Referenden könnten EU-Beitritt der Türkei gefährden

Der niederländische Ratsvorsitz hat Pläne von Österreich und
Frankreich kritisiert, nach denen der EU-Beitritt der Türkei zur
Volksabstimmung gestellt werden soll.

Österreich ist der zweite Mitgliedstaat nach Frankreich, der
verkündet hat, dass zur Frage des EU-Beitritts der Türkei ein
Referendum abgehalten werden soll. Dies gab der österreichische
Kanzler Wolfgang Schüssel am 17. Dezember bekannt, nachdem auf dem
Gipfel der EU-Chefs beschlossen worden war, Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei einzuleiten.

Am 1. Oktober hatte der französische Präsident Jacques Chirac
seine Regierung dazu aufgefordert, den Entwurf für eine
Verfassungsänderung auszuarbeiten, die vorsehen würde, dass vor
EU-Erweiterungsrunden ein Referendum abgehalten wird. Die neue
Bestimmung würde jedoch nicht auf die nächste Erweiterungsrunde,
mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien, Anwendung finden.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot hat die EU-Chefs
gemahnt, ihre Haltung bezüglich der Kriterien für den EU-Beitritt
der Türkei nicht zu ändern. Der International Herald
Tribune zufolge, hat Bot hierzu erklärt, „wir haben den Türken
weder 1999 noch 2002 gesagt, dass ein Referendum am Ende des
Prozesses stehen würde. Wir müssen fair sein“.

Der Europäische Rat hat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei am 3. Oktober 2005 zu eröffnen. Laut den EU-Staats-
und Regierungschefs sollen die Verhandlungen ‚ergebnisoffen‘
geführt und nicht vor 2014 abgeschlossen werden.