligung einholen. Zudem müsse er den Verbraucher darüber informieren, was mit den Daten geschieht. Jeder Bürger solle das Recht haben, diese Daten jederzeit zu löschen. Reding bezeichnet dies als das "Recht, vergessen zu werden".

Die Idee eines "digitalen Verfallsdatums" bezeichnet Reding indes als eine "interessante technische Option". Sie arbeite an einem EU-Datenschutzrahmengesetz, in dem "nicht alles bis ins kleinste Detail reglementiert werden soll. Neue Technologien sollen sich entwickeln können. Über die Zeit müssen verschiedene Lösungen das gleiche Ergebnis bringen: den Schutz der persönlichen Daten."

Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. "Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzt werden", erklärt Reding. 81 Prozent der Deutschen wünschten sich, gespeicherte Daten selbstbestimmt löschen zu können. Mit der Novellierung der Datenschutzrichtlinie wolle man dafür sorgen, dass Bürger ihr Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten in der Praxis durchsetzen können. Konkret brauche man "vor allem mehr Transparenz bei der Datenerhebung und – verwendung".

Rechtssicherheit für Unternehmen

Firmen sollen Reding zufolge Rechtssicherheit bekommen: "Sie werden nicht mehr lauter unterschiedlichen Behörden in 27 Mitgliedsstaaten unterstehen und dann in Deutschland noch mal mit 16 Datenschutzbeauftragten in den Ländern verhandeln müssen. Alle Aufsichtsbehörden werden künftig die gleichen Regeln anwenden."

Auf das Rahmengesetz sollen jedoch nicht noch einmal Dutzende von Detailrichtlinien folgen. "Wir wollen die grundlegenden Prinzipien klarer ausarbeiten und stärken, die Verantwortlichkeiten klar benennen und Sanktionsmöglichkeiten schaffen. Es wird ein Riesenwerk werden, und ich werde nicht lange warten, bis ich den Entwurf vorstelle", so Reding.

dto

Links

Presse

Zeit: "Es wird ein Riesenwerk" (29. September 2011)

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